Immer weniger Rückführungen – Ist Dublin-Abkommen gescheitert?

Das Dublin-Abkommen erlaubt der Schweiz, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken, wenn sie von dort eingereist sind. Die Zahlen zeigen jedoch: Die Rückführungsquote ist massiv gesunken.

Dublin-Rückführungsverfahren 2014 Die Zahlen für Januar bis August 2014. BFM

Zurzeit stammt jedes zweite Asylgesuch in der Schweiz von einer Eritreerin oder einem Eritreer. Sie reisen via Italien in die Schweiz ein und sie sind offenbar gut informiert: Die meisten von ihnen würden sich in Italien absichtlich nicht registrieren lassen, damit sie die Schweiz nicht zurückschicken könne, sagt Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration (BFM). «Diese Probleme haben sich seit Kurzem akzentuiert. Italien kommt seiner Registrierungspflicht in erheblichem Masse nicht mehr nach.»

Erfolgsquote drastisch gesunken

Offenbar liegt Italien wenig daran, die Flüchtlinge zu registrieren. Vor allem aber wollen sich Eritreer und auch Syrer nicht registrieren lassen. So gelingt es der Schweiz immer seltener, Asylsuchende wieder nach Italien abzuschieben. Das zeigen besonders frappant die neusten Zahlen.

«  Italien kommt seiner Registrierungspflicht in erheblichem Masse nicht mehr nach. »

Martin Reichlin
BFM-Sprecher

Italien hat im August knapp 400 Rückführungen von Eritreern aus der Schweiz abgelehnt. Bewilligt wurden 35. Das ist eine Erfolgsquote von weniger als 10 Prozent. 2013 betrug sie 78 Prozent: Von 9700 Ersuchen der Schweiz wurden rund 7600 Rückführungen bewilligt. Dieses Jahr dürften es noch die Hälfte sein, obwohl die Zahl der Asylgesuche massiv höher ausfallen wird.

Ein Flüchtling in einer Asylunterkunft hievt einen Koffer von einem Spind herunter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nach «Dublin» dürfen Flüchtlinge nur in einem der EU-Länder ein Asylgesuch stellen und dorthin zurückgeführt werden. Keystone

Politiker appellieren an Brüssel

Das BFM verschärft deshalb den Tonfall: «Es ist jetzt offensichtlich, dass eine europäische Lösung zu suchen ist. Das ist unsere Erwartung an Brüssel», sagt Martin Reichlin. Auch in der Politik brodelt es: Die SVP will, dass der Nationalrat übernächste Woche aus aktuellem Anlass über das Dublin-Abkommen und somit über die Rückführungen diskutiert.

Es brodelt auch in anderen Staaten: Deutschlands Innenminister de Maizière hat letzte Woche Italien aufgefordert, Flüchtlinge konsequent zu registrieren. Im Gegenzug sollen die übrigen EU-Staaten Italien die Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer abnehmen. Anfang Oktober verhandeln die EU-Innenminister über das Thema. Am Tisch sitzen wird auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Sendungen zu diesem Artikel

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • «Das Dublin-Abkommen ist unter Druck»

    Aus Echo der Zeit vom 7.8.2014

    Immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika flüchten übers Mittelmeer nach Europa, die Zahl der Asylgesuche steigt auch in der Schweiz. Von links kommt der Ruf nach Öffnung der Grenze, die Rechte will sie dichtmachen. Justizministerin Simonetta Sommaruga erteilt beiden Seiten eine Abfuhr.

    Dominik Meier

  • Flüchtlinge aus Italien werden oft nicht registriert

    Aus Tagesschau vom 3.7.2014

    Seit Anfang des Jahres sind etwa 60 000 Bootsflüchtlinge an der Italienischen Küste gelandet. Laut Dublin-Abkommen müssen sie bei ihrer Ankunft mit Fingerabdruck registriert werden, damit sie nicht in verschiedenen Ländern einen Asylantrag stellen. Doch das Abkommen wird von den Italienern systematisch ausgehebelt.