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Ungenügende Aufsicht der Kantonsspitäler durch die Regierung
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 24.09.2020.
abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
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Im Spital falsch abgerechnet Deutlicher Rüffel für die Aargauer Regierung

  • An den Kantonsspitälern Aarau und Baden haben Chefärzte Leistungen falsch abgerechnet. Das hat eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Aargauer Kantonsparlaments bestätigt.
  • Das ganze Ausmass kann die GPK in ihrem Abschlussbericht nicht eruieren. Die Spitäler und der Regierungsrat hätten wichtige Informationen nicht auftreiben können oder wollen.
  • Klar ist für die GPK: Die Aargauer Regierung habe die Finanzen der beiden Kantonsspitäler zu wenig kontrolliert. Diese Kontrolle soll nun besser werden, so die Forderung.
  • Die Aargauer Regierung hat sich noch nicht zur Untersuchung geäussert. Sie will den Bericht erst genau studieren.

Das Thema der falschen Abrechnungen sorgte im Kanton Aargau in den letzten zwei Jahren regelmässig für Schlagzeilen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates kann nach ihrer Untersuchung nun allerdings nicht viel mehr Neues berichten, als bereits bekannt ist.

Sie bestätigt, dass je ein Chefarzt an den Kantonsspitälern Aarau und Baden einige Rechnungen falsch gestellt haben. Dieses Geld haben die beiden Ärzte zurückbezahlt. In einem Fall ging es um 45'000 Franken, im anderen Fall um 13'000 Franken. Die Chefärzte hatten gemäss Abrechnung gearbeitet, obwohl sie zu den angegebenen Zeiten gar nicht vor Ort waren.

Unklar bleibt, ob die falschen Abrechnungen Einzelfälle sind, oder ob eine Systematik dahintersteckt. Auch nach zwei Jahren Untersuchung kann die GPK dazu allerdings nichts sagen. Nicht bekannt ist weiterhin, in welchem finanziellen Umfang falsch abgerechnet wurde, wie gross der finanzielle Schaden ist oder wie viele Abteilungen an den Spitälern betroffen sind.

Klare Worte an die Adresse der Regierung

In ihrer Präsentation erwähnte die GPK mehrmals, die Aargauer Regierung habe kein Interesse daran gezeigt, die Vorfälle umfassend aufzuklären. Sie habe die Arbeit der Kommission auch nicht gut unterstützt. Um einige Dokumente zu erhalten, habe es etwa mehrere Anfragen gebraucht. Die Mitglieder der GPK wirkten frustriert.

Die Kommission fordert nun von der Kantonsregierung, dass sie ihre Kontrollfunktion künftig besser wahrnimmt. Immerhin sei sie die Eigentümerin der beiden Unternehmen, welche zusammen einen Jahresumsatz von rund einer Milliarde Franken aufweisen. Die GPK weist aber auch darauf hin, dass der neue Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) erst seit kurzer Zeit im Amt ist. Ihre Kritik zielt also auf seine Vorgängerinnen Franziska Roth (SVP) und Susanne Hochuli (Grüne).

Die Aargauer Regierung hat sich noch nicht zum Untersuchungsbericht geäussert. Man habe die Ergebnisse auch erst am Donnerstag erhalten und müsse diese zuerst genau studieren, so die Begründung.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 24.9.2020, 17.30 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Ich hoffe die 4.Gewalt im Staat wird sich auch ihrer Verantwortung bewusst und nennt die "Sünder" beim Namen! Aber hoffentlich vor Mitte Oktober, damit man weiss wen man wählen soll und welche nicht mehr !
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  • Kommentar von Mariette Schelker  (Grosi)
    He nu so de...glaubwürdiger Bericht. Scheint, als ob man mit Lob an GPK's eher noch zuwarten wolle...Vielleicht nimmt sie ja noch Fahrt auf...Oder, diese mühsame, gefahrvolle Arbeit wird das EJPD übernehmen müssen...Mal sehn,...abwarten...
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