Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat in der zweiten und der Ständerat in der dritten Woche der Session über eine pikante Volksinitiative beraten: über die Initiative «Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».
Das Volksbegehren hat die CVP im November 2012 eingereicht. Es verlangt, dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird» – wobei der Ausgleich, den die Initiative erstrebt, im Bereich Steuern und Sozialversicherungen erfolgen soll.
Manch ein Wortführer stösst sich am Begriff
Ungeachtet dessen, dass der Bundesrat die Initiative begrüsst, haben sie die grosse und kleine Kammer zur Ablehnung empfohlen. Zwar kommt eine Mehrheit der National- und Ständeräte darin überein, dass eine eheliche Verbindung gegenüber dem Konkubinat nicht zu benachteiligen sei.
Doch haben sich verschiedene Wortführer in den beiden Debatten am massgeblichen Begriff der Ehe gestossen. Dies nicht ohne Grund: Bei Annahme des Volksbegehrens würde dieser als eine «gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Bundesverfassung verankert.
Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.
Scharfe Kritiker behaupten gar, dass die Initiative dem Volk ein X für ein U vormache. Und zwar derart, dass sie scheinbar die steuerrechtliche Diskriminierung von Getrauten aufheben wolle, im Grunde aber auf eine konservative Festschreibung der Ehe abziele.
Keiner erachtet die Ehe als abgedroschen
Das breite Misstrauen gegenüber dem Begriff war SRF News Grund genug, die Frage nach der Ehe noch im Verlauf der Session an den Mann/die Frau zu bringen. Lesen Sie im Anschluss, was Parlamentarier von links bis rechts geantwortet haben.
Soviel vorweg: Wenn unter den Ratsmitgliedern die Vorstellungen von der Ehe auch auseinanderklaffen, ist doch eine Gemeinsamkeit nicht von der Hand zu weisen. Keiner der Parlamentarier erachtet die zivilrechtliche Verbindung als abgedroschen. Und das, obwohl das Gros der Befragten (noch) gar nicht verheiratet ist. Wohl haben sich Christophe Darbellay und Doris Fiala getraut. Aber Regula Rytz, Barbara Gysi und Toni Brunner sind (noch) unverheiratet.
«Die Ehe ist...»
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Bild 1 von 6Legende: «Die Ehe ist...» Imago -
Bild 2 von 6Legende: Nationalrätin Regula Rytz (GP/BE): «...eine verbindliche Partnerschaft, in der man Verantwortung übernimmt und das Zusammenleben gestaltet.» Auf die Frage, ob dieser Wert auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten möge, betont Rytz: «Die Ehe ist eine ganz enge Bindung zwischen Menschen. Da ist die sexuelle Orientierung irrelevant.» SRF/Angelo Zehr
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Bild 3 von 6Legende: Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG): «...ein Vertrag zwischen zwei Leuten. Sie schliessen ihn allerdings nicht unter sich, sondern brauchen den Staat als Zeugen dazu. Die Ehe ist aber auch mehr als ein Vertrag. Sie ist belastet mit Konventionen, sie ist von Emotionen geprägt, und sie hat einen familiären Bezug.» SRF/Angelo Zehr
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Bild 4 von 6Legende: Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS): «...eine Union von Mann und Frau. Das Pendant dazu ist die registrierte Partnerschaft. Denn die Ehe ist konzipiert zum Schutz von Kindern, gedacht für die Sicherung von deren Existenz.» SRF/Angelo Zehr
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Bild 5 von 6Legende: Doris Fiala (FDP/ZH): «...nicht nur ein juristisches Konstrukt, sondern auch mit Loyalität und liebevollen Gefühlen verbunden.» Die Ehe «kann jedoch immer wieder einmal auch eine Achterbahn des Lebens bedeuten. Sie ist daher nicht nur eine Frage des Herzens, sondern auch ein Akt des Willens. Des bewussten Willens, zusammenzubleiben.» SRF/Angelo Zehr
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Bild 6 von 6Legende: Toni Brunner (SVP/SG): «Die Ehe geniesst einen besonderen Status» – «weil sie den Fortbestand der Gesellschaft gewährleistet». Und «weil sie Lasten trägt, die der Staat nicht tragen muss. Etwa die Kindererziehung.». Zu homosexuellen Paaren sagt Brunner: «Zwei Schwule mögen die gleichen Rechte im Rahmen von registrierten Partnerschaften haben.» SRF/Angelo Zehr
(SRF3, 16.06.15, 12:00 Uhr)
