Initiative «Blackout stoppen» - Bundesrat will Bau von neuen AKW in der Schweiz wieder erlauben

• Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können.
• Trotz grosser Kritik von Mitte-Links und der Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative fest.
• Der Bundesrat hat die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet, wie er mitteilte.

Mit dem Gegenvorschlag will der Bundesrat das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke, das seit 2017 gilt, könnte damit fallen. Nun wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

Meinungen gehen auseinander

In der Vernehmlassung habe der Bundesrat von der SVP, der FDP und der EDU für sein Vorhaben Unterstützung erhalten, hiess es weiter. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stünden grossmehrheitlich dahinter.

Für den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik ist gemäss Communiqué keine Verfassungsänderung nötig. Gegen eine Änderung würden die Grünen das Referendum ergreifen, teilte die Partei mit.

Gaetan Bally / Keystone

Die SP, die Mitte, die Grünen, die GLP und die EVP sowie Umweltorganisationen lehnten die Vorlage ab. Auch eine Mehrheit der Kantone sagte Nein zum bundesrätlichen Vorschlag.

In Leibstadt AG freut man sich über den Entscheid des Bundesrates. «Für den Gemeinderat wäre es eine grosse Chance. «Wir könnten in der Region wieder sichere Arbeitsplätze auf längere Frist schaffen», sagt Michaela Vögeli, Gemeindeammann von Leibstadt. Dort steht das leistungsstärkste Kernkraftwerk der Schweiz. Die Mehrheit der Bevölkerung in Leibstadt würde hinter ihrem AKW stehen, sagt Vögeli. «Wir sind aufgewachsen mit dem Kernkraftwerk. Es gehört zu uns, zu unserem Dorf».

Michaela Vögeli, Gemeindeammann von Leibstadt AG, begrüsst den Entscheid des Bundesrates.

SRF

Auch die Axpo begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates. Dieser würde wieder eine technologieoffene Diskussion ermöglichen, sagt Andy Heiz, stellvertretender CEO der Axpo.

«Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Stromversorgung gesichert werden kann. Das ist zum Teil am Schluss auch einen politischen Entscheid», sagt Heiz. Die Axpo sei für verschiedene Lösungen offen. «In der Schweiz kann man die Stromversorgung auch ohne Kernkraftwerk sicherstellen. In diesem Fall wird es aber vermutlich Gaskraftwerke brauchen.»

Volksinitiative für Bundesrat zu weitgehend

Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» fordert, dass alle klimafreundlichen Energiequellen ohne Einschränkungen genutzt werden dürfen. Dies schliesst auch neue Atomkraftwerke ein. Zudem möchte das Volksbegehren in der Verfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein müsse und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlege.

Bundesrat: Atomkraft und Erneuerbare schliessen sich nicht aus

Am Inhalt habe der Bundesrat in der Botschaft gegenüber der Vernehmlassungsvorlage keine Anpassungen vorgenommen. Gemäss Kommuniqué ging er aber auf die Forderungen ein. So teilte er mit, dass es im indirekten Gegenvorschlag nicht darum gehe, den Bau neuer AKW zu beschliessen, denn es lägen derzeit keine konkreten Projekte vor. Deshalb sei die Finanzierung von allfälligen Projekten nicht Gegenstand der Vorlage.

Weiter solle der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion «konsequent» weiterverfolgt werden. Erneuerbare Energien und neue AKW würden sich gegenseitig nicht ausschliessen.

Zudem würde ein Bericht zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz AKW beinhalten. Der Bericht solle bis Ende 2027 vorliegen und mögliche Entwicklungen bis ins Jahr 2060 skizzieren.

Der Bundesrat erachtet das Volksbegehren jedoch als zu weitgehend und lehnt es ab. Denn es wäre eine Abkehr von der gegenwärtigen Arbeitsteilung in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Er empfiehlt den Gegenvorschlag.

Allfällige Volksabstimmung

Für den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik ist gemäss Communiqué keine Verfassungsänderung nötig. Eine Anpassung des Kernenergiegesetzes reiche aus. Gegen eine allfällige Änderung würden die Grünen das Referendum ergreifen, wie die Partei mitteilt.

Sie betitelt das Vorhaben des Bundesrats als «unsinnige Rückkehr zur Atomkraft». Auch von der SP, der GLP sowie von Umweltverbänden erntete die Regierung Kritik.