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Legende: Video Christoph Nufer: «Keller-Sutter hat eine Agenda und braucht die Sozialpartner» abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.05.2019.
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Inländervorrang reicht nicht Magistratin mit Führungsanspruch

Der Auftritt der neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute war aufschlussreich. Sekundiert von Sozialminister Alain Berset präsentierte die Sankt Gallerin komplizierte Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Das machte auch schon ihr Parteikollege und frühere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Doch eigentlich ging es heute um etwas ganz anderes. Keller-Sutter streckte den Sozialpartnern demonstrativ die Hand aus und dankte ihnen mehrmals für ihre Arbeit bei der Erarbeitung dieser Massnahmen in den letzten Wochen.

Mit dem Ziel vor Augen

Keller-Sutter betonte, dass nach dem «Bruch» letztes Jahr die Sozialpartnerschaft jetzt wieder spiele. Warum tut sie das? Weil sie eine Agenda hat und die Sozialpartner braucht. Karin Keller-Sutters Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit zu retten und für die Zukunft abzusichern.

Bereits heute hat Justizministerin Keller-Sutter die Initiative zur Beendigung der Personenfreizügigkeit der SVP auf dem Radar. Im Abstimmungskampf werde es helfen, «mit den Sozialpartnern» kämpfen zu können, sagte Keller-Sutter ganz offen.

Brücke und Fundament

Was sie heute nicht sagte: Die Sozialpartner und die Linken wird es dereinst noch mehr brauchen, wenn ein Rahmenabkommen mit der EU vor dem Volk eine Chance haben soll. Ihr Engagement für die inländischen Arbeitskräfte ist also als Brücke oder Fundament zu sehen für die Zukunft, damit die europapolitische Koalition (Sozialpartner inklusive) wieder spielt.

Heute ging es auch darum, dass sich die neue Justizministerin im Europa-Dossier positioniert. Das tut sie seit ihrem ersten Arbeitstag. Warum sie und nicht der Wirtschaftsminister heute auftrete, wurde sie gefragt. Weil die Personenfreizügigkeit Sache ihres Departements – des EJPD – sei, antwortete sie forsch.

Das mag sein aber heute hätte genauso gut Wirtschaftsminister Guy Parmelin die inländischen Massnahmen zur Stärkung der Arbeitskraft in diesem Land vorstellen können. Er sei verhindert, hiess es. Wie auch immer.

Kein Zufall

Der Auftritt von «KKS» war wohl kein Zufall. Die ehrgeizige Sankt Gallerin hat erkannt: Wenn sie in einem Jahr die SVP Initiative gegen die Freizügigkeit bodigt, wird sie als Retterin der Bilateralen dastehen und nicht Aussenminister Ignazio Cassis. Er sollte ja eigentlich das Europa-Dossier führen.

Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal mit Ex-Justizministerin Simonetta Sommaruga und Ex-Aussenminster Didier Burkhalter. Dort war es auch so, dass die Justizministerin und nicht der Aussenminister für die Umsetzung der Masseneinwanderung zuständig war.

Fazit: Der heutige Tag zeigt, dass die neue Justizministerin einen klaren Plan und eine Agenda zur Europapolitik hat. Dies ist wohltuend nach Jahren des Lavierens vieler Bundesräte in diesem zentralen Dossier für die Schweiz. Und zweitens meldete Karin Keller-Sutter mit ihrem klaren Auftritt heute ihren Führungsanspruch im neu zusammen gesetzten Bundesrat an.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Singer  (liliput)
    Endlich mal eine BR die Initiative ergreift. der Bürger hat genug von der zauder- und zögerlichen Politik unserer Regierung! Es braucht endlich wieder Leitfiguren in diesem Gremium damit wieder Politik gemacht und nicht nur verwaltet wird. Viele Schweizer werden Frau Keller- Sutter unterstützen!!
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Wann merkt endlich der gewöhnliche Bürger und die Bürgerin, dass der Bundesrat auf der ganzen Linie versagt; gestern BR Sommaruga, heute BR Keller, und Morgen die EU. Es ist erstaunlich, wie sich der Gesamtbundesrat immer mehr sich der EU unterwirft und das trotz der maroden EU-Führung.
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    1. Antwort von Christoph Heierli  (help)
      Ich kapiere nicht ganz was für Sie ein gewöhnlicher Bürger ist Herr König. Ich nehme einmal an, dass ein Bürger der nicht mit Ihrer so geschätzten SVP Politik einverstanden ist, für Sie ein gewöhnlicher Bürger ist. Für mich ist er eher ein Demokrat mit einer eigenen Meinung, die Ihnen halt nicht in den Kram passt.
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  • Kommentar von Ernst Baumann  (1aschi)
    Führungsanspruch? Die Überbrückungsrente ist sinnvoll. Jetzt kommt aber die Finanzierung. Hier ist die Sache nicht fertig gedacht. Die Verursacher (Firmen) sollten mit einem Bonus-/Malussystem die Rente finanzieren und nicht der Bund.
    Das gilt übrigens auch für die Zuwanderung. Wenn Firmen Leute aus dem Ausland holen und diese nach kurzer Zeit wieder entlassen, sollten die entsprechenden Firmen für die Sozialkosten bluten müssen. Das würde unserem System helfen!
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