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Erhalten Asylbehörden Zugriff auf Handydaten?
Aus HeuteMorgen vom 21.02.2020.
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Identitätsprüfung im Asylwesen Gesetzesänderung könnte Tabu zu Fall bringen

Zur Feststellung der Identität sollen Behörden die Handydaten Asylsuchender auswerten können. Ein heikles Thema.

Monatlich kommen ungefähr zwischen 1000 und 1500 Asylsuchende in die Schweiz. Bei etwa 70 bis 80 Prozent wissen die Behörden nicht, mit wem sie es zu tun haben. Eine Gesetzesänderung soll nun die Auswertung der Handydaten erlauben und damit die Identität dieser Menschen offenlegen.

Effizientere Verfahren oder Eingriff in Grundrechte?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe will die Vorlage genau anschauen. «Das Auslesen privater Daten ist ein starker Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte und damit an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft», gibt Peter Meier, Leiter Asylpolitik, zu bedenken. «Das heisst, der Eingriff muss zwingend angemessen und verhältnismässig sein.»

Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist die Gesetzesänderung verhältnismässig. Er hat sie auch angestossen. Bis jetzt waren die Handys der Asylsuchenden für Behörden tabu. Wenn jetzt aber die mobilen Geräte ausgewertet werden dürften, sei allen gedient, findet er. «Die Behörden sind natürlich blockiert in ihren Arbeiten, wenn wichtige Fragen wie Herkunft und Identität offen sind. Dann kann man nicht weiterarbeiten», erklärt Rutz. «Wenn man auf die Mobiltelefone zugreifen darf, wird das sicher zur Klärung beitragen.»

So erhielten die Behörden Hinweise auf Reisewege, Schlepper-Routen und mögliche kriminelle Taten der Flüchtlinge, meint der SVP-Nationalrat. Die Asylsuchenden wiederum bekämen ein faires, effizienteres Verfahren, wenn die Identität bekannt sei.

In EU-Ländern bereits erlaubt

Der eidgenössische Datenschützer sieht diese Änderung hingegen kritisch. Mobiltelefone auszuwerten und die Daten ein Jahr lang zu speichern sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber, lässt Adrian Lobsiger ausrichten.

In Deutschland, Dänemark, Finnland oder den Niederlanden ist das jedoch bereits erlaubt. In der Schweiz dauert es noch eine Weile. Zuerst können nun Kantone, Parteien und Verbände ihre Meinung dazu äussern.

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Behörden sollen Handys von Asylsuchenden überprüfen dürfen
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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SRF 4 News, 21.02.2020, 06.00 Uhr.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Ich bin mit dem Auswerten der Handydaten einverstanden; die Identifikation der Asylsuchenden ist m.E. zwingend. Ich finde aber die Argumentation von Gregor Rutz daneben; in ihr spiegeln sich die Vorurteile und der Generalverdacht gegen Asylsuchende, mit denen nicht nur er von der SVP permanent Stimmung macht. Wohin das führt sehen wir in anderen Ländern.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Ein besseres Leben wünschen sich Mia auf Erden! Darum differenzieren andere Länder zw.Migranten u.Flüchtlingen. Wir wurden schon Ende 70er vor der Auswanderung nach AUS rigoros durchleuchtet über Sprachkenntnisse, Leumund, Jobnachweis, Kontoauszüge usf. Hier verlangt man von Migranten aus 3. Ländern nichtmal gesetzl.Mindestforderungen, nimmt sie einfach alle ins Asylwesen auf, gewährt ihnen teure Verfahren, die sie jahrelang auf unsere Kosten durchziehen können und am Ende meist dennoch bleiben.
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    1. Antwort von Arthur Meili  (Arthur Meili)
      Seit 2015 sieht man im Fernsehen fast immer nur Familien die fluechten vor dem syrischen Buergerkrieg. Aber an unserer Grenze sind ploetzlich nur noch junge Maenner uebrig mit dubioser Herkunft.
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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Wer öfters hier im Forum ist, weiss, dass ich sehr oft sehr links argumentiere. Doch bei diesem Gesetzesvorschlag muss auch ich mal den Rechten recht geben. Wenn sich ein Asylbewerber, eine Asylbewerbein nicht ausweisen kann UND berechtigte Zweifel an den Aussagen bestehen, sollte auf Handydaten zurückgegriffen werden dürfen. Ob diese Daten ein Jahr lang gespeichert werden müssen, sei dahingestellt.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Chapeau Frau Esslinger, das ist mal ein differenziertes "weiterdenken"-Argument. PS: Ich bin diejenige, die ihnen ständig gegenargumentiert und dadurch den Anschein erweckt, "rechts" zu sein, obwohl ich sehr-sehr sachbezogen denke, frei von links oder rechts. Sich ausweisen zu können, gehört zum Anstand. Wer ein Handy quer durch die Welt transportiert, kann doch vor dem Antreten der gefährlichen Flucht noch schnell seine Dokumente fotographieren, nicht wahr...
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    2. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Mano, worin unterscheiden sich Optimisten und Pessimisten nicht? Beide sind davon überzeugt, Realisten zu sein. Mit dem sachbezogenen Denken dürfte es etwa dasselbe sein.
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