Bei der offiziellen Begrüssung des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover im Nationalratssaal haben SP und Grüne für einen kleinen Eklat gesorgt. Der Grossteil der beiden Fraktionen zog es vor, den Saal demonstrativ zu verlassen und dem Gründungsmitglied der rechtskonservativen Fidesz-Bewegung nicht die Ehre zu erweisen.
Die höchste Schweizerin, Marina Carobbio Guscetti, hatte zuvor die Beziehungen zu Ungarn gewürdigt. Die Bürgerlichen quittierten die kurze Ansprache mit höflichem Applaus.
Linke sprechen von spontaner Aktion
Den Saal zu verlassen sei eine völlig spontane Aktion gewesen, sagten die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP/VD) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Der Protest galt dem rechtsnationalen Regime und der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Im Gegensatz zu Nordmann hat Glättli den Raum verlassen. «Als auf den Bildschirmen, wo üblicherweise die Abstimmungsresultate angezeigt werden, das Wappen Ungarns eingeblendet wurde, habe ich für mich entschieden, rauszugehen», sagt der grüne Fraktionschef. Er habe keine Lust gehabt, dem ungarischen Vertreter zu applaudieren. Ein stiller Protest mit einem leeren Platz sei ihm aber höflicher erschienen, als im Saal zu bleiben und demonstrativ nicht zu klatschen.
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann hingegen blieb im Saal. Er verstehe zwar die Reaktion seiner Kolleginnen und Kollegen. Trotz der unterschiedlichen Ansichten sei es aber ein Miteinander, auch innerhalb Europas. Man müsse auch mit jenen reden, mit welchen man nicht gleicher Meinung sei und so ein Gegengewicht herstellen. Die Aktion habe etwa eine Minute gedauert während der Ansprache der Ratspräsidentin. Danach sei der Betrieb normal weitergegangen.
SVP bedankt sich für Grenzschliessung
Um die Mittagszeit fand im Beisein des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover das erste offizielle Treffen der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn statt, welche von SVP-Nationalrat Andreas Glarner präsidiert wird. SVP-Präsident Albert Rösti nutzte die Gelegenheit, um Kover zu beschwichtigen.
«Ich möchte eine kleine Aussage machen, nachdem einige der Linken den Saal verlassen haben», sagte Rösti. «Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen wahrgenommen haben und die Grenzen geschlossen haben.» Es sei sehr wichtig, dass die ganze EU, aber auch die Schweiz die Anzahl der Asylbewerber hätten reduzieren können. Dies sei mit ein Grund, wieso diese Arbeitsgruppe gegründet worden sei, denn hier seien die Interessen absolut dieselben.
