Zum Inhalt springen

Header

Audio
Fair-Preis-Initiative: Wo steht der Ständerat?
Aus Rendez-vous vom 02.12.2020.
abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Inhalt

Hochpreisinsel Schweiz Auch Ständerat kommt Fair-Preis-Initianten stark entgegen

  • Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative, hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten sehr weit entgegenkommt.
  • Noch umstritten ist einzig das Verbot des sogenannten Geoblockings.

Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab (30 zu 12 Stimmen).

Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament hier weiter als der Bundesrat.

Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag nötig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit – er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen würden mit Schweiz-Zuschlägen durch ausländische Lieferanten buchstäblich abgezockt.

Ruedi Noser: «Kein Wundermittel»

Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte unterlegene Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das «Wundermittel», das für tiefere Preise sorge und Löhne hoch bleiben lasse, sagte Noser. «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Initiative eine Mogelpackung ist. (...) Die Fairpreis-Initiative und auch der Gegenvorschlag sind bei Weitem kein Wundermittel, sondern sie sind in erster Linie ein reines Juristenfutter.»

Video
Ruedi Noser:«Diese Initiative ist kein Wundermittel»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
abspielen

Für den Gegenvorschlag legte sich Roberto Zanetti (SP/SO) ins Zeug: «Wenn genau das gleiche Produkt auf der anderen Seite der Grenze am Ladentisch X kostet und der Generalimporteur in der Schweiz muss X plus 20 oder 30 oder 40 Prozent zahlen, dann hat das nichts mehr mit der Hochpreisinsel Schweiz zu tun, sondern nur noch mit Abzockerei des Schweiz-Zuschlags.»

Video
Roberto Zanetti: «Das ist Abzockerei des Schweiz-Zuschlags»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
abspielen

Der Gegenvorschlag nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktmächtigen Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.

In der Version der Räte wird bei den relativ marktmächtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite.

Umstrittenes Geoblocking

Es gibt aber noch Differenzen zwischen den Räten. Zunächst einmal ist der Ständerat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings aus formalen Gründen nicht einverstanden.

Initianten mit Unterschriftenschachteln beim Einreichen der Initiative
Legende: Ob am Schluss auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, ist unklar. Die Unternehmen wären laut Gegenvorschlag nicht gezwungen, tiefere Einkaufspreise auch an die Kundschaft weiterzugeben. Keystone

Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung «improvisiert» und «verunglückt» und warnte von «gewaltigen Kollateralschäden». Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat «abdelegieren» wolle, seien gewichtig.

Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gewünschte Geoblocking-Verbot – verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Ständerat gegen Re-Importklausel

Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.

In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch.

Damit geht der Gegenvorschlag zur Bereinigung zurück an den Nationalrat.

RendezVous 02.12.20, 12:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Etwas höhere Preise gegenüber dem Ausland nehme ich in Kauf, solange das sich in Grenzen hält. Schliesslich sind Lohn- und Geschäftskosten bei uns in der Regel höher. Wenn der Mehrpreis jedoch unverhältnismässig ist, müssen sich die Geschäftsherren nicht wundern, wenn ich im Ausland einkaufe.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Unternehmen streben nach Monopolstellungen, um die Preise hochhalten zu können. Das erreichen sie durch Grösse, Absprachen, Ausschaltung der Konkurrenz, Werbung oder eben durch Preisbindung bei der Beschaffung von Waren aus dem Ausland. Dagegen werden Kartellgesetze erlassen. Diese wirken aber nur bedingt,da sie z. B. informelle Absprachen nicht verhindern und Konkurrenten nicht aus dem Boden stampfen können. Was ist dagegen einzuwenden, dass man diese unverdienten Monopolrenten bekämpfen will?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Michael Siffert  (Pedro Ez)
    Bitte auf der Zunge zergehen lassen: "Ob am Schluss auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, ist unklar. Die Unternehmen wären laut Gegenvorschlag nicht gezwungen, tiefere Einkaufspreise auch an die Kundschaft weiterzugeben."

    Ein gutes Beispiel dafür, dass im Parlament die Lobbyismustransparenz längst nötig wäre.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen