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Initiativen liegen im Trend Die System-Umkrempler

Die Bürger haben in der Schweiz das Privileg, das Unmögliche wollen zu dürfen. Der direkten Demokratie sei Dank.

Legende: Audio Utopische Initiativen: wichtig für die Gesellschaft? abspielen. Laufzeit 3:47 Minuten.
3:47 min, aus Rendez-vous vom 22.05.2018.

Die Schweiz sei wahrlich kein fruchtbarer Boden für grosse Ideen, sagt der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg. «Wir sind in der Schweiz wirklich nicht im Gewächshaus der Utopien und Visionen.» Die Bevölkerung sei mehrheitlich konservativ und Neuerungen gegenüber skeptisch eingestellt.

Und doch gibt es hier Leute wie Sigg. Der 74-Jährige setzt sich seit seiner Pensionierung immer wieder für visionäre Initiativen ein: zuerst für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann für eine Mikrosteuer auf alle Finanztransaktionen und aktuell für die Vollgeldinitiative.

Personen vor dem Bundeshaus, sie schaufeln Fünfräppler.
Legende: Alles Utopisten? Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens sorgen 2013 mit 15 Tonnen Fünfräpplern vor dem Bundeshaus für Aufsehen. Keystone

Bei all seinem Einsatz weiss Sigg, dass solche Anliegen an der Urne in der Regel einen schweren Stand haben. Er sehe sich denn auch durchaus als einen Utopisten, gibt er zu. Doch genau das brauche unser Land: «Es ist eine Art Sensibilisierung der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers», beschreibt Sigg den Sinn dieser Anliegen.

Es gehe dabei stets um vorhandene Probleme, für die ein konkreter Lösungsvorschlag präsentiert werde. So weise die Vollgeldinitiative etwa darauf hin, dass das Bankensystem leicht in Schieflage geraten könne – wie zuletzt bei der Finanzkrise vor zehn Jahren, so Sigg.

Oswald Sigg.
Legende: Oswald Sigg sieht sich auch als Utopisten. Keystone

Auch Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, ist froh, dass Bürgergruppen immer wieder Initiativen lancieren, die visionär sind: Oft würden sie ein Problem aufgreifen, das die Politik vernachlässigt oder noch nicht erkannt habe. Hierbei komme der Lösungsvorschlag stets «aus der Mitte der Zivilgesellschaft».

Wirkung auch ohne Mehrheit

Deshalb würden viele Initiativen eine gesellschaftliche Entwicklung anstossen, auch wenn sie an der Urne abgelehnt würden. Als Beispiel nennt Kohler die GSoA-Initiative von 1989: Zwar sei die Armee nicht abgeschafft worden; aber auf den Schock der damals fast 36 Prozent Ja-Stimmen folgte eine deutliche Verkleinerung der Armee.

Georg Kohler mit Brille.
Legende: Lösungsvorschläge «aus der Mitte der Gesellschaft»: Politphilosoph Georg Kohler. SRF

Politphilosoph Kohler hat auch eine Erklärung dafür, warum sich solche Initiativen in jüngster Zeit häufen: wegen der technologischen Entwicklung. Diese verlaufe so rasant, dass die parlamentarische Politik kaum nachkomme, Lösungen für die Probleme zu finden. Da brauche es den Input von direktbetroffenen oder interessierten Bürgern. Dies beweise die Lebendigkeit der schweizerischen Demokratie.

Das Unmögliche wollen dürfen

Die visionären oder utopischen Initiativen sind also eine Art Seismograf der gesellschaftlichen Befindlichkeit. Laut Ex-Bundesratssprecher Sigg schlägt dieser so fein aus, weil unser Polit-System dafür ideal ist: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ermöglicht es, das Unmögliche zu wollen.»

Derzeit ist es bei engagierten Initiativgruppen besonders angesagt, das Unmögliche zu wollen. Und das in einer Zeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Polit- und Wirtschaftsordnung der Schweiz kaum hinterfragt.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hermann Roth (Dr. Wissenschaftler)
    Ich sag nur eines und das immer wieder: Unterschriftenschwelle auf mind. das Doppelte erhöhen.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Ich sage mehrfach immer wieder - die grössten Dummheiten haben sich stets unter den Doktortitelträgern verbreitet - damit könnte ich eine ganzes Buch füllen.
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  • Kommentar von Simon Weber (Weberson)
    Auch wenn natürlich vieles durch Panikmache und Weltuntergangs- (Schweizuntergangs?) Szenarien kaputt gemacht wird - die Initiativen sind für Leute die das zulassen trotzdem ein Gedankenanstoss. Vorallem auch solche Initiativen, welche etwas Grundlegendes verändern wollen. Bürger von vielen (oder eigentlich allen) anderen Länder bekommen so gut wie gar nichts von den Entscheidungen mit, die ihre (z.T. demokratisch gewählten) Politiker treffen, geschweige denn, dürfen mitstimmen.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Politik im Berner Bundeshaus ist sehr subtil aufgebaut - dem Volk wird zwar die Möglichkeit gegeben mit zu reden aber was dann praktisch real umgesetzt wird, ist die Sache  der reichen Netzwerke die alle Hebel der Macht in ihrem Einflussbereich haben. Die Welt hat noch nie die Nächstenliebe eines Pfarrer Sieber verändert, sondern einzig der zwingende Niedergang der durch evolutionäre Veränderungen oder Katastrophen erfolgt. Dennoch sind Visionen der stille Vorbereiter für Veränderungen.
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