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Schweiz Immer weniger Rückführungen – Ist Dublin-Abkommen gescheitert?

Das Dublin-Abkommen erlaubt der Schweiz, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken, wenn sie von dort eingereist sind. Die Zahlen zeigen jedoch: Die Rückführungsquote ist massiv gesunken.

Legende:
Dublin-Rückführungsverfahren 2014 Die Zahlen für Januar bis August 2014. BFM

Zurzeit stammt jedes zweite Asylgesuch in der Schweiz von einer Eritreerin oder einem Eritreer. Sie reisen via Italien in die Schweiz ein und sie sind offenbar gut informiert: Die meisten von ihnen würden sich in Italien absichtlich nicht registrieren lassen, damit sie die Schweiz nicht zurückschicken könne, sagt Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration (BFM). «Diese Probleme haben sich seit Kurzem akzentuiert. Italien kommt seiner Registrierungspflicht in erheblichem Masse nicht mehr nach.»

Erfolgsquote drastisch gesunken

Offenbar liegt Italien wenig daran, die Flüchtlinge zu registrieren. Vor allem aber wollen sich Eritreer und auch Syrer nicht registrieren lassen. So gelingt es der Schweiz immer seltener, Asylsuchende wieder nach Italien abzuschieben. Das zeigen besonders frappant die neusten Zahlen.

Italien kommt seiner Registrierungspflicht in erheblichem Masse nicht mehr nach.
Autor: Martin ReichlinBFM-Sprecher

Italien hat im August knapp 400 Rückführungen von Eritreern aus der Schweiz abgelehnt. Bewilligt wurden 35. Das ist eine Erfolgsquote von weniger als 10 Prozent. 2013 betrug sie 78 Prozent: Von 9700 Ersuchen der Schweiz wurden rund 7600 Rückführungen bewilligt. Dieses Jahr dürften es noch die Hälfte sein, obwohl die Zahl der Asylgesuche massiv höher ausfallen wird.

Ein Flüchtling in einer Asylunterkunft hievt einen Koffer von einem Spind herunter.
Legende: Nach «Dublin» dürfen Flüchtlinge nur in einem der EU-Länder ein Asylgesuch stellen und dorthin zurückgeführt werden. Keystone

Politiker appellieren an Brüssel

Das BFM verschärft deshalb den Tonfall: «Es ist jetzt offensichtlich, dass eine europäische Lösung zu suchen ist. Das ist unsere Erwartung an Brüssel», sagt Martin Reichlin. Auch in der Politik brodelt es: Die SVP will, dass der Nationalrat übernächste Woche aus aktuellem Anlass über das Dublin-Abkommen und somit über die Rückführungen diskutiert.

Es brodelt auch in anderen Staaten: Deutschlands Innenminister de Maizière hat letzte Woche Italien aufgefordert, Flüchtlinge konsequent zu registrieren. Im Gegenzug sollen die übrigen EU-Staaten Italien die Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer abnehmen. Anfang Oktober verhandeln die EU-Innenminister über das Thema. Am Tisch sitzen wird auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia hartmann, Mels
    Haha italien währe ja dumm wenn sie alle registrieren. Dan müssten sie die Asylanten und flüchtlinge aufnehmen. Nimand will sie ? Italien sollten gezwungen werden, aber wie soll das gehen? Italien sagt einfach "ups den habem wir nie zugesicht bekommen, wir kennen diese person nicht. " und wer sind die dummen? Wir schweizer!!!
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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Mal sehen, wie lange die Italiener noch mehr Visapflicht umgehende in ihr Land schleppt, wenn die Schweiz oder eine Privatorganisation mit Gesichtserkennungssoftware alle ankömmlinge vor Ort optisch erfasst. Bin davon überzeugt, dass sich diese Daten bei einer Rückführung nach Italien gut bewähren würden.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Nach der Annahme der MEI am 9. Februar drohte Brüssel der Schweiz mit Strafmassnahmen. "Doch nur 7 Monate später denkt die deutsche Regierung ihrerseits über eine Einreisesperre für EU Bürger nach. die weit über den von der Schweiz gefassten Beschluss gegen die PFZ geht". Frappant: Diese Nachricht war weder aus den linkslastigen Mainstreammedien wie Zeitung, Fernsehen noch vom Bundesrat zu vernehmen.
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