Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.
In der Schweiz stimmen wir in gut einem Monat über das bedingungslose Grundeinkommen ab. In Finnland wird die Idee vom «Grundeinkommen für alle» bereits konkret – und dies erst noch unter einer bürgerlichen Regierung. Nächstes Jahr beginnt dort ein zweijähriger Pilotversuch. Finnland ist damit eines der ersten europäischen Länder, das konkrete Schritte hin zu einem Grundeinkommen macht.
SRF News: Macht Finnland genau das vor, worüber wir in der Schweiz am 5. Juni abstimmen?
Bruno Kaufmann: Ja und Nein. Einerseits Ja, weil in Finnland eine Art bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll. Die Rede ist von einem «Bürgerlohn». Andererseits Nein, weil dieser nicht wirklich bedingungslos ist: Er wird an Bedingungen geknüpft sein, die jetzt gerade definiert werden.
Dem Projekt in Finnland liegt eine ganz andere Idee zu Grunde als dem bedingungslosen Grundeinkommen, über das die Schweiz abstimmt.
Worin unterscheiden sich die Initiative und der Pilotversuch in Finnland genau?
Das Grundeinkommen in der Schweiz soll an alle ausgerichtet werden, in Finnland hingegen nur an wenige. Es werden Personen definiert, die ein besonderes Bedürfnis haben und besondere Bedingungen erfüllen müssen. Konkret soll der «Bürgerlohn» einen Anreiz schaffen, arbeitslose Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Es liegt ihm also eine ganz andere Idee zu Grunde als dem bedingungslosen Grundeinkommen, über das die Schweiz abstimmt.
Der Pilotversuch in Finnland soll zwei Jahre dauern. Wie sieht der Plan aus?
Finnland nimmt in diesen zwei Jahren immerhin einige Milliarden Euro in die Hand. Damit sollen 10‘000 Personen pro Monat zusätzlich zur bestehenden Sozialhilfe oder auch zum bestehenden geringen Lohn zwischen 500 und 800 Euro erhalten. Es sind Menschen, die bisher dank Sozialhilfe und Arbeitslosengeld mehr verdienten als mit einer Tieflohnarbeit.
Was verspricht sich die finnische Regierung davon?
Einerseits soll dadurch das Sozialsystem schlanker werden. Andererseits leidet das Land aber auf der einen Seite gerade im Gesundheitswesen an einem grossen Arbeitskräftemangel und auf der anderen Seite an einer Arbeitslosigkeit von zehn Prozent. Mit dem «Bürgerlohn» sollen die freien Arbeitsplätze und die Arbeitslosen nun sozusagen zusammengeführt werden. Die bürgerliche Regierung, die diesen «Bürgerlohn» testet, möchte bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2019 zeigen, dass dies dank dieser Reform gelingen wird.
Wie reagiert die Bevölkerung auf dieses Projekt?
Die Idee des «Bürgerlohns» ist ziemlich populär, weil sie grundsätzliche Probleme des Landes angeht und das sehr komplizierte Sozialsystem Finnlands reformieren möchte. Deshalb ist die Stimmung im Moment über alle Parteigrenzen hinweg positiv. Kritiker der Idee sagen dagegen, es werde den Menschen gratis Geld verteilt, und dieses bedingungslose Grundeinkommen werde Ausländer anlocken.
Der ‹Bürgerlohn› soll einen Anreiz schaffen, Arbeitslose auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen.
Was sagen die Finnen zu dieser Kritik?
Sie ist hier nicht wirklich ein Thema. Natürlich gibt es auch in Finnland Kreise, die auf dem Hintergrund der Flüchtlingsströme sagen, dass der «Bürgerlohn» diese Menschen anziehen werde. Finnland ist aber grundsätzlich kein Einwanderungsland und hat bisher nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Das hat mit der Lage und der Sprache, aber auch mit der Geschichte des Landes zu tun, das traditionell ein Auswanderungsland ist. Finnland fehlt es an Menschen, und das Land müsste froh sein, wenn mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen würden.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
