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Schweiz Inländervorrang: Damit können die Unternehmer gut leben

Trotz zusätzlichem bürokratischen Aufwand: Die Economiesuisse hat grundsätzlich nichts dagegen, dass Unternehmen Stellen zuerst mit Einheimischen, und erst dann mit Arbeitnehmenden aus der EU besetzen. Stimmen vom Jahrestreffen des Wirtschaftsdachverbands.

Eine Serviceangestellte eilt mit zwei vollen Tellern durch ein Restaurant.
Legende: Serviceangestellte können in der Schweiz kaum mehr rekrutiert werden. Da sind Arbeitskräfte aus der EU gefragt. Keystone/Symbolbild

Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP muss bis zum 9. Februar umgesetzt sein. Seit zwei Jahren sucht der Bund Lösungen, mit denen auch die EU leben könnte. Am Donnerstag nun haben die Kantone vorgeschlagen, die Probleme mit der Zuwanderung gezielt auf der Ebene der Kantone und Branchen zu lösen. Ihr Vorschlag setzt auf einen Inländervorrang, Kontingente sind nicht vorgesehen.

Würde diese Lösung umgesetzt, müssten Unternehmer begründen, warum sie für eine Stelle einen EU-Bürger, und keinen Schweizer brauchen. Was halten Unternehmer davon? Wirtschaftsredaktorin Maren Peters hat sich am Jahrestreffen des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse in Bern umgehört.

SRF News: Wie kommt der Vorschlag der Kantone bei den Unternehmern an?

Maren Peters: Gut. Die meisten, mit denen ich hier sprach, haben erklärt, mit einem Inländervorrang könnten sie im Prinzip gut leben. Die Frage sei aber, wie man ihn konkret umsetze. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Kantone wollen einen Inländervorrang nach Branchen. Economiesuisse dagegen möchte ihn auf Berufsgruppen ausweiten. Verbandspräsident Heinz Karrer begründete es mit einem Beispiel: Informatiker gebe es nicht nur in der IT-Branche, sondern auch bei Versicherungen oder Banken. Darum hätte er den Inländervorrang lieber ein bisschen weiter gefasst.

Der Inländervorrang würde Unternehmern einen grösseren bürokratischen Aufwand bringen. Haben sie keine Bedenken deswegen?

Die meisten Unternehmer erwarten zwar ein bisschen mehr Bürokratie und Aufwand. Sie sagen aber auch, mit den Kontingenten habe es früher schon Vergleichbares gegeben und das habe man damals auch schon in den Griff bekommen. Viele Unternehmer berichten von generell eher positiven Erfahrungen mit den Behörden, etwa in Basel, Zug oder Obwalden. Sie sind also bereit, einen Zusatzaufwand in Kauf zu nehmen, wenn sie dafür nur eine schnelle Lösung bekommen, damit es endlich Klarheit über die Zukunft der Bilateralen gibt. Zudem würde der Vorschlag der Kantone ihnen ermöglichen, künftig genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren.

Die Wirtschaft stellt sich also auf den Standpunkt: Egal wie – Hauptsache, man hat eine Lösung in der Frage?

Das ist so. Stellvertretend hat Economiesuisse-Präsident Karrer den Kantonsvorschlag eines Inländervorrangs so zusammengefasst: «Das könnte ein ganz wichtiger Ansatz sein, der einerseits im Inland Wirkung zeigt und andererseits die bilateralen Verträge nicht infrage stellt.» Was Brüssel davon hält, ist allerdings eine ganz andere Frage. Bisher hat die EU zu einem Inländervorrang Nein gesagt. Da wird es noch einiges an Verhandlungsgeschick brauchen.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Markt in die EU ist und bleibt offen. Nach WTO dürfen politische Forderungen nicht mit Handelsschranken erpresst werden. Wahr ist, dass Unternehmen in der Schweiz von Anfang an nur die PFZ wollten und nicht davor zurückschreckten das Schweizer Volk zu belügen, um schrankenlos Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen. Alle anderen Verträge waren nur Garnitur. Daher die Guillotine. Damit ist jetzt Schluss. Das hinterhältige Spiel ist aus: Februar 2017 Kontingente einführen !
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Wenn schon wirtschaftspolitische Steinzeit, dann bitte richtig. Wie wäre es mit dem Prinzip "Inländervorrang gegen Inländervorrang"? Würde diese Lösung umgesetzt, dürfte die Schweiz wie geplant EU-Bürger gezielt benachteiligen. Dafür müssten EU-Firmen im Gegenzug jeweils den Behörden nachweisen, dass sie für ein bestimmtes Produkt oder Projekt in der gesamten EU nichts Passendes finden und auf Schweizer Firmen zurückgreifen müssen - vor allem, wenn dafür Steuergelder ausgegeben werden sollen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Demlgruber, die Deutschen zettelten in Europa schon genügend Kriege an. Jetzt auch noch Wirtschaftskriege anzuzetteln (Rosenkrieg wegen Brexit, Ukraineerweiterung usw.) sollten Sie tunlichst vermeiden. Sie könnten plötzlich mit der "Mutti" mutterseelenallein dastehen. Wir und nicht nur wir haben ernste Migrationsprobleme. Die Kontingentierung könnte helfen. Das gilt nicht nur für die Schweiz. NB: Mir ist nicht verständlich, warum man EU-ler privilegieren sollte.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @S. D. Verstehe ihr Argument der wirtschaftspolitischen Steinzeit nicht. In Europa haben wir die freie Marktwirtschaft & die Firmen können frei entscheiden, wen sie einstellen wollen, oder eben nicht. Die PFZ bestimmt ja nicht darüber, dass wir Menschen aus der EU einstellen müssen, sondern sie je nach Bedarf, ohne grössere Hürden & Bürokratie einstellen dürfen. Und der Inländervorrang gilt ja auch für EU-Bürger, welche schon hier leben & arbeiten. Also keine Benachteiligung.
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Waeden, also in der BV finden Sie, was man hier immer "Inländervorrang" nennt, Schweizer und Schweizerinnen, nicht aber EU-Bürger ... Aber wie's so aussieht, kann §128a eh nicht umgesetzt werden, da sich das Bundesgericht an übergeordnetes Staatsrecht hält.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Finde interessant, wie weiterhin den BürgerInnen Sand bezüglich Umsetzbarkeit in die Augen gestreut wird. Art. 128a steht im Widerspruch zu den übergeordneten staatsrechtlichen Verträgen mit der EU - Das Bundesgericht hat das eindeutig bestätigt - eine Umsetzung wäre nur mit der Kündigung der Bilateralen möglich. Das wird aber wohl nicht kommen, dann bleibt um die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und keine Widersprüche innerhalb der BV zu haben, nichts anderes übrig, als RASA anzunehmen.
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      Wieso nicht einfach so wie üblich in EU sich verhalten: Verträge und Abmachungen belassen wie sie sind, man kann sogar Neue machen, sie aber einfach nur dort wirklich einhalten, wo sie einem von Nutzen sind. Beispiele dafür machen uns die EU-Länder selber laufend vor.
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Lassen Sie doch mal den blöden Stammtisch beiseite! Was gehen angeblich nicht eingehaltene Verträge innerhalb der EU die CH an? Interessant wird's doch, wenn zwischen der EU und der CH Vertragsbruch herrscht und eine Partei den längeren Atem hat ... Es wird wahrscheinlich ab dem 9. Feb. 17 wohl zu so einer Situation kommen - ein Zustand von Rechtsunsicherheit - und die Furcht davor ist auf längere Sicht hin Gift für die Schweiz und deren Wirtschaft.
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