Index von Transparency - Die Schweiz macht kaum vorwärts gegen Korruption

• Die Schweiz hat laut Transparency International im letzten Jahr keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption gemacht.
• Sie belegt im Index zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor aber immerhin den sechsten Platz – ein Rang besser als im Vorjahr.
• Bereiche, in denen die Schweiz noch viel zu tun habe, seien etwa Vetternwirtschaft und Geldwäscherei, so die NGO.

Die Schweiz erreicht im Korruptionsindex (CPI) 2023 von Transparency International 82 von möglichen 100 Punkten – gleich viele wie im Index des Jahres 2022.

Auch wenn sich die Schweiz im Vergleich zum Jahr davor um einen Rang verbesserte, habe sie sich auch in korruptionsrelevanten Bereichen, die der CPI nicht abdecke, kaum verbessert, so die NGO.

CPI: Jährliche Berichte seit 1995

Der Index zur Wahrnehmung der Korruption (CPI) wurde 1995 als globaler Indikator zur Messung der Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor rund um die Welt lanciert. Er erfasst mittlerweile 180 Länder. Die Einschätzungen zu den einzelnen Ländern werden durch Fachpersonen aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgenommen.

Mängel bestünden vor allem bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, der Korruption im Privatsektor, der Strafverfolgung von Unternehmen und beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern. «Die Schweiz hat noch viel Luft nach oben», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.

Immer wieder Fälle von Korruption

So komme es in der Schweiz etwa immer wieder zu strafrechtlich relevanten Korruptionsfällen. «Dazu muss man wissen: Das ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Denn die meisten Korruptionsfälle fallen gar nicht auf», führt Hilti aus.

Daneben gebe es ein Vielzahl niederschwelligerer Korruptionsprobleme, die strafrechtlich nicht erfasst würden: «Vetternwirtschaft oder Verbandelungen und damit zusammenhängende Interessenskonflikte», so Hilti. Lobbying sei in der Schweiz zudem «im Kern nicht reguliert».

Zwar schneide die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern gut ab – «doch auch bei uns gibt es beträchtlichen Handlungsbedarf», betont Hilti. Das zeige sich darin, dass die Schweiz über die 82 von 100 möglichen Punkten im Korruptionsindex nicht hinauskomme.

Regeln und ihre Durchsetzung

Was also sollte die Schweiz tun? «Es braucht auf allen drei föderalen Stufen Regeln für den systematischen Umgang mit Korruptionsrisiken», betont Hilti. Und diese Regeln müssten dann auch durchgesetzt werden.

Hinzu kommt: Der CPI bildet nur die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Bereich ab. Der ganze Privatsektor und die Geldwäschereibekämpfung werde dabei gar nicht untersucht. «Hier besteht grosser Handlungsbedarf», so der Transparency-Geschäftsführer.

So seien etwa Schweizer Exportunternehmen im Ausland «sehr oft» mit Bestechung konfrontiert: «Jedes fünfte exportierende Unternehmen bezahlt solche Bestechungsgelder», sagt Hilti. Diese Fälle würden kaum geahndet.

Das ewige Problem Geldwäscherei

Handlungsbedarf sieht Transparency auch im Bereich der Geldwäscherei. Hier gebe es grosse Lücken bei den Regeln für Anwälte, Notare, Finanzberater oder Kunsthändler.

«Manche Akteure aus der Schweiz tragen also dazu bei, dass das Korruptionsniveau in anderen Ländern so hoch ist und die Korrupten ihr illegal erworbenes Geld mithilfe von Schweizern waschen können», betont Hilti.

Weltweit verbreitete Korruption

Laut dem CPI 2023 ist Korruption weltweit weiterhin stark verbreitet – und Transparency stellt gegenüber dem Vorjahr keine signifikanten Verbesserungen fest. Noch immer erreichen über zwei Drittel der untersuchten Länder nicht einmal 50 der maximal möglichen 100 Punkte.

Der Durchschnitt liegt unverändert bei rund 43 Punkten. Das Schlusslicht von 2023 bildet Somalia, während Dänemark weiter an der Spitze steht. Gemeinsam mit der Schweiz steht Schweden auf dem sechsten Platz.