Die GLP will die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz machen und fordert eine Öffnung der Schweiz gegenüber der EU. Das Ziel der Partei ist, die 10-Prozent-Hürde zu knacken und mindestens einen Sitz im Ständerat zu gewinnen.
Die Topthemen der GLP im Wahlkampf
Klimaschutz: Die GLP fordert für die Schweiz einen verbindlichen Absenkpfad beim Treibhausgas-Ausstoss. So soll bis ins Jahr 2040 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.
EU/Aussenpolitik: Bei vielen aktuellen Problemen sieht die GLP die Lösung in einer stärkeren Annäherung an die EU – in einem institutionellen Rahmenabkommen – oder gar einem Beitritt zum EWR.
Wirtschafts- und Steuerpolitik: Die GLP vertritt eine bürgerliche Wirtschafts- und Steuerpolitik, der Staat soll so wenig wie möglich ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen.
Gleichstellung: Die GLP will alle Lebensmodelle gleichstellen und fordert deswegen die Individualbesteuerung.
Ausgangslage und Wahlziel
Die GLP konnte in den letzten vier Jahren bei den Kantonsratswahlen wiederum stark zulegen, von 98 Sitzen auf 157 Sitze (ein Plus von 60 Prozent). In den Kantonen Basel-Stadt und Nidwalden konnte die Partei erstmals Regierungsratssitze erobern. Im Gründungskanton der Grünliberalen, im Kanton Zürich, stagnierten die Grünliberalen hingegen bei den Wahlen im Frühling 2023.
Ist in früheren Jahren die GLP arithmetisch und wahltaktisch Listenverbindungen eingegangen, hat die Partei in diesem Jahr eine Allianz mit der Mitte-Partei und der EVP abgeschlossen.
Das Ziel der Partei bei den nationalen Wahlen im Herbst ist, die 10-Prozent-Marke (2019: 7.8 Prozent) zu knacken und mindestens einen Sitz im Ständerat zu gewinnen. In 12 Kantonen tritt die Partei mit Ständeratskandidatinnen und -kandidaten an, darunter mit den national bekannten Aushängeschildern der Partei – mit Parteipräsident Jürg Grossen (BE) und Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH).
Tops in der letzten Legislatur
- Kantonsregierungen: Erstmals schafften es eine GLP-Vertreterin und ein GLP-Vertreter, kantonale Exekutivämter zu erobern. In Basel-Stadt und in Nidwalden sitzen sie in den Regierungen.
- Ehe für alle: An vorderster Front kämpfte die GLP für die Einführung der Ehe für alle. Sie gewann 2021 die Volksabstimmung. 2022 wurde die Ehe für alle offiziell eingeführt.
Flops in der letzten Legislatur
- Europa-Dossier: Die GLP ist wohl die EU-freundlichste Partei – aber ohne Breitenwirkung in die Schweizer Politik. Alleine auf weiter Flur konnte sie das Rahmenabkommen nicht retten.
- Klimaschutz: Das Volk lehnte 2021 das CO₂-Gesetz ab, das auf Lenkungsabgaben setzte. Die GLP engagierte sich für dieses Anreizsystem, das aber bei der Stimmbevölkerung keine Gunst fand. Bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz gehörte die GLP hingegen zu den Gewinnerparteien.
Themenkonjunktur nicht GLP-freundlich
Generell ist die Themenlage nicht freundlich zu den Grünliberalen. Zwar rangiert das Klima als politische Herausforderung weiterhin weit oben in den Umfragen. Doch wahlentscheidend scheinen andere Anliegen zu sein.
Steigende Krankenkassenprämien, teurere Mieten oder hohe Flüchtlingszahlen sind nicht Themen, bei welchen die Wählerinnen und Wähler Antworten bei den Grünliberalen suchen. Bei dieser negativ geprägten Themenlage mit einer optimistischen Grundhaltung à la GLP durchzudringen, wird sicherlich herausfordernd.
Treue Wählerschaft
Hingegen kann die Partei auf eine inzwischen treue Stammwählerschaft zählen. Bei den Kantonsratswahlen in Zürich konnte die GLP ihren Wähleranteil von nahezu 13 Prozent halten. Auch wenn die Kritik laut wurde, die Partei sei nach links gerückt, hat sie eine zufriedene Wählerbasis. Dreiviertel finden die politische Ausrichtung laut SRG-Wahlbarometer richtig. Das ist der höchste Wert aller Parteien.
Der Zufluss von Wechselwählerinnen und Wechselwählern aus dem linken Spektrum ist weitgehend gestoppt. Hingegen könnte die GLP von unzufriedenen FDP-Wählenden profitieren, die nicht goutieren, dass einige freisinnige Kantonalparteien Listenverbindungen mit der SVP eingegangen sind.
Ambitionierte Wahlkampfziele
Die GLP möchte zurück in den Ständerat. Sie tritt mit Kandidatinnen und Kandidaten in 12 Kantonen an. Doch fehlen der Partei die prominenten Köpfe, die über die Parteigrenzen hinweg überzeugen und eine Majorzwahl gewinnen können. Einzig in den Kantonen Zürich und Bern hat sie Aussenseiterchancen. Die Wahlziele der GLP sind ambitioniert. Aber dank einer treuen und zufriedenen Wählerbasis muss sie keine grossen Einbussen fürchten.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
In der SRF News App können Sie zudem unseren Wahlen-Push abonnieren. Die SRF News App gibt es im Apple App Store (iOS) und im Google Play Store (Android).
