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Häusliche Gewalt und Stalking Fesseln für Schläger und Stalker – mehr Schutz für Opfer

Ob zuhause verprügelt oder verfolgt und psychisch terrorisiert: Der Ständerat will Hilfesuchende besser unterstützen.

Legende: Video Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.06.2018.

Darum geht es: Auch in der Schweiz wird hinter den häuslichen Kulissen gedroht, geschlagen und sogar getötet. «Die Zahlen sind erschreckend», stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor der kleinen Kammer fest und warb für die präventiven Massnahmen. Über 17'000 Fälle wegen häuslicher Gewalt habe die Polizei im vergangenen Jahr registriert, 21 Menschen seien gestorben, die meisten waren Frauen. Bereits im Vorjahr hatte es 19 Tote gegeben, neben 52 versuchten Tötungen. Auch die Folgekosten von häuslicher Gewalt seien für die Kantone enorm, stellte Sommaruga fest.

Die Zahlen sind erschreckend.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Elektronische Fussfesseln zur Überwachung: Der Bundesrat will gewaltbetroffene Personen besser schützen. Zugunsten von Opfer von häuslicher Gewalt wie auch von Stalking sollen dabei das Zivil- und das Strafrecht in einigen Bereichen angepasst werden. So soll neu die elektronische Überwachung von Rayon- und Kontaktverboten mit Armbändern oder Fussfesseln möglich werden. Eine lückenlose aktive Überwachung in Echtzeit mittels eines elektronischen Monitorings soll es zwar nicht geben, da die Kantone dies für technisch nicht umsetzbar halten.

Informationspflichten zum Schutz des Opfers: Neu soll zudem das Gericht bei Rayon- und Kontaktverboten weitere zuständige Stellen über den Fall informieren müssen, um den Schutz von klagenden Opfern zu verbessern, etwa mit einer Meldung an die Polizei, welche dann beispielsweise bei einem Täter eine Waffe einziehen würde.

Entscheid über Einstellung nicht mehr beim Opfer: Neu geregelt wird im Strafrecht sodann der Bereich, wo es um die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Paarbeziehungen geht. Neu soll hier die Strafbehörde entscheiden und nicht mehr wie bisher allein das Opfer, das im familiären Rahmen allenfalls unter Druck gesetzt wird.

Keine Sistierung bei Wiederholungsgefahr: Sistiert wird künftig ein Verfahren nur noch, wenn das die Lage des Opfers stabilisiert oder verbessern kann. Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung werden Verfahren nicht mehr sistiert. Auch soll die Strafbehörde den Beschuldigten während der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt verordnen können, wie dies im Kanton Bern seit zehn Jahren mit positiven Erfahrungen betrieben wird.

Keine Gerichtskosten für Opfer: Vor Ablauf der Sistierungsdauer soll zudem das Opfer nochmals angehört werden, damit die Behörde definitiv entscheiden kann. Im zivilrechtlichen Gewaltschutz sollen dem Opfer, das das Gericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft, keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden.

So entschied der Ständerat: Die kleine Kammer ist den Vorschlägen des Bundesrats mit 41 zu null Stimmen vollumfänglich gefolgt. Ebenso einer Ergänzung ihrer Rechtskommission, wonach die Kosten für den Vollzug einer elektronischen Überwachung auch dem Täter auferlegt werden können.

So geht es weiter: Die Vorlage über den Schutz gewaltbetroffener Personen geht nun an den Nationalrat.

Was ist Stalking?

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Was ist Stalking?
Legende:Stalking kann Personen in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigen.Imago/Archiv

Die Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) äussert sich in einem Informationsblatt ausführlich zum Phänomen «Stalking». So kennt das Schweizer Strafgesetz keinen spezifischen Straftatbestand für Stalking. Oft sind die einzelnen Handlungen für sich gesehen auch nicht illegal. Trotzdem kann Stalking in seiner Gesamtheit oder durch einzelne einschlägige Verhaltensweisen angezeigt und strafrechtlich geahndet werden. Darunter fallen etwa Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch. Stalking kann Taten von sehr unterschiedlicher Schwere umfassen: von aufdringlichem Werben um Aufmerksamkeit bis hin zu dauerhaftem Psychoterror. Nicht selten enden Stalking-Fälle mit tatsächlichen körperlichen oder sexuellen Übergriffen oder mit der Ermordung des Opfers, wie die Fachstelle schreibt.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Fesseln für Schläger und Stalker bringen doch nichts und halten sie sicher nicht vor weiteren Verbrechen hab. Solche Verbrecher gehören klar hinter Gitter.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Hier geht es hauptsächlich nicht um Täter und Opfer, sondern Um MUTMASLICHE Täter und Opfer! Einem Beschuldigten Kosten aufzuerlegen ohne dass dieser verurteilt wurde halte ich für ein Unding das einem Rechtsstaat unwürdig ist. Auch die Gerichtkosten Streichung für die Beschuldiger sollte mindestens mit einer dicken Regress Klausel für den Missbrauchsfall daherkommen. Es gibt genügend Beispiele für «Opfer» die gelogen haben.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Für die Ueberwachungsmassnahmen braucht es einen Gerichtsbeschluss, also geht es nicht um mutmassliche, sondern um tatsächliche verurteilte Täter.
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    2. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      @HP: Schon die Polizei kann ein Rayon Verbot aussprechen... Dazu braucht es keinen Richter oder gar eine Verurteilung. Und gerichtskostenvorschuss zahlt normalerweise jemand der ein Urteil sucht, nicht wer es schon hat.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Fuchs, ein Rayonverbot kostet nichts. Teuer werden die Ueberwachungsmassnahmen um das Einhalten des Rayonverbots zu kontrollieren. Und genau diese Massnahmen gibts nur mit Gerichtsbeschluss. Und von Gerichtskostenvorschuss redet im Artikel (und im aufgeschalteten Text des Ständerats) niemand. Es steht von Gerichtskosten übernehmen. Das ist nach abgeschlossenem Verfahren, also nach einer Verurteilung.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Richtig so, dass die Kosten für den Vollzug dem Täter auferlegt werden können. Nur, warum wird das nicht auch bei Gefängnisstrafen gemacht? Nach dem Verursacherprinzip.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Diese Zwangsmassnahme soll ins Zivilrecht geschmuggelt werden. Methoden, die in Nochrechtsstaaten nur dem Gewaltmonopol des Saates oder gar dem Schutz des Staates vorbehalten sind, werden neufedal immer mehr Privaten (insbesondere Ehefrauen, Arbeitgebern und gar auch Versicherungen) geoeffnet. Strafvollzug ist Im Interesse und auf Kosten des Staates zur Durchsetzung des Gewaltmonopols und des Rechtsfriedens. Neofeudal lizenzierte Gewalt und Spionage fue Privatinteressen nicht....
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    2. Antwort von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
      Bevor wir Verurteilten die Kosten für Gefängnisaufenthalte auferlegen, sollten wir sicherstellen, dass Opfer die ihnen zugesprochene Genugtuung vollumfänglich erhält. Weiter: Wie soll jemand, der im Gefängnis sitzt, die Kosten abbezahlen? Wegsperren ist nicht billig, weshalb ein Rechtstaat nur darauf zurückgreifen, wenn es sein muss.
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