«Ich lüge nicht!» - Michael Laubers Stellungnahme zum Nachlesen

• Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet.
• An der Medienkonferenz gab Lauber bekannt, an seiner Kandidatur für eine weitere Amtsperiode festhalten zu wollen.
• Er räumte Fehler ein, zeigte sich aber gleichzeitig über fehlendes Vertrauen enttäuscht und attackierte die Aufsichtsbehörde frontal.
• Eine ausführliche Zusammenfassung von Laubers Auftritt vor den Medien finden Sie hier.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:56

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Was für ein Auftritt. Michael Lauber hat zunächst eingeräumt, dass in der Bundesanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Protokollierung und Terminverwaltung nicht alles optimal gelaufen sei.

  Doch dann ging er zum Angriff über und attackierte die Aufsichtsbehörde unter Präsident Hanspeter Uster frontal. Er machte sie für ein mangelndes Vertrauensverhältnis in der Zusammenarbeit verantwortlich, um danach eine «heraufbeschworene institutionelle Krise» anzuprangern, einen «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Dass dies alles aufgrund eines zunächst nicht in der Erinnerung präsenten dritten Treffens mit Gianni Infantino geschehe, sei «absurd.»

  Darüber und über die so zustandegekommenen Vorverurteilungen sei er auch persönlich erschüttert, sagte Lauber. Dagegen werde er kämpfen und auch nicht von seiner Kandidatur für eine dritte Amtsperiode im Sommer absehen. «Jetzt erst recht», schloss der Bundesanwalt.

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• 16:44

  Ganze Affäre «eine Absurdität»

  Immer wieder kommt Lauber aufgrund der Journalisten-Fragen auf das ominöse dritte Treffen mit Gianni Infantino zu sprechen. In der fraglichen Zeitspanne habe er über 4000 Agenda-Einträge. Dass nun aus einem einzigen davon, den er nicht präsent gehabt habe, eine Situation entstanden sei, die er als «Angriff auf die Unabhängigkeit der BA» und «institutionelle Krise» betrachtet, ist für Lauber «eine Absurdität». Zumal das Treffen als solches keineswegs rechtswidrig gewesen sei. Dagegen werde er sich weiterhin wehren.

• 16:24

  Rechtfertigung für vergessenes Treffen

  Der Bundesanwalt verleiht wiederholt seiner Enttäuschung Ausdruck, dass ihm die Aufsichtsbehörde nicht glaube. Das zeige sich am Umgang mit dem dritten Treffen mit Gianni Infantino. Dass er dieses zunächst wegen fehlender Erinnerung nicht erwähnt habe, sei ja für ihn selbst auch unangenehm. Dass er es nach Feststellung im Kalender dennoch gemeldet habe, zeige doch seine Ehrlichkeit. Und es sei auch keinerlei Motiv erkennbar, warum er es bewusst hätte verschweigen sollen. Dieses Treffen könne doch nicht die Basis sein für eine Disziplinaruntersuchung. Dass genau dies doch der Fall sei, sei die Ursache für die Krise, in der er die Bundesanwaltschaft sehe.

• 16:19

  Ein kämpferischer Auftritt

  Michael Lauber beantwortet nun einzelne Journalisten-Nachfragen. Es ist ein Auftritt, den Lauber nutzt, sich als Verteidiger der Institution zu geben, deren Unabhängigkeit er durch die Situation mit der Administrativuntersuchung und durch «Vorverurteilungen» angegriffen sieht. Dabei wählt er markige Worte und spricht von einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise.» Nur schon der Anschein, dass er etwas verschweige, sei ein Problem für die Glaubwürdigkeit des Bundesanwalts.

• 16:16

  Lauber beklagt Vorverurteilung

  «Es besteht die öffentliche Meinung, dass ich gelogen und verschwiegen hätte. Das ist nicht richtig», sagt Lauber. Dafür macht er auch die Aufsichtsbehörde mitverantwortlich.

• 16:12

  Ich sehe mich nach wie vor als Teil der Lösung.

• 16:11

  Ich lüge nicht und ich verschweige nicht.

• 16:10

  Lauber gibt sich kämpferisch

  Der Bundesanwalt bekräftigt seinen Willen, im Amt zu bleiben. «Bin ich nicht tauglich als Bundesanwalt, weil ich mich nicht wehre gegen die Aufsicht? Oder weil man mir Motive unterschiebt, ohne sie zu nennen? Oder weil ich die Wahrheit sage, obwohl es für mich unangenehm ist? Oder weil die Amtsführung nicht gefällt? Weil ich zu viel störe? Oder weil die nun seit fünf Wochen andauernden Medienberichte trotz allem ihre Wirkung zeigen?» Diese Fragen müssten beantwortet werden.

• 16:07

  «Werde mich wehren»

  «Seien Sie gewiss, dass ich mich zum Schutz der BA mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werde», fährt Lauber fort und prangert «Vorverurteilungen» an.

• 16:06

  Die Situation mit der Disziplinaruntersuchung ist auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit der BA.

• 16:05

  Heftige Vorwürfe an Aufsichtsbehörde

  «Die Situation mit der Disziplinaruntersuchung erschüttert mich persönlich. Es ist nicht nur ein Frontalangriff gegen mich als Person, es ist auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit der BA. Das ist eine heraufbeschworene institutionelle Krise.»

• 16:02

  «Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörde»

  In der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde sei Vertrauen ein zentrales Element, sagt Lauber. «Ich habe erwartet und ging davon aus, dass man mir auch in diesem Sinne vertraut.» Dies sei derzeit nicht mehr der Fall. «Dass man nicht mal in Betracht gezogen hat, dass ich auch die Wahrheit sagen könnte, ist für mich nicht nur eine Enttäuschung, das ist eine Anmassung.»

• 15:59

  Lauber räumt Fehler ein

  «Dass wir das dritte Treffen nicht in den Agenden gefunden haben, ist nicht optimal», sagt Lauber zum Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino. Sobald er in Kenntnis des Termins gelangt sei, habe er entsprechend informiert. Dass informelle Treffen nicht protokolliert worden seien, sei die Ursache für die heutige «gravierende Situation», räumt Lauber ein. «Dafür trage ich die volle Verantwortung.»

• 15:56

  «Halte an meiner Kandidatur für weitere Amtsperiode fest»

  Lauber eröffnet sein Statement mit der Ankündigung, an seiner Kandidatur für die Wiederwahl in der Sommersession festzuhalten. Es folgen Ausführungen zu den Fifa-Ermittlungen.

• 15:53

  Nun geht es los

  Michael Lauber tritt im Bundesmedienzentrum vor die Medien. Zuerst wird er eine Stellungnahme abgeben, um anschliessend Fragen zu beantworten.

• 15:48

  Lauber in der Kommissions-Anhörung

  Offenbar dauert eine Sitzung Laubers mit der zuständigen Subkommission im Bundeshaus länger als geplant. Der Bundesanwalt wird direkt anschliessend vor den Medien erwartet.

• 15:34

  Warten auf Lauber

  Der auf 15:30 Uhr angekündigte Beginn der Medienkonferenz verzögert sich um einige Minuten.

• 15:30

  Lauber hat Rücktrittsabsicht bisher stets dementiert

  Bereits mehrfach hat sich Lauber zuletzt der Kritik gestellt und insbesondere Fragen zu den informellen Treffen mit Gianni Infantino beantwortet. Dabei hat er einen Rücktritt selbst für den Fall einer Disziplinaruntersuchung ausgeschlossen. Allerdings hängt eine Weiterführung des Amtes nicht allein davon ab, sondern auch von der Wiederwahl Laubers durch das Parlament in der Sommersession. Über eine entsprechende Empfehlung entscheidet die zuständige Gerichtskommission bereits kommende Woche.

• 15:29

  Wie viele Treffen mit dem Fifa-Chef gab es?

  Im Fokus der Untersuchungen stehen informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zwar zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Ein drittes will er vergessen haben.

• 15:28

  Rücktritt oder Verteidigung?

  Tritt Michael Lauber zurück oder verteidigt er sich? Vor der Medienkonferenz des Bundesanwalts scheint einiges möglich. Die externe Disziplinaruntersuchung befasst sich mit einer möglichen Amtspflichtverletzung Laubers im Zusammenhang mit den Infantino-Treffen. Gleichzeitig hält die Aufsichtsbehörde fest, die Untersuchungseröffnung präjudiziere das Ergebnis in keiner Weise.