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«Interview zum Tag» mit Damian Müller (FDP/LU)
Aus News-Clip vom 06.12.2021.
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Interview zum Tag Damian Müller: «Weiter testen, aber nicht auf Kosten des Bundes»

Die Gratis-Coronatests kommen zurück. Aber gratis sind sie ja nicht, denn bezahlen soll der Bund, sprich die Allgemeinheit. Damit können sich vor allem die Freisinnigen im Parlament nicht anfreunden. Urs Leuthard hat darüber mit Gesundheitspolitiker und FDP-Ständerat Damian Müller gesprochen.

Damian Müller

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Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Er sitzt seit 2015 für den Kanton Luzern in der kleinen Kammer.

SRF News: Damian Müller, wann haben Sie zum letzten Mal einen Test gemacht?

Damian Müller: Gerade letzte Woche im Parlament, weil es aus meiner Sicht immer noch sehr wichtig ist, dass man sich regelmässig testet, auch wenn man geimpft ist.

Die Tests im Parlament werden bezahlt. Für die Allgemeinheit wollten aber Sie und die FDP als einzige Fraktion im Ständerat, dass die Tests kostenpflichtig bleiben. Warum?

Wir sind konsequent. Wer impfen will, kann impfen. Wer nicht will, auf den nimmt man zwar Rücksicht, aber wenn man gewisse Freiheiten haben will, dann soll man auch die Verantwortung übernehmen. Darum wollen wir kostenpflichtige Tests, ausser für den Bereich, den der Bundesrat anordnet.

Der Bundesrat wollte die Tests im Oktober, auch wenn er das so nie gesagt hat, auch kostenpflichtig machen, um die Impfquote zu verbessern. Das hat aber nicht funktioniert. Warum also nicht die Gratistests wieder einführen?

Man muss sich fragen, was der Mehrwert ist. Einerseits will man eine hohe Impfquote haben, um die Intensivstationen zu entlasten, anderseits haben wir mit den Tests auch gesehen, wo die Infektionsherde sind, um Massnahmen ergreifen zu können. Deshalb soll man weiterhin testen, aber nicht alles auf Kosten des Bundes.

Wir können nicht einfach immer nur sagen, das kostet jetzt halt etwas mehr.

Der Nationalrat wollte rund 1.2 Milliarden Franken für Gratistests investieren. Der Ständerat hat jetzt eine Lösung beschlossen, die ungefähr 600 Millionen Franken kostet. Wir können nicht einfach immer nur sagen, das kostet jetzt halt etwas mehr.

Aktuell steigen die Infektionszahlen weiter, eigentlich müsste man doch sagen: Jeder entdeckte Fall ist gut, je mehr man testet, desto besser.

Richtig, deshalb soll auch weiterhin getestet werden, und dort, wo es angeordnet wird, soll der Bund auch bezahlen. Jetzt geht es um eine Ausweitung. Der Nationalrat wollte zum Beispiel, dass man alle PCR-Tests von Personen, die ins Ausland reisen wollen, auch finanziert. Das geht aus meiner Sicht nicht.

Aber Sie wollten ja gar nichts mehr bezahlen.

Wir haben gesagt: Dort, wo es angeordnet ist, soll es bezahlt werden, die anderen Tests sollen nicht bezahlt werden. Jeder soll selber für sich entscheiden können, wohin er gehen will. Wenn ich in ein Restaurant gehe, dann kann ich mich testen lassen. Der Bundesrat hat letzte Woche auch entschieden, dass diese Tests nur noch 24 statt 48 Stunden gültig sind.

Dort, wo es angeordnet ist, sollen Tests bezahlt werden, die andern sollen aber nicht bezahlt werden.

Das betrifft die Antigen-Tests, die anderen sollen weiterhin 72 Stunden gültig sein.

Wir dürfen nicht vergessen, der Test ist eine kleine Momentaufnahme, wenn der Abstrich gemacht wird. Das heisst aber nicht, dass ich nicht zwei Stunden später vielleicht infiziert bin. Deshalb sollte man sich auch mit einem Test nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Aber warum ist es nicht sinnvoll, möglichst vielen Menschen Tests zu ermöglichen, auch denen, die die finanziellen Möglichkeiten nicht haben?

Die Frage ist, wo braucht man heute noch Tests, um entsprechende Freiheiten zu bekommen? Am Arbeitsplatz gibt es die Pooltests, die werden bezahlt. An den Schulen werden die repetitiven Tests auch bezahlt. Deshalb finden wir, dass man die übrigen Tests auch selber bezahlen kann.

Jetzt geht das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Danke für das Gespräch, Damian Müller.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

10 vor 10, 06.12.2021, 21:50 Uhr ; 

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