Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Hooligan-Konkordat ist zum Teil verfassungswidrig

Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist laut Bundesgericht weitgehend grundrechtskonform. Doch in zwei Punkten kommt es zu Problemen.

Polizisten in einem Fussballstadion.
Legende: Rayonverbote können neuerdings auch weniger als ein Jahr betragen. Keystone

48 Seiten fasst das detaillierte Bundesgerichtsurteil aus Lausanne. Klar ist: Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist weitgehend grundrechtskonform. Doch zwei Artikel müssen nun geändert oder gestrichen werden.

Korrigiert hat es einerseits die Minimaldauer von Rayonverboten, welche nun auch weniger als ein Jahr betragen kann. Andererseits hat das Bundesgericht eine Bestimmung aufgehoben, die bei unentschuldbarer Verletzung der Meldeauflage zwingend eine Verdoppelung der Dauer dieser Massnahme vorsah.

Das erreichten die Gegner des Konkordats-Beitritts der Kantone Luzern und Aargau mit ihren Beschwerden bei den Richtern in Lausanne.

Umstrittene Kombitickets

Zulässig ist laut Gericht mit Blick auf die Grundrechte, dass auch das Verhalten der Fans im Vor- und Nachgang eines Spiels, also bei der An- und Abreise, mit Sanktionen belegt werden kann. Gemäss Urteil steht ausser Frage, dass ein gewisser Zeitraum abgedeckt werden muss, um das Ziel der Gewaltprävention zu erreichen.

Keine Probleme sieht das Bundesgericht weiter darin, dass mit der Bewilligung von Fussball- und Eishockeyspielen der oberen Ligen Auflagen für die An- und Rückreise der Gastmannschaft verbunden werden können. Zur Debatte stand hier vor allem die Eignung der sogenannten Kombitickets bei Hochrisikospielen.

ID-Kontrollen und Durchsuchungen zulässig

Durchgewunken hat das Gericht weiter die Möglichkeiten zur Anordnung von Identitätskontrollen, sowie den Abgleich der Daten mit dem «Hoogan»-Informationssystem. Die damit verbundenen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung seien verhältnismässig.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren sehe sich durch das Bundesgerichtsurteil bestätigt, hat sie mitgeteilt. Das Urteil bringe im Hinblick auf die Ratifikationsprozesse und Abstimmungen die gewünschte Rechtssicherheit.

Bisher haben dem Hooligan-Konkordat die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis, Tessin, Solothurn, Zürich, St. Gallen, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Obwalden und die beiden Appenzell zugestimmt. Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Beitritt abgelehnt. Im Kanton Bern wird Anfang Februar abgestimmt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Paul Reinmann, Solothurn
    Solange wir Steuerzahler für die Kosten dieser I..... Aufkommen müssen, interessiert mich die Verfassung überhaupt nicht. Dem Klein-Kriminalismus muss ein Riegel geschoben werden und dies, wenns nicht anders möglich ist, halt auch verfassungswidrig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Simon Peier, Zürich
    Schön! Ein neues Gesetz mehr. Yuheeee:-) Mehr Regeln und damit mehr Sicherheit für Alle! Oder etwa doch nicht? Liebe Leute und Politiker: Arbeitet doch einfach bitte einmal. Anstatt nur Probleme zu schaffen und darüber zu philosophieren und zu argumentieren! Und wenn ihr in Bern oder halt eben Lin Lausanne nichts gescheiteres zu tun habt, dann beginnt mal ganz praktisch mit Müll von der Strasse aufzuräummen etc.... ICH BEZAHLE NÄMLICH NICHT STEUERN FÜR WARME LUFT UND SESSELHOCKER!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      Und ich bezahle keine Steuern für das Durchführen von Sportanlässen, die aufgrund von wild gewordenen unterbelichteten Tieren Kosten verursachen, die unter keine Kuhhaut gehen! In jedem anderen Bereich gilt das Verursacherprinzip. Wieso das im Sport nicht möglich ist, ist mir schleierhaft. Ein Stadionbetreiber hat es schön: Geld erwirtschaften ja, Kosten für Risiko tragen nein. Das soll dann der Steuerzahler. Begründung: Braucht es keine, das war schon immer so...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von p.keller, kirchberg
    Die Hooligans sind auch verfassungswidrig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nina Meier, Mattental
      Und gegen welchen Artikel der Verfassung verstösst ein Hooligan?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen