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Schweiz Hunderte Millionen Sparpotenzial bei weniger Bürokratie

Die Schweizer Wirtschaft könnte die Kosten um Hunderte Millionen Franken pro Jahr senken, wenn gewisse Gesetze besser ausgestaltet wären. Der Bundesrat stellt aufgrund eines neuen Berichts Verbesserungsmassnahmen vor. Mehrwertsteuer und Baurecht bergen ein riesiges Sparpotenzial.

Ein Bericht des Bundesrates zeigt erstmals eine detaillierte Schätzung der Kosten für Unternehmen durch staatliche Regulierungen: 10 Milliarden Franken pro Jahr.

Die höchsten Kosten von über einer Milliarde Franken fallen den Firmen in den Bereichen Mehrwertsteuer, Rechnungslegung/Revisionsaufsicht, Bau- und Umweltrecht sowie bei der Arbeitssicherheit an. Von all diesen Bereichen sind sehr viele Unternehmen betroffen.

Tief bleiben die Kosten dagegen bei der Unternehmensstatistik und bei der Zulassung ausländischer Erwerbstätiger. Letzteres sei auf die administrativen Erleichterungen durch die Personenfreizügigkeit zurückzuführen.

Der Bundesrat betont, dass die Zahlen keine Rückschlüsse auf das optimale Ausmass der Regulierung zuliessen. Es gehe hier allein um die Kosten. Ausserdem gebe es keine Standardmethode, um den Nutzen von Regulierungen zu messen.

Bundesrat: Einheitssatz bleibt erstrebenswert

Der Bundesrat hat nun zusammen mit den Wirtschaftspartnern 32 Massnahmen identifiziert, die Kosten senken und so die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern.

So könnten laut Bericht bei der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz und der Beseitigung der Ausnahmen vermutlich mehrere hundert Millionen Franken eingespart werden. Diese Massnahme bleibt deshalb für den Bundesrat trotz der Ablehnung durch das Parlament zentral.

Orientierungshilfe beim Baugesetz

Ebenfalls mehrere hundert Millionen Franken Einsparungen würde zudem ein harmonisiertes Baurecht bringen. Der Bundesrat will mit den hier zuständigen Kantonen und Gemeinden eine Art «Musterstruktur» für ein Baugesetz erarbeiten.

Als weitere Massnahmen mit geringerem Sparpotenzial nennt der Bundesrat unter anderem die Aufhebung der Archivierungspflicht für Veranlagungsverfügungen beim Import und Export. Ebenso ein flexibleres Sanitätskonzept für Firmen ohne besondere Gefahren und die Abschaffung des Versicherungsausweises AHV/IV.

Alle Verbesserungsmassnahmen, die der Bundesrat selbständig durchführen kann, sollen nun von den Departementen umgesetzt werden. Eine Bilanz wird 2015 gezogen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Jader, Mattental
    Ein Bericht des Bundesrates zeigt erstmals eine Detaillierte Schätzung der Kosten für Diebe duch staatliche Polizisten: 10 Milliarden Franken pro Jahr. Die höchsten Kosten von über einer Milliarde Franken fallen den Dieben in Bereichen Diebesgut verstecken, Operationszentrale schützen, Eigentums- und Besitzrecht sowie bei der Landfriedensbruchsbeachtung an. Von all diesen Bereichen sind sehr viele Diebe betroffen.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Ich finde es äusserst interessant, die Linken sehen überall Abzocker welche bekämpft werden müssen, aber kaum geht es darum die Abzockerei durch Beamte zu bekämpfen, stellen sich die selben Linken plötzlich quer und wollen die Abzocker schützen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? 12:47 14.12.12 http://www.srf.ch/news/schweiz/hunderte-millionen-sparpotenzial-bei-weniger-buerokratie
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    1. Antwort von Nona Morala, Mattental
      Na na na, es heisst ausdrücklich, dass man nicht schliessen kann, ob diese Kosten nicht alle notwendig sind. Es ist durchaus möglich, dass diese Kosten minimal sind, und die Beamten genau nur so viel Bürokratie machen, wie sie müssen. Das wiederum würde bedeuten, es gibt keine "Abzocke durch Beamte".
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Ich bin immer froh, wenn Kommentare wie die 6 ersten gleich zeigen, dass die Schreiber von der Materie nichts verstehen und traumwandlerisch einer Ideologie folgen. Zur Erinnerung: Gesetze werden nach den Mehrheitsverhältnissen festgesetzt > links war in der CH noch nie in der Mehrheit. Baurecht ist eine sehr komplexe Materie und wird von Wohlhabenden breiter besetzt > es braucht Anwälte > Föderalismus ist ein gutes Geschäft. Ein Mieter kann da gar nichts gewinnen!
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