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Grundbedarf soll sinken Angriff auf Sozialhilfe in den Kantonen

In mehreren Kantonen laufen Bestrebungen, die Sozialhilfe zu kürzen. Gegner sehen das als Angriff auf die Menschenwürde.

Legende: Video Kantone wollen Sozialhilfe kürzen abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.08.2018.

Die geplante Senkung des Grundbedarfes der Sozialhilfe bewegt die Berner Politik. SP, Grüne und verschiedene Verbände und Organisationen haben einen Volksvorschlag gegen die geplante Revision des Sozialhilfegesetzes eingereicht. Über 16‘000 Bernerinnen und Berner haben den Vorschlag unterschrieben.

70 Franken können sehr viel sein in einem Monat.
Autor: Margrit Junker BurkhardSP-Grossrätin

Die Senkung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um 8 Prozent auf 899 Franken pro Monat gefährde die Menschenwürde der Sozialhilfeempfänger, meint die Berner SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard, die den Volksvorschlag mitinitiiert hat. «70 Franken können sehr viel sein in einem Monat», sagt Junker Burkhard. Etwa ein Kinobesuch oder eine Pizza lägen nach der Kürzung nicht mehr drin, die Empfänger von Sozialhilfe würden so ausgegrenzt.

Aufgrund des Volksvorschlages werden die Bernerinnen und Berner voraussichtlich über die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sowie über den Gegenvorschlag abstimmen.

Erste Senkung unter Grundbedarf

Der Kanton Bern wäre der erste Kanton, der den Grundbedarf unter den Minimalstandard der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS senkt. Nach den Richtlinien der SKOS liegt der Grundbedarf bei 986 Franken. Damit sollen die Sozialhilfeempfänger unter anderem ihre Verpflegung, Kleidung und ihren Transport decken.

Seniorin in der Schuldenberatung
Legende: Wie viel Geld braucht man zum Leben? Seniorin in der Schuldenberatung. Keystone

Doch auch ausserhalb des Kantons Bern droht den Befürwortern der SKOS-Mindeststandards Ungemach. So sind in Basel-Landschaft und im Aargau Vorstösse zur Senkung des Grundbedarfes hängig. Die Vorschläge gehen gar noch weiter als derjenige in Bern. So soll der Grundbedarf grundsätzlich um 30 Prozent gesenkt werden. Nur wer besonders «integrationswillig, motiviert und engagiert» ist, soll den vollen Grundbedarf nach den Richtlinien der SKOS erhalten.

National koordiniertes Vorgehen

Dass gerade in mehreren Kantonen über den Grundbedarf in der Sozialhilfe diskutiert wird, ist kein Zufall. Eine Gruppe von Politikern um den ehemaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat sich zusammengeschlossen, um die Sozialhilfeleistungen in der ganzen Schweiz zu senken.

Es besteht hier ein Transparenzbedürfnis der Bevölkerung, wir bezahlen immer mehr Steuern, um die Sozialhilfe zu finanzieren.
Autor: Barbara SteinemannSVP-Nationalrätin

Alle Vorstösse in den Kantonen kommen aus der Gruppe. Ihr gehört auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann an. «Es besteht hier ein Transparenzbedürfnis der Bevölkerung, wir bezahlen immer mehr Steuern, um die Sozialhilfe zu finanzieren», ist sie überzeugt. Die im Kanton Bern geplanten Senkungen gehen ihr noch viel zu wenig weit.

SKOS ist besorgt

Im Angesicht der Pläne zur Senkung zeigt sich die SKOS besorgt. Sie befürchtet eine Abwärtsspirale. Schon vor langer Zeit habe es Bestrebungen gegeben, die sozial Schwachen an andere Orte abzuschieben. Genau dies habe schliesslich zur Gründung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vor rund hundert Jahren geführt, sagt der Geschäftsführer der SKOS, Markus Kaufmann. Die momentanen Entwicklungen beunruhigen ihn. Er hofft, dass der Sozialhilfe-Kompromiss im Kleid der SKOS-Richtlinien hält.

Gerade in Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr dürfte das Thema Sozialhilfe auch in weiteren Kantonen für Gesprächsstoff sorgen. Die Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern könnte somit der Auftakt sein für eine grossflächige Diskussion über die Höhe der Sozialhilfe-Leistungen.

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188 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Man muss unterscheiden zwischen unverschuldeten Notfällen und fahrlässigen Notfällen. Dann einmal den Staat im Staat mit den hohen Gehältern durchforsten, der CH -Staat beschäftigt schon 50% der arbeitenden Bevölkerung - dort werden Milliarden versenkt. Die hohen Politikergehälter einmal in Summe bekannt machen - dann sehen wir wo man noch sparen sollte. Verstehe -bei den Schwächsten Wehrlosen ist es schon wegen der hohen Zahl wesentlich einfacher zu geizen .
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    DIE WÜRDE DER MENSCHEN GEHÖRT ALLEN.Den arbeitenden Steuerzahler und gleichzeitig auch den Armen.Darum finde ich es wichtig,dass Transparenz an vorderster Stelle sein sollte,auf allen Ebenen,um so das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu erlangen.Denke,dass viele Menschen hier in unserem Lande verunsichert sind, weil Schuldzuweisungen nicht immer den Tatsachen entsprechen. Es wäre Sinnvoll darüber nachzudenken wie man die Bevölkerung mit mehr Ehrlichkeit gewinnen könnte. Danke für die Diskussion.
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    1. Antwort von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
      Frau Artho, ich glaube nicht, dass sie jemals mehr Steuern bezahlen mussten, oder müssen werden, auf Grund steigender Sozialhilfekosten. Ihre Forderung nach Transparenz kann ich verstehen, aber sie wissen ja, wir befinden uns in der Schweiz. Das heisst: Kantönligeist und die Gemeinden müssen dann sehen, was sie daraus machen. Die Skos sollte eigentlich schweizweit eine Grundlage legen, um Sozialhilfeleistungen einschätzen und auch sanktionieren zu können.
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    2. Antwort von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
      Teil Zwei. Was die einzelnen Gemeinden dann daraus machen, bleibt für uns im Ungewissen. Man darf aber sicher davon ausgehen, dass die Skos keinen Grundbedarf vorgibt, der nicht einigermassen den Tatsachen entspricht. Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnden Integrations- und Arbeitsbemühungen gab es schon vor diesem Berner Vorstoss. Ob diese angewendet werden oder nicht, liegt im Bereich der Gemeinden. Es gibt viele verschiedene Ursachen, warum diese Dinge nicht transparent sind.
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    3. Antwort von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
      Teil 3: Es ist bis heute nicht möglich, schon nur auf Ebene Gemeinde, Vergleiche anzustellen, weil die Ausgaben und Einnahmen etwas pauschal gesagt, mal so und so gebucht werden. Dass man, mangels transparenter Systeme jetzt einmal einfach kurz auf die Sozialhilfebeziehenden zielt, finde ich perfide. Einfach einmal auf die Schwachen einschlagen. Das kann es doch nicht sein!
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Kränzig danke für Ihre Antwort. Mangels transparenter Systeme einfach auf Sozialhilfe Empfänger drein schlagen, dies stimmt leider so nicht ganz. Es geht eben auch um die Geber, die diese Dienstleistungen ermöglichen, darum wäre Transparenz wichtig. Wer bezahlt denn die Kosten im Sozialwesen, wenn nicht auch die Steuerzahler? Leider hat man schon seit Jahren Menschen verführt um Schulden zu machen, vielleicht war dies falsch. Man kann alles auf Pump kaufen,was für einige zum Verhängnis
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Forts. z.B. Auto Leasing, Fernseher, Bügeleisen, sogar Kleider die nicht sofortbezahlt werden müssen. Dies hat vielleicht einige in eine Schuldenfalle getrieben. Es hiess oft du musst Schulden machen, so können sie bei dir nichts holen. Als Schuldenfreier Mensch ist man leider ein Nobody, da man oft auf etwas verzichtet, was nicht unbedingt nötig ist, zudem auch noch der Umwelt zu liebe nicht überbordet. Jedoch die Wirtschaft braucht Kunden um den Wirtschaftsmarkt hoch zu halten.
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    6. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      wer gespart und Geld zur Verfügung stellte bekommt heute keine Zinsen mehr auf den Banken.Bei den Steuern gab es keine Abzüge keine Schulden.Denke unser System machte einen Fehler,um den Wohlstand hoch zu halten,haben sich vielleicht einige überschätzt im Sinne von Einn.und Ausg. man konnte ja leicht Kredite aufnehmen,wohlgemerkt mit Zinsen belegt,was wiederum ein Geschäft für die Banken war.Selber musste ich damals mit wenig Geld auskommen,ohne Sozialh. so lernte ich mit dem Geld um zu gehen.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    H.P. Müller die SP und die Grünen fordern doch auch die Transparenz bei Spendengelder an die Parteien.Frage weshalb sperren Sie sich den so betreffend Transparenz der Empfänger über die Steuergelder,wer was bekommt und wie viel. Weiss nicht ob dies so schwierig ist, um dies aufzuzeigen in detaillierter Form, Spesengeld, Administration, tatsächliche Ausgaben für Betroffene, z.B. Arbeitslose, Ausgesteuerte, Asylwesen, Alleinerziehende Mütter, usw. Solidarität vergleiche ich auch mit Ehrlichkeit.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, ich verstehe Ihre Forderung nach mehr Transparenz immer noch nicht. Ich habe Ihnen bereits detailliert geschrieben wo sie alle offiziellen Zahlen detailliert finden wer wie viel bekommt in der Sozialhilfe. Die Skosrichtlinien sind auf skos.ch abrufbar und die Besonderheiten des Kantons St.Gallen auf kos-sg.ch Was fehtl Ihnen da noch?
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    2. Antwort von Thomas Meier (Der.Verdacht)
      Ja, aber Frau Artho sagt es weiterhin richtig. Weil eben die absolute übersichtliche Transparenz fehlt. Danke liebe Frau Artho.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P.M. leider verharren Sie nur auf den Skos-Richtlinien, jedoch fehlen hier leider noch andere Details, Aufwendungen, wie Bürokratie, Spesengelder, Kosten für die Angestellten dieser Abteilungen usw. Vergütungen an auswärtige Helfer usw. Es geht hier auch nicht nur um einen Kanton,denn dies sollte Schweiz weit offengelegt werden.Nun es ist eine Diskussion und die nehme ich sehr ernst, deshalb stelle ich oft Fragen die vielleicht nicht angenehm sind, schätze die Meinungsfreiheit sehr. Danke.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, für die Sozialhilfe sind in der Schweiz die Gemeinden zuständig. Wenn Sie also wissen wollen, wie die Spesen verrechnet werden müssen Sie bei Ihrer Gemeinde anrufen. Weder Skos noch Bund haben da etwas zu sagen. Viele Gemeinden legen diese Daten und die Jahresrechnung offen. Sie finden eine detaillierte Rechnung Ihrer Gemeinde übrigens auf Schmerikon.ch
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P.M. danke für Ihre Antworten,so werden die Gemeinden ja sehen,ob sie all die sozialen Belastungen tragen können,wenn in 5 Jahren die Unterstützung betreffend Asylwesen vom Bund fehlt.Vielleicht kommt es dann unweigerlich zu Steuererhöhungen in diversen Gemeinden,wo natürlich dies einmal mehr auch den Mittelstand sehr treffen würde.Trotzdem halte ich an meiner Meinung fest, Transparenz bringt mehr vertrauen. Dies gilt in allen Bereichen der Politik, nicht nur für die Reichen und Parteispenden.
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