Ursprünglich wollte der Bundesrat im nächsten Jahr 71 Milliarden Franken ausgeben – für die Armee, den Verkehr oder für Soziales. Mittlerweile fliessen die Steuereinnahmen jedoch nicht mehr so üppig wie erhofft. Deshalb ist die Landesregierung über die Bücher gegangen und hat die Ausgaben auf 67 Milliarden Franken reduziert.
Sparen Ja – aber wo?
Den Bürgerlichen ist das immer noch zu viel, sie wollen noch mehr sparen. Denn auch im verkleinerten Budget würde das Defizit noch immer eine halbe Milliarde Franken betragen. Dank ihrer neuen Mehrheit im Nationalrat wittern deshalb SVP und FDP jetzt Morgenluft. Mit ihren 101 Stimmen könnten die Bürgerlichen theoretisch alle Sparvorschläge durchbringen.
Sie möchten etwa externe Beratungsaufträge kürzen und dafür andere Bereiche etwas verschonen. Welche das wären, ist allerdings noch unklar. Für die SVP ist es die Landwirtschaft, für die FDP darf es jedoch keine Tabus geben.
Parteipolitik auch im Ständerat
Neben den neuen Mehrheiten im Nationalrat gibt es noch weitere Gründe, weshalb sich der Sparkurs verschärfen dürfte. Einer ist im Ständerat zu finden. Die kleine Kammer hatte früher den Ruf, moderater zu sein und rigide Sparvorschläge zu korrigieren. Aber in den vergangenen Jahren wurde auch im Ständerat zunehmend parteipolitisch argumentiert. Die Konsensfindung wird, spätestens seitdem SP-Präsident Christian Levrat Ständerat ist, der Parteipolitik geopfert.
Die neuen Ständeräte werden das kaum ändern. Im Gegenteil: Neu gewählte bürgerliche Kantonsvertreter werden sich in der ersten Session ihrer Amtszeit hüten, allzu stark eigenständig zu politisieren. Sie werden sich bei der Budgetdebatte wohl an die Parteilinie halten.
Ständerat am kürzeren Hebel?
Ein letzter, aber nicht unwichtiger Grund, der für einen härteren Sparkurs spricht, ist ein formaler: Selbst wenn der Ständerat bei der Budgedebatte Pragmatismus an den Tag legen möchte und im Hin und Her zwischen einem sparwilligen Nationalrat und einem zurückhaltenden Ständerat drei Mal keine Einigung zustande käme, würde ein Automatismus spielen: Dann käme jene Variante zum Zug, die den Bund günstiger kommt.
Der Ständerat hätte in diesem Fall nur noch die Möglichkeit, die Vorlage bei der Gesamtabstimmung abzulehnen. Doch dann ginge der Bund ohne Budget ins nächste Jahr.
