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Höhere Prämienverbilligung Wie kann sich die Waadt das leisten?

Der Kanton Waadt baut die Hilfe nicht nur für wirtschaftlich schwächere Versicherte massiv aus, sondern auch gegen den allgemeinen Trend.

Legende: Video Kanton Waadt gegen den Trend abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 29.08.2018.

Ende Jahr erhalten 75'000 Waadtländer Haushalte Post: Betragen die Krankenkassenprämien mehr als zwölf Prozent des steuerbaren Nettoeinkommens des Haushalts, haben sie Anrecht auf eine Prämienverbilligung. Ab nächstem Jahr dürfen die Prämien gar zehn Prozent des Haushalteinkommens nicht mehr übersteigen.

Davon werden Zehntausende profitieren, sagt der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP): «Wir erwarten ungefähr 70'000 Berechtigte mehr bis Ende 2019. Das bedeutet, dass neu 40 Prozent der knapp 800'000 Waadtländer eine Prämienverbilligung erhalten.

Mittelstand explizit berücksichtigt

Zugleich wird auch die Schwelle für den Erhalt von Prämienverbilligungen höher gelegt. Denn der massive Ausbau soll nicht nur die unteren Einkommen entlasten, sondern für allem für den Mittelstand gelten. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern und einem Referenzeinkommen von 90'000 Franken wird somit nächstes Jahr eine Prämienverbilligung von ungefähr 300 Franken erhalten. Bisher gab es nichts.

300 Franken – pro Monat, wohlgemerkt. Das kostet viel Geld. Die Waadt rechnet mit Mehrkosten zwischen 50 und 60 Millionen Franken für nächstes Jahr. So viel mehr ausgeben kann die Waadt aber nur dank der soliden Finanzlage des Kantons: Die Schulden wurden in den vergangenen zehn Jahren abgebaut.

Ausfluss der Unternehmenssteuerreform

Die grössten Parteien FDP und SP einigten sich deshalb auch auf einen Kompromiss und setzen die Unternehmenssteuerreform schon auf Anfang nächsten Jahres um, obwohl diese national immer noch umstritten ist. Mehr Prämienverbilligungen – das ist ein Teil des Ausgleichspakets zur Senkung der Unternehmenssteuern.

Pierre-Yves Maillard.
Legende: Für Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard sind Krankenkassenprämien eine Steuer, die man senken kann. Keystone/Archiv

Waadt korrigiert die Ungerechtigkeit

Andere Kantone hätten in den letzten Jahren ihre Steuern gesenkt, sagt Maillard. Dabei vergesse man aber eines: «Die Krankenkassenprämien sind eine Steuer. Also senken wir eher diese Steuer, weil sie unfair und ungerecht ist und am höchsten im Vergleich zu anderen Steuern.»

Steuern würden auf Einkommen bezahlt, Prämien hingegen würden keine Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Zahler nehmen, erklärt Maillard. Die Waadt korrigiere nun diese Ungerechtigkeit.

Gesundheitsdirektorenkonferenz erstaunt

Das Vorpreschen der Waadtländer bei den Krankenkassenprämien sei in der Schweiz aussergewöhnlich, sagt dazu Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK). Das Vorgehen sei sowohl bezüglich des Ausbaus relativ einzigartig, als auch vom Niveau her sehr hoch.

Das ist sowohl vom Ausbau her relativ einzigartig wie auch vom Niveau her sehr hoch.
Autor: Michael JordiZentralsekretär, Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

Laut Jordi hat heute rund 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung Anspruch auf eine Prämienverbilligung, Tendenz etwas sinkend. Mit 40 Prozent sei dann natürlich der Kanton Waadt auf der Seite mit dem sehr hohen Anteil.

Vorbild für Genf – SP plant Volksinitiative

So haben die meisten Kantone ihre Ausgaben für Prämienverbilligungen eher gesenkt, zum Beispiel Luzern oder Bern. Die Waadt wird nun genau beobachtet: Einerseits in der Romandie, denn auch die SP in Genf will dieses Modell auf Kantonsebene einführen.

Andererseits will die SP Schweiz die Waadtländer Lösung bald mit einer Volksinitiative in die nationale Politik einbringen. Das Volksbegehren dürfte noch vor Jahresende lanciert werden.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Es ist immer der gleiche Fehler der SP und beabsichtigte Irreführung des Mittelstandes durch die FDP, wenn von Reichensteuer gesprochen wird und dabei bereits Vermögen ab ca. CHF 1 bis 2 Mio. und Einkommen ab CHF 8'000.-- monatlich zur Kasse gebeten werden. Da wird einem guten Teil des Mittelstandes suggeriert zu den Reichen zu gehören die steuerlich gemolken werden müssen obwohl sie oft wie Arbeitstiere schuften. Wirklich reich ist Vermögen > CHF 10 Mio. & Einkommen > CHF 20'000.-- im Monat.
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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Herr Brauchli, das sind nicht Forderungen der Linken, sondern Forderungen von denen, von deren Fleiss und Leistung sich ein paar Wenige bereichern. Reichtum funktioniert nur auf Kosten anderer. Hat auch mit unserem Geldsystem zu tun. Wo sich Werte anhäufen, vermehren sie sich von selbst. Wer wohlhabend ist, hat auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die den Wohlhabenden wohlhabend macht. So schwierig zu kapieren?
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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Die Frage sollte nicht sein, wie sich der Kanton Waadt das leisten kann, sondern warum sich das nicht alle Kantone leisten. Jedes Jahr wird gejubelt, wie sich die Reichen noch mehr bereichern, dass sich die Anzahl Millionäre und Milliardäre mehrt. SH zB hat eben grad damit geprotzt, neu 2200 Millionäre ansässig zu haben, und dass es Steuergeschenke braucht, dass sie bleiben... Es ist genug Kapital da, um sämtliche sozialen Misstände zu beheben. was fehlt ist die Solidarität der Gierigen.
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    1. Antwort von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, ja es fehlt die Solidarität der Reichen und die Vernunft, die Löhne und Boni in normale Bahnen zu lenken.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Da wird den Leuten kurzfristig was vorgegaukelt und sie profitieren auch. Doch woher kommt denn das Geld dafür eigenzlich. Und das ewige, linke Fordern, dass die Reichen mehr besteuert werden sollen, ist halt Programm. Aber keine Lösung, die auf Dauer genügen würde. Was will man noch alles mit deren Steuern finanzieren? Nachhaltig ist nur, die exorbitanten Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Und da bieten die Linken keine auch nur annähernd brauchbare Lösung, ausser der erwähnten.
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