Hohe Steuereinnahmen in Basel - Bevölkerung soll Steuergeld bei Überschüssen zurückbekommen

• Das Basler Parlament will Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung.
• Die Regierung muss dieses Modell nun prüfen. Basel verzeichnet seit Jahren grosse Überschüsse.
• Die Idee stammt vom Thinktank «Avenir Suisse»; auch in anderen Kantonen könnte diese Forderung aufkommen.

Wenn ein Kanton ein Plus schreibt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Aber für den Basler FDP-Politiker Christian Moesch sind Überschüsse in Millionenhöhe zu viel des Guten: «Es ist nicht Aufgabe des Staates, solche Überschüsse zu erzielen.»

In Basel-Stadt trägt die Pharmaindustrie viel zum Steuerüberschuss bei. Allerdings sind Unternehmenssteuern schwierig zu budgetieren, da sie vom Gewinn der Firmen abhängig sind. Im Bild das Roche-Areal in Kleinbasel.

Kanton Basel-Stadt/Sabine Schneeberger

In Basel-Stadt hat es schon fast Tradition, dass der Kanton hohe Überschüsse erzielt. Moesch hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, in dem er fordert, dass ein Teil dieser Überschüsse an die Steuerzahlenden zurückerstattet wird. Der Grosse Rat stimmt der Forderung mit 71 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Breite Zustimmung bis ins linke Lager

«Der Staat soll seinen Bürgern nicht das Geld aus der Hosentasche ziehen, das er gar nicht braucht», sagte SVP-Grossrat Lorenz Amiet. Neben den bürgerlichen Fraktionen stimmten dem Vorstoss auch weite Teile der SP-Fraktion zu, lediglich das Grün-Alternative Bündnis war dagegen.

In diesen Kantonen lagen die Budgets 2023 am weitesten daneben:

• Genf : Statt einem Minus von 476 Millionen Franken erzielte der Stadtkanton ein sattes Plus von 1.4 Milliarden Franken – 1.9 Milliarden mehr als budgetiert.
• Basel-Stadt : Hier resultierte ein Plus von 434 Millionen Franken – deutlich höher als die budgetierten 13 Millionen Franken.
• Aargau : Der Aargauer Finanzdirektor lag gut 400 Millionen Franken daneben: In der Rechnung erzielte der Kanton ein Plus von 297 Millionen, statt einem Minus von 119 Millionen.
• Zürich : Der Zürcher Finanzdirektor verrechnete sich um gut 350 Millionen Franken – so viel Verlust sah das Budget vor. Stattdessen gab es eine rote Null mit einem Minus von zwei Millionen Franken.
• Zug : Auch der Kanton mit den tiefsten Steuern nahm mehr ein als budgetiert: 461 Millionen statt 248 Millionen Franken.

Noch haben nicht alle Kantone ihre Rechnungen für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Bei seinem Vorstoss erhält Christian Moesch von der Basler FDP Unterstützung von Avenir Suisse. Die liberale Denkfabrik hat aufgezeigt, dass 2021 und 2022 die Kantone rund acht Milliarden Franken mehr eingenommen haben als erwartet. Das sei zum Teil mit den Unsicherheiten während der Corona-Pandemie erklärbar, doch seien Finanzdirektorinnen und -direktoren oft zurückhaltend, sagt Avenir-Suisse-Ökonom Lukas Rühli: «Üblicherweise budgetieren Kantone eher zu vorsichtig.»

Trotz Milliarden-Überschuss: In Genf würde die Denkfabrik Avenir Suisse die Steuerrückvergütung nicht empfehlen. Der Kanton ist immer noch hoch verschuldet.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Die Lösung von Avenir Suisse: Steuern zurückzahlen. Allerdings nur, wenn es dem Kanton ohnehin finanziell gut gehe, so Studienleiter Lukas Rühli: «Nur in fetten Jahren und nur, wenn der Kanton keine Schulden abbauen muss.» Die Steuerrückvergütung sei mit wenig Aufwand möglich: Auf die nächste Steuerrechnung gäbe es entsprechend Rabatt.

Nur in fetten Jahren und nur, wenn der Kanton keine Schulden abbauen muss.

Lukas Rühli Studienleiter Avenir Suisse

Im Kanton Genf kämen die Steuerzahlenden also nicht in den Genuss eines Rabatts, trotz Milliarden-Überschuss. Der Stadtkanton ist weiterhin hoch verschuldet.

Mehr als 3000 Franken pro Haushalt

Im Fall von Basel-Stadt – einem Kanton, der seit Jahren immer wieder Rekordüberschüsse erzielt – würde der Rabatt aber Sinn ergeben, sagt Lukas Rühli: «Von 2016 bis 2022 hätte Basel-Stadt pro Haushalt jährlich im Schnitt gut 3000 Franken zurückzahlen können.» Das entspräche rund zehn Prozent der gezahlten Steuern.

Die Rückzahlung der Steuern würde mehr Sinn ergeben, als diese zu senken, so der Ökonom. Steuersenkungen seien immer mit Risiken verbunden: Sie sind politisch umstritten und es dauert länger, bis sie umgesetzt werden können. Steuerrückvergütungen dagegen seien einmalig und deshalb weniger risikoreich.

Finanzdirektorin will sich noch nicht äussern

Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bezeichnete den Vorschlag in einer ersten Reaktion als «prüfenswert». In der Debatte im Basler Kantonsparlament hat sie sich nicht dazu geäussert.