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Legende: Video Rüstungsgelder für Botschafts-Empfang abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.08.2019.
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Interesse an Bodluv-Auftrag US-Waffenhersteller sponsort Schweizer Botschafts-Empfang

Raytheon hat sich letztes Jahr mit 5000 Franken an einem Empfang in der Schweizer Botschaft in Washington beteiligt.

Einmal im Jahr lädt die Schweizer Botschaft in der US-Hauptstadt Washington zur «Soirée Suisse». Mehr als 1000 Gäste nahmen an der Veranstaltung im vergangenen Jahr teil.

Auf der Website des Aussendepartements EDA sucht die Botschaft auch dieses Jahr nach Sponsoren und verspricht Vorteile: «Es besteht das Angebot, auch Geschäftspartner und Kunden zu diesem Anlass exklusiv einzuladen, um ihnen neue Kontakte in einem ausgewählten Umfeld zu ermöglichen.»

Grossunternehmen interessiert

Im vergangenen Jahr machten von diesem «Angebot» Dutzende Firmen Gebrauch. Darunter grosse Namen aus den Bereichen Biotechnologie, Maschinenbau und Nahrungsmittel. Sie bezahlten zehntausende Franken.

Das sind essenzielle Beiträge, wie der Schweizer Botschafter in den USA, Martin Dahinden, in einem Video der Schweizer Botschaft sagt: «Nochmals Danke an unsere Sponsoren, die das hier ermöglichen. Ohne Sie gäbe es keine Soirée Suisse.»

Unter dem Titel «Friends of Switzerland» ist auch das US-Rüstungsunternehmen Raytheon aufgeführt. Die Herstellerin verschiedener Raketensysteme hat laut Radio RSI 5000 Franken bezahlt. Die Schweizer Botschaft nahm damit Geld von einem Rüstungskonzern an, der sich inzwischen für einen Milliardenauftrag der Armee bewirbt.

Die Sponsorensuche führte die Botschaft selber durch. Das bestätigt heute das EDA gegenüber der «Tagesschau»: «Weder das EDA noch das VBS (Armasuisse) in Bern waren in das Sponsoring der Soirée Suisse involviert.»

Es fehlt an klaren Regeln

Für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ist das ein heikler Punkt. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission sieht Handlungsbedarf:

«Der Bundesrat hat Regeln. Aber offensichtlich genügen diese Regeln nicht. Und es braucht auch Regeln bezüglich der Kompetenzen. Ist ein Botschafter kompetent, um solche Entscheidungen zu treffen? Da muss der Bundesrat jetzt über die Bücher und klare Regeln festlegen.»

Als Sponsor der Soirée Suisse in den USA tritt Raytheon dieses Jahr nicht mehr auf. Man habe eine Anfrage nach internen Abklärungen abgelehnt, heisst es von der Schweizer Botschaft.

Der Bund und die privaten Sponsorengelder

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
  • Dass der Bund immer wieder mal auf private Sponsorengelder zählt, hat sich in den letzten Wochen gleich mehrfach gezeigt.
  • Private Unternehmen finanzierten die Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau.
  • Und der Zigarettenkonzern Philip Morris sollte den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung von nächstem Jahr in Dubai unterstützen.
  • Aussenminister Ignazio Cassis hat als Reaktion auf Kritik eine Untersuchung der Sponsoring Policy des im Departement für auswärtige Angelegenheiten angeordnet.
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27 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Nimmt der Bund Sponsorengelder an, so ist er in einem gewissen Masse nicht mehr ganz frei, die richtigen Endscheidungen zu treffen. Daher ist es für mich ganz klar, keine Geschenke annehmen. Entweder man kann es selber bezahlen, oder man lässt es sein. Wir durften in unserem Geschäft absolut keine Geschenke entgegen nehmen und das war gut so.
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  • Kommentar von Werner Wüthrich  (ruishi)
    Wenn ich als älterer Herr einer jungen, hübschen Kellnerin ein generöses Trinkgeld gebe, kann ich ein nettes Lächeln erwarten – aber nicht mehr. Wer weiss, vielleicht erwarten die Sponsoren auch nur so etwas und nicht mehr?
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Lächerlich wie unverhältnismässig jetzt über dieses Sponsoring gemäkelt wird. Einerseits alles zusammensparen und Bundesausgaben kritisieren, und dann auch der anderen Seite den Moral-Finger schwingen wenn man sich das Geld andernorts holt. 5`000 Franken? Sorry, dass ist nicht mal ein Trinkgeld. Anstatt hier über solche nichtigen Summen zu schwafeln sollte man sich eher entscheiden, ob man sich die Werbung für die Schweiz mehr Steuergelder kosten lassen will, oder nicht. Wenn nicht, Ruhe bitte.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Bei Korruption spielt die höhe des Betrags keine Rolle. Bundesausgaben dürfen nur und ich meine das Ernst nur aus Steuereinnahmen finanziert werden. Alles andere geht Richtung Bestechung! Leider begreifen viele das nicht. Politikern fehlt meist die Sensibilität bei solchen Themen oder sie Ignorieren sie Bewusst was noch schlimmer ist.
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    2. Antwort von Urs Petermann  (Rhf)
      Es geht hier nicht um die Höhe des Betrages sondern um den Umstand, dass hier ein möglicher Waffenlieferant für die CH-Armee im Spiel ist. In vielen Firmen ist die Annahme von Geschenken im Wert von über 100 CHF oder Einladungen zu teuren Essen verboten!
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    3. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wer jede Moral verloren hat, nimmt Geld von jedem. Insofern passt dies zu diesem korrupten Staat
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