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«Das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt Adrian Schulthess, Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaft AG
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.08.2021.
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Hilfskredite erschlichen Covid-Betrüger: Aargauer Staatsanwaltschaft braucht mehr Personal

Missbräuche bei Firmen-Überbrückungskrediten beschäftigen die Behörden in der ganzen Schweiz. Der Aargau reagiert nun.

Neun zusätzliche Stellen befristet auf drei Jahre hat der Aargauer Regierungsrat im Stellenplan für die Aargauer Staatsanwaltschaft vorgesehen. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hat viel zu tun mit Betrugsverfahren in Zusammenhang mit Corona-Hilfskrediten. «Wenn man die Covid-19-Betrugsverfahren seriös abklären will, dann ist das aufwändig. Man muss dem Geld nachgehen», sagt Adrian Schulthess, Leiter der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Ein grosses Problem sei, dass die Buchhaltungen der Unternehmen regelmässig fehlten und dass das Geld oft bar bezogen worden sei. «Für uns ist es oft schwierig nachzuvollziehen, wo das Geld hin ist.»

Über 1000 Betrugsfälle offen

Frühling vor einem Jahr: Shutdown. Viele Firmen mussten von einem auf den anderen Tag schliessen oder drastische Umsatzeinbrüche hinnehmen, es ging ums nackte Überleben. Der Staat half schnell und unbürokratisch. Zwischen Ende März 2020 und Ende Juli 2020 konnten die betroffenen Firmen vom Bund verbürgte Überbrückungskredite beantragen, im Internet über ein Formular. Kontrolliert wurde damals jedoch nicht gross, denn es musste schnell gehen, die Firmen mussten liquide bleiben.

Die Statistik zeigt: Knapp 140'000 Firmen nahmen das Hilfsangebot des Bundes an, über 14 Milliarden Franken an Überbrückungskrediten zahlten die Banken insgesamt aus. Die Statistik zeigt aber auch, dass nicht alle ehrlich waren. Viele Firmen haben zu Unrecht Gelder erhalten, wie sich später herausstellte. Über 200 Missbrauchsfälle in der ganzen Schweiz mit einer Deliktsumme von 18 Millionen Franken sind bereits abgeschlossen. 1100 Fälle sind derzeit offen, es geht um 150 Millionen Franken.

Und aus dem Aargau heisst es: «Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.» Der Leiter der kantonalen Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass noch viel mehr Fälle dazukommen. Denn die Kredite sind unverzinst und müssen noch nicht amortisiert werden. «Das Ausmass werden wir erst sehen, wenn die Rückzahlung der Kredite ansteht», prophezeit Adrian Schulthess.

Oft seien es sehr kleine Firmen, welche möglicherweise zu Unrecht Hilfskredite bezogen hätten. Auffällig sei, dass die im Verdacht stehenden Firmen oftmals aus der Baubranche stammten. «Das erstaunt, weil diese Branche im Gegensatz zu anderen, wie beispielsweise der Gastronomie, nicht unmittelbar durch den Lockdown betroffen war.» Allerdings gebe es in der Baubranche einfach sehr viele Kleinstfirmen mit einer kurzen Lebensdauer von zwei bis vier Jahren. «Es interessiert sie nicht, ob sie einen Kredit jemals zurückzahlen können.»

Falsche Verwendung, falsche Umsatzzahlen

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Zuoberst auf der Liste der Missbräuche rangiert der private Verwendungszweck der Gelder. «Hohe fünfstellige Summen wurden sehr schnell bar bezogen. Da haben wir den Verdacht, dass das Geld für private Zwecke verwendet wurde, beispielsweise um Schulden zu bezahlen», sagt Adrian Schulthess.

Auf Rang zwei stehe die Täuschung über die Umsatzzahlen. «Viele Firmen haben viel zu hohe Umsätze angegeben.»

Den dritten Rang belegen verbotene Mehrfachanträge, dass Firmen bei unterschiedlichen Banken Kredite beantragt haben. «In einem Fall hat jemand für eine praktisch liquidierte Firma bei drei verschiedenen Banken Kredite für insgesamt über eine Million Franken bezogen.»

Die meisten Strafanzeigen im Aargau wurden übrigens von Banken eingereicht, die aufgrund von Kontoauszügen feststellten, dass die Umsatzangaben von Firmen nicht stimmen konnten. Auch Aargauer Konkursämter zeigten Firmen an, die schon vor der Pandemie in finanzielle Schieflage gerieten. «Sie holten den Kredit noch schnell ab, bevor sie Konkurs gingen.»

Auch Zürcher Staatsanwaltschaft will mehr Personal

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Auch bei der Zürcher Staatsanwaltschaft stapeln sich die Covid-19-Kreditbetrugsverfahren. Die Bearbeitung der Fälle bedeute einen beträchtlichen Zusatzaufwand, schreibt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Gemeinsam mit der Politik sei man daran, die Ressourcen zu erhöhen.

Wie viel des erschlichenen Geldes der Staat jemals wieder sehen wird, dazu wagt der Leiter der Aargauer Staatsanwaltschaft keine Prognose. Adrian Schulthess hofft aber, dass das Kantonsparlament die zusätzlichen Stellen für die Ermittlungen bewilligt. «Wenn wir dem Geld vertieft nachgehen können, steigen die Chancen.»

SRF1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 26.08.2021, 17.30 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Wer erinnert sich noch an den grossartigen Fernsehauftritt unseres Finanzministers: Hilfsgelder werden rasch, unkompliziert und praktisch ohne Kontrollen ausbezahlt. Naiver hätte man das kaum machen können.
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Das war schlichtweg eine Notwendigkeit. Komplizierte Überprüfungsverfahren wären bei dem Ausmass und der Dringlichkeit kaum hilfreich gewesen und die Mehrheit der Firmen verhielt sich korrekt. Diese hätte man damit gestraft. Für den Rest ist die Strafverfolgung zuständig und denen muss man nun auch die notwendigen Mittel geben und später allenfalls die Gesetze anpassen.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Wieso erstaunt mich das nicht. Analog Richtung Steuerhinterziehung. Ist doch nicht schlimm den Staat zu hintergehen, ist ja nur ein Kavaliersdelikt. Dass wir alle für ein solches Verhalten eigentlich höhere Steuern bezahlen, juckt die Bescheisser wohl kaum. Eine Liste wäre interessant, es könnte jede*r selber entscheiden, ob er/sie mit solchen Leuten in Zukunft geschäften oder arbeiten möchte. Ich würde es nicht mehr wollen. Ich hoffe es wird Konsequenzen für die Firmeninhaber nach sich ziehen.
  • Kommentar von Benny Schmid  (.Ben)
    Schon wieder ist also Geld verschwunden. Ich soll mir dann aber Sorgen um meine Pensionierung machen und bis 66 arbeiten weil die Mittel knapp sind? Sollen die doch erst mal lernen besser auf das ihnen anvertraute Geld aufzupassen, dann reicht‘s nämlich auch!