Bereits Anfang Juli hatte der Bundesrat angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigt. Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes noch verschlechtert, auch wegen der steigenden Asylgesuche, gibt die Regierung heute bekannt.
Nun macht der Bundesrat deutlich, welche Bereiche ab dem übernächsten Jahr mit bedeutenden Abstrichen konfrontiert sein werden.
So sollen 2017 gegenüber der bisherigen Planung 790 Millionen Franken gespart werden: Um je 150 Millionen Franken wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Millionen Franken jenes der Armee. 130 Millionen Franken werden beim Verkehr gespart.
Der grösste Brocken wartet 2019
2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Millionen Franken geplant, 2019 sollen sie gar 1,02 Milliarden Franken betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Millionen Franken gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Millionen.
Die Ausgaben für den Verkehr werden um 110 Millionen Franken zurückgefahren, jene für die Landwirtschaft um 100 Millionen.
Die Armee soll 2019 40 Millionen Franken weniger bekommen als geplant, was aber immer noch ein Ausgabenwachstum bedeutet. Für die Armee seien aus heutiger Sicht 4,5 bis 4,8 Milliarden Franken pro Jahr finanzierbar. Das Parlament hat jedoch 5 Milliarden Franken verlangt. Dieses Budget stellt der Bundesrat nun erst nach 2020 in Aussicht.
Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren trotz Sparanstrengungen um durchschnittlich 2,7 Prozent wachsen, jene im Bereich Bildung und Forschung um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft hingegen werden zwischen 2016 und 2020 im Durchschnitt um 0,7 Prozent pro Jahr zurückgehen.
Auch beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen, schreibt der Bundesrat, nennt jedoch keine Zahlen. Doch hatte er schon früher Kürzungen beim Personal von 165 Millionen Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Damit will der Bundesrat auch einer Forderung aus dem Parlament entgegenkommen.
Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, erklärt die Regierung. Das letzte Wort hat jeweils das Parlament im Rahmen der jährlichen Budgets.
