Die Ausgangslage: Wohnen ist teuer in Zug. Alleine der Kanton ist schweizweit absoluter Spitzenreiter bei den Mietzinsen – und innerhalb des Kantons liegt wiederum die Stadt weit vorne. Lediglich 14 Prozent des Wohnraums gilt da als preisgünstig. Eine 3-Zimmer-Wohnung kostet im Mittelwert 3400 Franken pro Monat, für zwei Zimmer bezahlt man 2345 Franken.
Die Mieten sind unter anderem so hoch, weil das Angebot knapp ist. Der Leerwohnungsbestand liegt in der Stadt Zug seit gut 15 Jahren unter einem Prozent, nach Definition des Bundes spricht man in einem solchen Fall von Wohnungsnot.
Die Initiative: Es ist ein Zustand, der für einen grossen Teil der Stadtzuger Bevölkerung offenbar nicht mehr tragbar ist. Im Juni nahm sie die von der SP lancierte Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» mit einer hauchdünnen Mehrheit an – obwohl sich sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Parlaments dagegen aussprachen.
Volksinitiative Wohnungen Mittelstand
Zug: Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»
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JA
4'541 Stimmen
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NEIN
4'507 Stimmen
Die Initiative hat zum Ziel, den preisgünstigen Wohnungsbau voranzutreiben. Darunter fallen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften oder solche, deren Miete eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigt. Konkret sollen 40 Prozent der neuen Wohnflächen in verdichteten Gebieten preisgünstig sein; die Stadt soll auf drei städtischen Grundstücken umgehend zahlbaren Wohnraum schaffen; und bis 2040 sollen mindestens 20 Prozent aller Wohnungen preisgünstig sein.
Das Problem: Die bürgerlich geprägte Stadtregierung hatte der SP-Initiative im Vorfeld offenbar keine grossen Chancen eingeräumt und stellte ihr keinen Gegenvorschlag zur Seite. Nach dem Ja machte sie einen überrumpelten Eindruck. Man sei sich nicht sicher, welche Konsequenzen die Initiative habe und müsse dies zunächst abklären, sagte Baudirektorin Eliane Birchmeier. Abklärungen, die im Vorfeld der Abstimmungen nicht gemacht worden waren. Die Regierung verkündete noch am Abstimmungssonntag, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dieses liegt nun vor.
Das Gutachten: Die wichtigste Aussage des Gutachtens ist, dass die Initiative verfassungskonform umgesetzt werden kann. Die Massnahmen würden nicht unverhältnismässig in die Grundrechte eingreifen. Ein Fragezeichen setzen die Gutachter bei der Frist: Dass bis 2040 mindestens 20 Prozent der Wohnungen preisgünstig sind, sei zu bezweifeln. Das sei kaum umsetzbar. Ein anderer Aspekt könnte übergeordnetes Recht tangieren. Jener nämlich, dass in verdichteten Gebieten 40 Prozent aller neuen Wohnflächen preisgünstig sein müssen. Solche Quoten seien laut kantonalem Recht nicht überall erlaubt. Ansonsten sei die Initiative sofort anwendbar.
Ob jedes Bauvorhaben, das aktuell in Planung ist, auch umgesetzt wird, kann ich nicht beurteilen. Ein Teil aber schon.
Die Auswirkungen: Von der Initiative betroffen sind alle Bauvorhaben, die sich in Planung befinden. Nicht hingegen jene, die im Stadium der Baubewilligung oder schon rechtskräftig sind. Die entsprechenden Grundeigentümer hätten grundsätzlichen Anspruch darauf, ihr Baugesuch nach geltendem Recht beurteilen zu lassen. Die Stadt wird jetzt Bauprojekt für Bauprojekt durchgehen und auf seine Rechtmässigkeit nach neuem Gesetz überprüfen.
Bezüglich negativer Auswirkungen der Initiative warnte die Gegnerschaft im Vorfeld, dass bei einem Ja jene 800 preisgünstigen Wohnungen gefährdet seien, die schon in Planung sind. Das wird sich offenbar nicht bewahrheiten: Der Stadtrat sieht diese Bauvorhaben in trockenen Tüchern und geht gar davon aus, dass der Anteil an preisgünstigen Wohnungen auch da noch wachsen könnte.
