- Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative, hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten sehr weit entgegenkommt.
- Noch umstritten ist einzig das Verbot des sogenannten Geoblockings.
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab (30 zu 12 Stimmen).
Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament hier weiter als der Bundesrat.
Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag nötig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit – er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen würden mit Schweiz-Zuschlägen durch ausländische Lieferanten buchstäblich abgezockt.
Ruedi Noser: «Kein Wundermittel»
Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte unterlegene Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das «Wundermittel», das für tiefere Preise sorge und Löhne hoch bleiben lasse, sagte Noser. «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Initiative eine Mogelpackung ist. (...) Die Fairpreis-Initiative und auch der Gegenvorschlag sind bei Weitem kein Wundermittel, sondern sie sind in erster Linie ein reines Juristenfutter.»
Für den Gegenvorschlag legte sich Roberto Zanetti (SP/SO) ins Zeug: «Wenn genau das gleiche Produkt auf der anderen Seite der Grenze am Ladentisch X kostet und der Generalimporteur in der Schweiz muss X plus 20 oder 30 oder 40 Prozent zahlen, dann hat das nichts mehr mit der Hochpreisinsel Schweiz zu tun, sondern nur noch mit Abzockerei des Schweiz-Zuschlags.»
Der Gegenvorschlag nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktmächtigen Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.
In der Version der Räte wird bei den relativ marktmächtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite.
Umstrittenes Geoblocking
Es gibt aber noch Differenzen zwischen den Räten. Zunächst einmal ist der Ständerat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings aus formalen Gründen nicht einverstanden.
Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung «improvisiert» und «verunglückt» und warnte von «gewaltigen Kollateralschäden». Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat «abdelegieren» wolle, seien gewichtig.
Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gewünschte Geoblocking-Verbot – verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Ständerat gegen Re-Importklausel
Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.
In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch.
Damit geht der Gegenvorschlag zur Bereinigung zurück an den Nationalrat.
