Für die Abschaffung der Heiratsstrafe, für die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Das beschlossen die EVP-Delegierten an ihrer Versammlung.
Zur Juso-Initiative teilte die EVP mit: Es gehe darum, den Menschen in Entwicklungsländern eine Stimme zu geben, die keine hätten. Initiativen hätten immer auch Symbolcharakter. Zudem mache das Begehren kleine Schritte in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde – Anliegen, welche die EVP teile.
Die Initiative verlangt dass Finanzakteure mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz nicht mehr mit Nahrungsmitteln spekulieren dürfen. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 86 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Keine Benachteiligung für Ehepaare
Auch zur Initiative gegen die Heiratsstrafe der CVP fasste die EVP die Ja-Parole, mit 95 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Noch immer seien etwa 80'000 Ehepaare von der steuerlichen Mehrbelastung gegenüber nicht ehelichen Lebensgemeinschaften betroffen.
«Mit einem Ja zur Initiative werden Bundesrat und Parlament beauftragt, endlich gerechte Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu erarbeiten und in Kraft zu setzen», sagte Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE). Der umstrittene Ehebegriff im Initiativtext entspreche der «gängigen Definition».
