- Weil das Bankgeheimnis im Inland bleibt, wird die Initiative zur Sicherung des Bankgeheimnisses zurückgezogen, wie das Initiativkomitee gestern bekannt gegeben hat.
- Der Preis war, dass das Parlament die Steuerstrafrechtsrevision fallen liess. Dank dieser hätten Steuerbehörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten.
- In den Kantonen bedauert man, dass die Revision nicht kommt.
Als Schweizer ist es bald einfacher, im eigenen Land Steuern zu hinterziehen als etwa in Frankreich oder Italien. Denn die EU und die Schweiz tauschen ab diesem Jahr automatisch Bankdaten aus. Bei Schweizer Bürgern im Inland hingegen bleibt den Behörden der Zugang zu Bankdaten verwehrt, selbst bei Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Viele Steuersünder zeigen sich selber an
Der Thurgauer Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz, sagt, dass die Steuerbehörden Meldungen vom Ausland erhalten, sofern sich die fraglichen Konten in Vertragsstaaten befinden. «Aber hier in der Schweiz können wir nichts unternehmen.»
Ich vermute, dass in der Schweiz noch einige unversteuerte Gelder liegen
Die vom Parlament verhinderte Reform hätte den Steuerbehörden erlaubt, Bankdaten im Inland anzufordern, wenn sie einen Hinweis auf Steuerhinterziehung haben. Steuerdirektor Rütsche beobachtet, dass sich immer noch viele Steuersünder selber anzeigen, wegen dem automatischen Informationsaustausch AIA mit dem Ausland.
Das stimmt ihn misstrauisch: «Wenn ich diese vielen Selbstanzeigen sehe, vermute ich, dass in der Schweiz noch einige unversteuerte Gelder liegen. Diese werden nun nicht aufgedeckt», bedauert Rütsche.
Finanzdirektoren haben keine Freude
Auch die Finanzdirektorenkonferenz ist unzufrieden damit, dass das Parlament die Revision des Steuerstrafrechts fallen gelassen hat. In einer Mitteilung schreibt sie, man werde jetzt länger mit dem «Schutz von steuerunehrlichen Personen in der Schweiz leben müssen».
Schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich
SVP-Nationalrat Thomas Matter, der mit seiner Bankgeheimnisinistiative die Reform zu Fall gebracht hat, widerspricht nicht: «Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, die das Bankgeheimnis missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Aber schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich.» Auch bei der IV oder bei der Sozialhilfe gebe es Missbrauch, so Matter. «Aber es käme uns nie in den Sinn, diese Sozialwerke deshalb abzuschaffen.»
Er werde weiterhin wachsam bleiben und weitere Angriffe auf das Inland-Bankgeheinmis bekämpfen, kündigt Matter an.
