Illegale Videoüberwachung - Stadt Bern überwacht jahrelang Velostationen – ohne Bewilligung

Unbewilligte Überwachungskameras filmen, was in Berner Velostationen passiert. Die Stadtregierung gerät unter Zugzwang.

Hunderte Pendlerinnen und Pendler nutzen die vier Berner Velostationen jeden Tag, um ihre Fahrräder zu parkieren. Und zwar geschützt vor Vandalismus.

Was die Radlerinnen und Radler nicht wissen: Die Stadt Bern überwacht die Velo-Parkings seit Jahren mit Videokameras – obschon dazu keine Genehmigung vorliegt. Die zuständigen Stellen haben dies bereits 2019 bemerkt. Und nichts dagegen unternommen, wie das Online-Magazin «Republik» berichtet.

Wie hier bei der Velostation Postpark filmen Kameras, was in den Velo-Parkings vor sich geht.

Keystone / Christian Beutler

Marieke Kruit, Berner Verkehrsdirektorin, nimmt auf Anfrage des SRF-Regionaljournals Stellung zum Fall. Es sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass das städtische Videoreglement auch für die Velostationen gelte. Sie betont weiter, dass bei den Abklärungen sehr viele Stellen involviert gewesen seien. «Wir hätten die Sache schneller anpacken müssen, denn wir wollen keinen illegalen Zustand bei den Velostationen», so die SP-Gemeinderätin. Auch weil Bürgerinnen und Bürger wünschten, dass ihre Velos in den Velostationen sicher seien.

Wir hätten die Sache schneller anpacken müssen.

Marieke Kruit Gemeinderätin Bern (SP)

Eigentlich hat die Stadt Bern punkto Videoüberwachung die Regeln verschärft. Nach einem Entscheid des Stadtparlaments muss seit März 2015 jede städtische Videoüberwachung nicht nur von der Polizei und Datenschutzaufsicht, sondern auch vom Stadtrat abgesegnet werden. Das ist jedoch nie passiert.

Stadt Bern führt keine Überwachungs-Statistik

Grundsätzlich wäre die Stadt Bern ebenso verpflichtet, eine Liste der Überwachungsanlagen zu führen, die Standort, Betriebszeiten und Aufnahmefeld der Kameras aufführen. Laut «Republik»-Recherchen existiert jedoch eine derartige Liste gar nicht.

Die Stadt darf diese Überwachungs­anlagen so nicht betreiben. Entweder man macht das subito, oder man hängt sie ab.

Mirjam Graf Datenschutzbeauftragte Stadt Bern

Für die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern ist darum im Fall der Velostationen klar: «Die Stadt darf diese Überwachungs­anlagen so nicht betreiben, sie wurden nie im vorgesehenen Prozess legalisiert. Entweder man macht das subito, oder man hängt sie ab», sagt Mirjam Graf weiter zum Online-Magazin.

Marieke Kruit, Berner Verkehrsdirektorin, strebt einen politischen Entscheid zu den Überwachungskameras an.

Keystone / Alessandro della Valle

Verkehrsdirektorin Kruit will nun plötzlich Tempo machen: Bereits am Mittwoch bringt sie die illegale Videoüberwachung der Velostationen in der Gemeinderatssitzung aufs Tapet: «Es braucht jetzt einen politischen Entscheid», sagt sie zu SRF. Die Kameras in den Velo-Parkings laufen derweil weiter.

Kanton Bern will Gemeinden zu Videoüberwachung zwingen

In der Stadt Bern sorgt die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes für Diskussionen. Diese würde dem Kanton ermöglichen, Gemeinden zur Videoüberwachung an gewissen Orten – insbesondere von kantonalen Gebäuden – zu zwingen. Die Berner Stadtregierung lehnt diese Gesetzesanpassung ab. Für sie gefährdet das Vorhaben die Gemeindeautonomie.