- Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist zustande gekommen.
- Sie will unter anderem der Nationalbank und den Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren.
Unterstützt von den Jungen Grünen hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative im April 2017 lanciert und Ende Juni die nötigen Unterschriften eingereicht. Laut Bundeskanzlei sind 104'612 der eingereichten 104'913 Signaturen gültig.
Die Initianten wollen der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Als solche gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen.
Schweiz trage Mitverantwortung an Kriegen
Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch Banken und Versicherungen nicht in solche Geschäfte investieren.
Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.
Die Delegierten von SP und Grünen haben sich bereits für das Begehren ausgesprochen. Insgesamt umfasst das Bündnis für die Initiative rund 40 Organisationen.
