Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, hat an der Delegiertenversammlung (DV) in Thun/BE Selbstkritik an der Partei in Bezug auf die Wahlniederlage gefordert. Im Oktober verlor die GLP an den nationalen Wahlen sechs von sechzehn Nationalratssitzen. «Ich erhoffe mir von allen eine gesunde Portion Selbstkritik», sagte Parteichef Grossen in seiner Eröffnungsrede.
Nach diesem «bedauerlichen Aderlass» gelte es, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Kritische Worte fand der Parteichef auch für den Bundesrat.
Votum gegen Antisemitismus
«Unsere Regierung bewegt sich seit Jahren nicht auf der Höhe der Zeit», sagte er mit Blick auf die grossen Krisen dieser Welt. Das politische Zentrum des Landes sei im Bundesrat klar untervertreten. Es brauche deshalb eine neue Zauberformel, um diese Zentrumskräfte angemessen zu repräsentieren.
Zuletzt griff Grossen den Konflikt in Israel auf und fand klare Worte: «Es ist unsere kollektive Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden in der Schweiz frei und sicher leben können. Deshalb verurteilen wir Antisemitismus in aller Klarheit.» Die Schweiz sei ein liberales, freiheitsliebendes und tolerantes Land für alle.
Die Delegierte fassten zudem die Parolen für die zwei Volksinitiativen, welche am 3. März 2024 zur Abstimmung gelangen.
Zwei Mal Nein zur AHV- und Renten-Initiative
Mit 142:0 stimmte die Delegiertenversammlung gegen die AHV-Initiative der Gewerkschaften, die eine 13. AHV-Rente fordert. Staatliche Leistungen sollten sich am Bedarf orientieren, schrieb die Partei. Die 13. AHV-Rente würde zum Grossteil an jene ausgeschüttet, die sie nicht benötigten. Stattdessen brauche es gezielte Massnahmen für die ärmsten Rentenhaushalte.
Auch die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen lehnten die Delegierten ab. Der Entscheid fiel mit 104:27 Stimmen. Das Volksbegehren verlangt, dass das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird.
Dieses sei ein «sozialpolitischer Rasenmäher», argumentierte die GLP. Eine einfache Anpassung des Referenzrentenalters ohne Begleitmassnahmen sei wenig wirksam bei der Lösung des Problems. Dies sei unfair und belaste vorwiegend den Mittelstand.
