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Milliarden-Beiträge für die internationale Zusammenarbeit
Aus Tagesschau vom 15.06.2020.
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In den nächsten vier Jahren Nationalrat will maximal 11.25 Milliarden für Entwicklungshilfe

  • Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11.25 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben.
  • Die grosse Kammer ist damit den Plänen des Bundesrats gefolgt.
  • Nun muss der Ständerat über die Vorlage befinden.

Die SVP unterstütze zwar im Prinzip die neue strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit, sagte Roland Büchel (SVP/SG), der dem Rat beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese setze neu geografische Schwerpunkte, das sei richtig.

Die SVP vermisse aber «schmerzlich» die finanzielle Redimensionierung. Das Budget wäre auch dann zu kürzen, wenn die Schweiz nicht von der aktuellen Corona-Pandemie erfasst worden wäre, sagte er. Trotz der Coronakrise sei an der Strategie keine Anpassung vorgenommen worden, kritisierte Franz Grüter (SVP/LU). Man müsse zuerst den Menschen in der Schweiz helfen.

Das sind die Pläne des Bundesrats

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Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11.25 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen.

Von diesem Betrag sind rund 6.6 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2.1 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1.2 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und rund 1 Milliarde in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.

Anders sehen das wenig überraschend die SP und die Grünen. «Die Welt ist schon vor der Coronakrise aus den Fugen gewesen», betonte Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der SP-Fraktion. Wie ein Brennglas vergrössere die Pandemie aber nun die Ungleichheiten, welche schon vorher bestanden hätten.

Die Coronakrise rufe in Erinnerung, wie sehr die Welt zusammenhänge, sagte zudem Grünen-Sprecherin Sibel Arslan (BS). In einer globalisierten Welt trage die Schweiz eine Verantwortung für das, was in der Welt geschehe. Es sei eine Pflicht der Schweiz, die Menschen in Entwicklungsländern und damit die globale Wirtschaft zu unterstützen.

Regionale Fokussierung ein Gewinn

Auch die FDP und die Mitte-Fraktion stehen hinter der Strategie. Die Entwicklungszusammenarbeit werde stärker fokussiert, transparenter und wirkungsvoller, sagte FDP-Fraktionssprecherin Anna Giacometti (GR). Gerade die regionale Fokussierung sei für die Mitte-Fraktion zentral, sagte deren Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).

Die regionale Fokussierung sei bei der Vernehmlassung gewünscht worden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat hatte seine Pläne für die internationale Strategie zum ersten Mal in die Vernehmlassung geschickt. Dadurch sei sie breit abgestützt, sagte Cassis. Sie verfüge zudem über die Flexibilität für die nächsten vier Jahre.

Die grosse Kammer stimmte schliesslich mit 140 zu 53 Stimmen für Eintreten. Mit dem gleichen Ergebnis lehnte es der Nationalrat auch ab, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken.

Rechte und linke Anträge gescheitert

Auf Bundesratslinie begab sich von Anfang an die Mehrheit der Finanzkommission sowie eine von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) angeführte Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK).

Eine Allianz aus SP, Grüne und GLP setzte sich für eine Erhöhung der Beiträge um 241 Millionen Franken ein. Aus ihrer Sicht hat die internationale Zusammenarbeit während der Coronakrise weiter an Bedeutung gewonnen. Die SVP-Fraktion wiederum kämpfte um eine Halbierung respektive um eine Reduktion um zehn Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beiträge. Beide Vorschläge scheiterten.

Echo der Zeit, 15.6.2020, 18 Uhr;

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