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Grüner Konkurrenzkampf im Bundeshaus
Aus Echo der Zeit vom 17.12.2019.
abspielen. Laufzeit 05:43 Minuten.
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Grüne, GLP oder SP? Wer das beste Klima macht

Alle drei Parteien wollen die klimaneutrale Schweiz. Ein Blick auf den Kampf mit Massnahmen und Grundsätzen.

Da ist zunächst das gemeinsame Ziel: Bis spätestens 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Und da ist die Analyse, dass die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes zwar ein wichtiger Schritt sei, aber nicht ausreiche, um das Klimaziel zu erreichen. Das betont etwa der Grüne Bastien Girod: «Es ist ein minimaler Konsens. Die Wissenschaft hat aufgezeigt, dass wir mehr machen müssen.»

Wie also positionieren sich die drei Klimaparteien? Und wie stark geht es ihnen auch darum, sich bewusst von den anderen beiden zu unterscheiden? SP-Vizepräsident Beat Jans: «Es geht nicht darum, uns von den Grünen zu unterscheiden, sondern um eine eigenständige Umwelt- und Klimapolitik. Wir setzen den Schwerpunkt bei der Sozialverträglichkeit.»

Das wollen die Roten

Die Grünen profitierten bei den nationalen Wahlen nur schon von ihrem Namen. Die Roten konnten nicht mit grünen Themen punkten, obwohl sie namhafte Klimaexperten und einen ausgefeilten Plan haben. Jans nennt einen zentralen Grundsatz: «Die für die Energiewende nötigen Investitionen sollen vor allem aus Steuergeldern finanziert werden und nicht über Energiepreiserhöhungen zulasten des Mittelstandes.»

Martin Bäumle (GLP), Beat Jans (SP) und Bastien Girod (Grüne)
Legende: Streckten schon 2015 die Köpfe zusammen: Martin Bäumle (GLP), Beat Jans (SP) und Bastien Girod (Grüne) vor einer UREK-Sitzung im Bundeshaus (v.l.) Keystone/Archiv

Laut SP müssen pro Jahr drei Milliarden Franken für Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien und Elektromobilität ausgegeben werden. Wenn die Energiepreise mit einer CO2-Abgabe erhöht würden, um so die Investitionen querzusubventionieren, belaste das den Mittelstand relativ stark. Wenn aber diese Investitionen über eine höhere Bundessteuer mitfinanziert würden, sei das für den Mittelstand gerechter. Deshalb setzt die SP auf den Staat.

Das planen die Grünliberalen

Ganz zum Missfallen des Grünliberalen Martin Bäumle: «So werden letztlich wieder die sehr Reichen und die Unternehmer die ganze Übung bezahlen. Der grosse Teil der ärmeren Leute zahlt ja gar keine Bundessteuer. Umweltpolitik sollte man nicht zu stark mit Sozialpolitik vermischen.»

Auch die Grünliberalen haben einen ausgefeilten Klimaplan, bei dem der Staat aber eine zurückhaltendere Rolle spielt. Er würde den Rahmen setzen, um die Wirtschaft zu klimafreundlichen Investitionen zu motivieren.

Bäumle spricht von der reinen grünliberalen Lehre. Weil er weiss, dass diese nicht mehrheitsfähig ist, kommt ein zweiter Weg ins Spiel: «Als pragmatische Variante haben wir heute eine CO2-Abgabe, die man ganz klar erhöhen muss. Dazu kann man mit einer Teilzweckbindung die Technologie indirekt über Subventionen wieder fördern. Das ist der zweitbeste Weg, pragmatisch und typisch schweizerisch.»

So sehen es die Grünen

Und wo stehen die Grünen? «Klimapolitik ist komplex und muss auf verschiedene Aspekte eingehen. Wir werden dem gerecht, indem wir nicht sagen, welche Massnahmen es braucht, sondern wie wir Massnahmen beurteilen – nach ihrer gesellschaftlichen und sozialen Akzeptanz», erklärt Girod.

Die Grünen haben keinen eigentlichen Plan, wie die Schweiz das Klimaziel erreichen könnte. In ihrem Klima-Manifest halten sie vor allem die drei von Girod erwähnten Beurteilungsgrundsätze fest.

Aber wo sind die spezifisch grünen Vorschläge: Auf ihrer Homepage listen die Grünen verschiedene parlamentarische Vorstösse der letzten Zeit auf. Doch diese sind in ihrem Detaillierungsgrad mit den Plänen von SP und Grünliberalen nicht vergleichbar. Kritiker mögen sich bestätigt sehen, dass die Grünen bei den Wahlen vor allem dank ihres Namens punkten konnten.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
    Danke für diesen klaren Artikel für Vergleichbarkeit. Lösungen vorschlagen und Kompromisse finden bringt uns weiter, wer auch immer dies tut. Populäres Farbenzeug spielt keine Rolle dabei. Nur Forderungen stellen und Lösungsfinden verlangen wird uns nicht weiterbrigen. Und man denke an vielfach zitierte Wissenschaftler: es eilt...
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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Vorschläge gibt es sicher genug, wie meist in der Politik. Das Problem ist jeweils, eine Mehrheit zu finden.
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  • Kommentar von J. Losi  (J.Losi)
    Wann lernen die Politiker aus Fehlern oder jener benachb. Länder?
    Eine FÖRDERUNG von Technologien, Massnahmen usw. ist immer innefizient: wie weiss der Staat welcher Batterietyp die beste sein wird..oder ist's doch eher H2? Ist mehr Energieeffizienz dafür höherer Ressourcenverbrauch besser?
    Es braucht eine LENKUNG über höher co2 Beiträge. Kostet dem Staat nichts und die wirtschaftl. Lösungen zeigen sich von selbst! Zudem steht so das ZIEL im Zentrum und nicht ein gewisser/s Ansatz/Produkt.
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