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GSoA nimmt erste Hürde Kriegsgeschäftsinititative kommt vors Volk

  • Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist zustande gekommen.
  • Sie will unter anderem der Nationalbank und den Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren.

Unterstützt von den Jungen Grünen hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative im April 2017 lanciert und Ende Juni die nötigen Unterschriften eingereicht. Laut Bundeskanzlei sind 104'612 der eingereichten 104'913 Signaturen gültig.

Die Initianten wollen der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Als solche gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen.

Schweiz trage Mitverantwortung an Kriegen

Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch Banken und Versicherungen nicht in solche Geschäfte investieren.

Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.

Die Delegierten von SP und Grünen haben sich bereits für das Begehren ausgesprochen. Insgesamt umfasst das Bündnis für die Initiative rund 40 Organisationen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Waffen bringen nicht nur Krieg, sondern auch Terror, Vertreibung und damit Hunger und Armut in instabile Regionen. Die Flüchtlinge die dann Hunger und Armut entfliehen wollen, werden abwertend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Eine sehr einfache Sichtweise.
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    2. Antwort von Thomas Meier (Der.Verdacht)
      Jawohl Herr Buchwald. Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich nicht. Jeder Flüchtling auf der Welt gibt es nur weil die Schweiz sich an diesen Geschäften beteiligt.
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  • Kommentar von Simon Weber (Weberson)
    Könnte für die Schweizer Nationalbank eine schlechte Sache werden, die ja auch in diesem Geschäft mitmischt... Jeder der im Waffengeschäft tätig ist, besetzt einer von vielen unnötigen Jobs auf dieser Welt. Das Ziel der landwirtschaftlichen sowie der industriellen Revolution war immer ein einfacheres und und weniger arbeitsintensiveres Leben. Das könnten wir schon lange haben, ohne diesen unnötigen Verbrauch von Arbeitskräften und Ressourcen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Bin mir sicher, dass die Initianten, wenn diese Initiative abgelehnt wird, wovon ich ausgehe, von einem Achtungserfolg sprechen werden. Ist so in Mode gekommen nach einer Niederlage. Und Schuld sind dann nach den "Rechtspopulisten" bestimmt auch das Wetter, zu warm, zu regnerisch, einfach wie mans grad so braucht.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Das kann ich mir auch gut vorstellen, dass dann das Argument ziehen wird, Familienväter würden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie nicht wie etwa seinerzeit insbesondere Zivilisten und Kinder zerfetzende Landminen herstellen würden, die bereits weltweit geächtet wurden, hingegen von der CH munter weiter produziert und verkauft wurden.
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