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Schweiz Internes Papier: Front zwischen EU und Schweiz bleibt verhärtet

Am Montag trifft EU-Kommissionspräsident Juncker Bundespräsident Schneider-Ammann. Es geht um die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Vorfeld hat nun die EU die Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert. Noch gibt es Divergenzen in wichtigen Punkten.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.09.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, der sogenannte «Inländervorrang light», kommt in Brüssel nicht gut an.
  • Die EU möchte die Zuwanderung mit einem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen. Der Bundesrat lehnt dies ab.
  • Eine Einigung über die strittigen Punkte ist nicht in Sicht.

Am Mittwoch treffen sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen. Das Thema: Die Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz über die Zuwanderung. In einem vertraulichen Dokument hat die Kommission vorab über den Stand der Verhandlungen informiert. Das Dokument, das SRF vorliegt, kommt zum Schluss: In entscheidenden Punkten gibt es nach wie vor keine Einigung.

Bundesrat gegen fremde Richter

Thematisiert werden auch die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats von Anfang Monat. «Die EU verweist in diesem Dokument ausdrücklich auf diesen Vorschlag», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Die Kommission will die Zuwanderungsinitiative über einen «Inländervorrang light» umsetzen. Ist die Zuwanderung zu gross, wird eine Stellenmeldepflicht eingeführt. Zudem kann der Bundesrat weitere Massnahmen ins Auge fassen, wenn das nicht greift. Diese müssen dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU vorgelegt werden, wenn diese Massnahmen das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen.

Für Brüssel sollte das wenig problematisch sein – sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall, sagt Sebastian Ramspeck: «Dieser Punkt stösst Brüssel sauer auf.» Bei der EU-Kommission sei man der Ansicht, es sei nicht am Bundesrat, zu entscheiden, was das Personenfreizügigkeitsabkommen verletze und was nicht. Dafür brauche es aus Brüsseler Sicht das so genannte Rahmenabkommen. Das Problem an dieser Lösung: Mit dem Rahmenabkommen hätten EU-Richter das letzte Wort. Und das wiederum will der Bundesrat nicht.

Legende: Video EU informiert Mitgliedstaaten: Keine Einigung mit der Schweiz abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.09.2016.

Kein Durchbruch in Sicht

Auch andere Ansätze zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden diskutiert, unter anderem eine Schutzklausel, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Doch auch hier kommt Brüssel Bern nicht entgegen. Unklar sei, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit eine solche Klausel zum Tragen käme, hält das Papier fest. Und welche Massnahmen das dann nach sich ziehen würde.

Ziemlich genau zwei Monate sind vergangen, seit Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sich das letzte Mal trafen. Am Montag treffen sich die beiden in Zürich. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen scheint noch immer in weiter Ferne.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Das Chaos kommt von oben. Nein nicht von zuoberst, der lässt uns den freien Willen. Chaoten sind Politiker und CEO welche den Volkswillen nach einer Abstimmung nicht beachten wollen. Das säht Zwietracht und freut den Teufel.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Jetzt hat die Schweiz mit milliarden Steuergeldern für die EU die NEAT gebaut, BR Leuthard hat einen Anteil der Italiener sogar noch vorfinanziert, zusätzlich bauen wir eine weitere Röhre für den Reise,- & Transportverkehr, damit EU-Bürger & Transportfirmen auf kürzestem Weg vom Norden in den Süden, oder umgekehrt fahren können & unsere Regierung lässt sich betreffend PFZ inkl. Rahmenabkommen weiterhin erpressen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Staatvertraege können nicht, ja dürfen gar nicht über der Verfassung stehen. Damit würde man ja gewissermassen jeden, restlos jeden einzelnen Verfassungartikel (Alpenschutz, 2-Wohnung uvam.) aushebeln können Herr Kunz. Defacto käme dann dem einzelnen oder den Staatvertraegen eine arglistige Ermächtigung zu, die so nicht haltbar ist/sind. Dies wäre es so, wäre um so problematischer als Staatvertraege ja gar nicht zwingend einer Volksabstimmung unterliegen. Ausheblungsstrategie = unschweizerisch!
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    1. Antwort von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
      Über die bilateralen Verträge wurde sehr wohl abgestimmt. Dabei wurden sie klar angenommen, also sind diese auch ein Volkswille. Und wie das Abstimmungsverhalten der Jungen gezeigt hat, sind sie sogar ein Volkswille der Zukunft.
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