Informations-Austausch zu islamistischem Terror mit Frankreich

15 Beamte der Kantonspolizei Genf arbeiten nachrichtendienstlich im Kampf gegen den islamistischen Terror. Intensiviert wird vor allem der Informations-Austausch zwischen Frankreich und dem Kanton Genf.

Virginie Perrey und Monica Bonfanti in der Sendung «Pardonnez-moi». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Sicherheitsbeauftragte der französischen Botschaft, Virginie Perrey, und die Genfer Polizeichefin Monica Bonfanti. RTS Info

Im Kampf gegen den islamistischen Terror arbeiten die Schweiz und Frankreich enger zusammen. Dazu gehört in erster Linie ein stark verbesserter Informations-Austausch zwischen Frankreich und dem Kanton Genf. Bei der Kantonspolizei Genf sind alleine 15 Angehörige mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten in diesem Bereich aktiv.

Mehr Informationen als aus dem Schengen-Informationssystem

Das sagte die Sicherheitsbeauftragte der französischen Botschaft in Bern, Virginie Perrey, im Westschweizer Fernsehens RTS: «Wir wollen den Informationsaustausch verflüssigen und dafür sorgen, dass Informationen auch ausserhalb des Rechtsweges einfacher ausgetauscht werden können.» Vergangene Woche habe zu diesem Thema eine Besprechung stattgefunden.

Das Ziel sei, dass die Schweiz einfacher und systematischer Zugang zu den Informationen der französischen Sicherheitsbehörden erhielten, den sogenannten «Fiches S». Bis dahin liege allerdings noch ein weites Stück Weg vor ihnen, sagte die Chefin der Kantonspolizei Genf, Monica Bonfanti. Derzeit habe die Schweiz nur Zugriff auf die französischen Informationen im Schengen-Informationssystem.

Sensibles Ziel: Genève Aéroport

Der Flughafen Genf stehe dabei besonders im Fokus, sagte Bonfanti, denn sehr viele Dschidhad-Reisende würden von Genf aus fliegen. Anfang Jahr hatte der Genfer Staatsrat und Sicherheitsdirektor Pierre Maudet eine Revision der Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Genf angekündigt. Dies vor allem, nachdem entdeckt worden war, dass früher einmal zwei islamistisch radikalisierte Franzosen bei der Gepäckabfertigung am Flughafen Genf angestellt waren.

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Die «Fiche S»

In Frankreich werden mit «Fiche S» die Register mit Steckbriefen von rund 20'000 gesuchten Personen bezeichnet, die als «Gefährder der Staatssicherheit» («atteint à la sûreté de l'État») gelten. Das S steht für sûreté (Sicherheit).

Unter den Fichierten haben 10'500 Personen Verbindungen zur islamistischen Szene.

In der Folge wurden auf Weisung der Kantonspolizei Genf am 23. Dezember insgesamt 33 muslimischen Angestellten die elektronische Zutrittsausweise für den Zugang zum Rollfeld gesperrt. Die meisten Männer stammten aus Frankreich und habe eine maghrebinische Herkunft. Allerdings konnten den Betroffenen keine islamistische Radikalisierung nachgwiesen werden.

Die beiden Franzosen, die vor längerem in der Gepäckabteilung des Flughafens gearbeitet hatten, sind bei den französischen Behörden seit November fichiert. Als sie von den französischen Behörden in die Kategorie der radikal-islamischen Personen eingeteilt wurden («Fiche S»), arbeiteten sie aber bereits nicht mehr am Flughafen Genf. Dennoch leiteten die Genfer Behörden damals eine Überprüfung ein.