- Das AKW-Bauverbot soll aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
- Die Urheber des Volksbegehrens reichten rund 130'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
- Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen.
Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft sei 2017 ohne Not aufgegeben worden, argumentiert das Initiativkomitee. Künftig brauche die Schweiz «Technologieneutralität ohne Denkverbote», umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit.
Lanciert wurde die Initiative vom Energie Club Schweiz, einer Allianz aus bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände. Laut ihnen ist die Schweiz schon länger nicht mehr in der Lage, jederzeit eine sichere Stromversorgung zu garantieren.
Abhängigkeit vom Ausland wird angeprangert
Man befinde sich «in einer energiepolitischen Sackgasse», hiess es vom Initiativkomitee. In den vergangenen Wintern habe sich gezeigt, dass die Schweiz zu wenig Strom produziere und stark vom Ausland abhängig sei.
Der Bundesrat habe Bevölkerung und Wirtschaft vor einer drohenden Strommangellage warnen, Stromabschaltungen planen, eine Wasserkraftreserve aufbauen und ein Notkraftwerk in Birr/AG errichten müssen.
Der CO₂-Ausstoss dieser Kraftwerke belastet laut den Initiantinnen und Initianten das Klima massiv und verteuert den Strom für Wirtschaft und Privathaushalte. Zudem führten die unsicheren Gasimporte sowie fehlenden Gasspeicher zu einer grossen Abhängigkeit vom Ausland.
Die Schweiz brauche zwingend eine sichere, klimaschonende, umweltfreundliche, kostengünstige und unabhängige Stromversorgung, so das Initiativkomitee.
Netto-Null-Ziel mit Atomstrom
Die Stopp-Blackout-Initiative will in der Verfassung verankern, dass sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich.
Angesichts des Klimawandels und dem Netto-Null-Ziel bis 2050 muss die Schweiz alle fossilen Energieträger durch klimaneutralen Strom ersetzen. «Das Ziel Netto-Null bis 2050 ist mit Null-Atom nicht zu haben», sagte Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) und Mitglied des Initiativkomitees.
Die momentane geopolitische Lage in Europa zeigt laut SVP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Christian Imark, dass Stromimporte keine verlässliche Lösung sind. «Auch unsere Nachbarländer produzieren selber zu wenig Strom.» Nur auf Importe zu setzen, sei gefährlich.
Grüne sprechen von «Atomträumereien»
Die Einreichung der Initiative schreckt bereits zahlreiche Gegner auf. Unter dem Titel «Keine Rückkehr ins Atomzeitalter» kündigen die Grünen bereits an, das Referendum gegen einen allfälligen Gegenvorschlag zu ergreifen.
Die Allianz Atomausstieg sprach von einem Ablenkungsmanöver: «Während über unrealistische AKW-Pläne in einer fernen Zukunft diskutiert wird, laufen die uralten Schweizer Reaktoren ungebremst weiter.»
Die auch von Greenpeace unterstützte Allianz fordert deshalb, dass nicht nur das Neubauverbot erhalten bleibt, sondern dass der beschlossene Atomausstieg beschleunigt und gesetzlich verankert wird.
