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Ungarns Parlamentspräsident wird von halbleerem Nationalratssaal begrüsst
Aus News-Clip vom 20.03.2019.
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Hoher Besuch aus Ungarn Grüne und SP-Nationalräte verlassen den Saal

Keine Lust auf Fidesz-Mann: Bei der Begrüssung des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover fehlen SP und Grüne.

Bei der offiziellen Begrüssung des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover im Nationalratssaal haben SP und Grüne für einen kleinen Eklat gesorgt. Der Grossteil der beiden Fraktionen zog es vor, den Saal demonstrativ zu verlassen und dem Gründungsmitglied der rechtskonservativen Fidesz-Bewegung nicht die Ehre zu erweisen.

Die höchste Schweizerin, Marina Carobbio Guscetti, hatte zuvor die Beziehungen zu Ungarn gewürdigt. Die Bürgerlichen quittierten die kurze Ansprache mit höflichem Applaus.

Linke sprechen von spontaner Aktion

Den Saal zu verlassen sei eine völlig spontane Aktion gewesen, sagten die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP/VD) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Der Protest galt dem rechtsnationalen Regime und der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Im Gegensatz zu Nordmann hat Glättli den Raum verlassen. «Als auf den Bildschirmen, wo üblicherweise die Abstimmungsresultate angezeigt werden, das Wappen Ungarns eingeblendet wurde, habe ich für mich entschieden, rauszugehen», sagt der grüne Fraktionschef. Er habe keine Lust gehabt, dem ungarischen Vertreter zu applaudieren. Ein stiller Protest mit einem leeren Platz sei ihm aber höflicher erschienen, als im Saal zu bleiben und demonstrativ nicht zu klatschen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner begrüsst Ungarns Parlamentspräsidenten Laszlo Kover im Bundeshaus.
Legende: SVP-Nationalrat Andreas Glarner begrüsst Ungarns Parlamentspräsidenten Laszlo Kover im Bundeshaus. Keystone

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann hingegen blieb im Saal. Er verstehe zwar die Reaktion seiner Kolleginnen und Kollegen. Trotz der unterschiedlichen Ansichten sei es aber ein Miteinander, auch innerhalb Europas. Man müsse auch mit jenen reden, mit welchen man nicht gleicher Meinung sei und so ein Gegengewicht herstellen. Die Aktion habe etwa eine Minute gedauert während der Ansprache der Ratspräsidentin. Danach sei der Betrieb normal weitergegangen.

SVP bedankt sich für Grenzschliessung

Um die Mittagszeit fand im Beisein des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kover das erste offizielle Treffen der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn statt, welche von SVP-Nationalrat Andreas Glarner präsidiert wird. SVP-Präsident Albert Rösti nutzte die Gelegenheit, um Kover zu beschwichtigen.

«Ich möchte eine kleine Aussage machen, nachdem einige der Linken den Saal verlassen haben», sagte Rösti. «Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen wahrgenommen haben und die Grenzen geschlossen haben.» Es sei sehr wichtig, dass die ganze EU, aber auch die Schweiz die Anzahl der Asylbewerber hätten reduzieren können. Dies sei mit ein Grund, wieso diese Arbeitsgruppe gegründet worden sei, denn hier seien die Interessen absolut dieselben.

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Das hat ja irgendwie Symbolcharakter. Die Linken verlassen den Saal und greifen bereits den Wahlen vor, wo dann einige gar nicht mehr zurückkommen werden, genauso wie in jedem europäischen Land indem letzthin gewählt wurde.
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Mal sehen was die Wahlen bringen. Seit 3 Jahren verlieren die Bürgerlichen die meisten Wahlen in den Kantonen. Erst gerade im AR hat die SVP 5 von 12 Sitzen verloren. Das heisst die Bürgerlichen würden mehrheitlich gerne bleiben, aber werden immer mehr abgewählt! Man hat vor Jahren angefangen den Rechten mehr Macht zu geben, Resultat massiver Sozialabbau in den Kantonen!
    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      ja klar, AR der politische Taktgeber für die Schweiz
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      D.Röthenmund ich verstehe nicht was Ihr Rundumschlag gegen die SVP nun mit Hr.Köver zu tun hat einfach beim Thema bleiben das erwarte ich mindestens wenn man mit diskutieren will......
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Na ja, nun können die Grünen & SP zB. Kim-Jong-Un und/oder Maduro einladen und dann können die die übrigen mal des Ratssaal verlassen. Dann gleicht es sich wieder aus.
    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Der Unterschied ist, dass es denen nie in den Sinn kommen würde Maduro oder Kim einzuladen.
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      (huwist) genau so wie sich die Linken und Grünen benommen habe das nenne ich Feigheit ( oder Kindergarten) nur wer sich dem Problem stellt kann auch Etwas bewirken.Die Schweiz lebt von der Diplomatie Demokratie und Neutralität und lebt gut damit,mit solchen peinlichen Aktionen schaden diese nur dem Ansehen der Schweiz.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Vom Bundesrat wird erwartet, dass er beim Besuch in China dessen Staatspräsidenten auf die Menschenrechtslage in seinem Land aufmerksam macht. Kommt der Ungarische Staatspräsident nach Bern verlassen die linken den Saal und verweigern das Gespräch komplett. Billige show, von vom Steuerzahler bezahlten und um Politik zu machen gewählter Politiker. Die Linke hat über die ganze Linie versagt.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      P.Müller peinliche Demonstration der Linken und Grünen so stehen diese zur Demokratie und Neutralität, Kindergarten wenn man sich auf so billigem Weg Beachtung verschaffen muss ....
    2. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Den Saal verlassen ist die einzig richtige und moralisch anständige Reaktion. Wer gegen Despoten in der Türkei und Saudi Arabien ist, muss auch gegen die politischen Entwicklungen in Ungarn ein Zeichen setzen.
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Leider lassen diese Parteien immer mehr Anstand und Respekt Andersdenkenden gegenüber vermissen ich denke man sollte bei den Wahlen auch einen Kurs verordnen was Diplomatie Neutralität und Demokratie bedeutet mit dem Holzhammer Politik machen hat noch nie funktioniert
    4. Antwort von robert mathis  (veritas)
      P.Müller das zeigt genau wie wenig Ahnung diese Parteimitglieder über Demokratie Neutralität und Diplomatie haben.Peinlicher Kindergarten .....
    5. Antwort von robert mathis  (veritas)
      A.Esslinger Sie können wohl denken wie grossen Eindruck solche peinliche Aktionen einem " Despoten"machen der lacht sich doch ins Fäustchen ein Zeichen setzen könnte man höchstens mit etwas mehr Diplomatie und Gespräch aber das ist anstrengender als davon laufen.