- Der Nationalrat hat während dreieinhalb Stunden die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» von GSoA und Jungen Grünen beraten.
- Bürgerliche standen gegen SP und Grüne. Abgestimmt wird erst am Donnerstag, nachdem sich Bundesrat Guy Parmelin geäussert hat.
- Die Initiative will Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten, wenn letztere daraus mehr als fünf Prozent des Umsatzes ziehen.
Die Initiative sei aus Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht zielführend und kaum umsetzbar, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Nicht zuletzt wegen des immensen Kontrollaufwands.
Das Begehren habe zudem keinen friedensstiftenden Einfluss, schade aber der Schweiz in mehreren Bereichen. Ausserdem sei die schweizerische Gesetzgebung genügend. Hurter nannte das Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.
SVP: Schädlich für die Schweizer Wirtschaft
Die Initiative schwäche die Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, erklärte Marco Tuena (ZH) namens der SVP-Fraktion. Die Initiative treffe auch die KMU als Zulieferer, ebenso die Sozialwerke.
Laut Erich Hess (SVP/BE) würde die Initiative am meisten die einheimischen Kriegsmaterialproduzenten treffen. «Die ausländischen Kriegsmaterialproduzenten werden sich auch sonst finanzieren, und die Kriege auf dieser Welt werden auch sonst irgendwie weitergehen. Auch ohne Hilfe der Schweiz. Im Gegenteil, es wird dann wahrscheinlich jemand anderes daran Geld verdienen.»
FDP: Keine Einmischung bei der SNB
Maja Riniker (AG) machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die Initiative einstimmig ablehne. Unter anderem wegen der Einmischung in die operativen Belange der Nationalbank. Die Umsetzung des Verbotes würde nach ihren Worten nicht nur Schäden in Wirtschaft und Sozialwerken verursachen, sondern auch zum massiven Ausbau der Kontrollbürokratie führen.
CVP: «Unklar, willkürlich, wirtschaftsfeindlich»
Die Initianten täten so, als gäbe es heute nicht bereits Verbote, sagte Martin Candinas (GR) für die CVP-Fraktion. Dabei hätten sich die bestehenden Regelungen bewährt: «Die neuen Einschränkungen gehen uns dagegen zu weit. Sie sind unklar, bürokratisch, willkürlich und wirtschaftsfeindlich.» Völlig willkürlich und kaum überprüfbar sei auch die Schwelle von fünf Prozent beim Umsatz, der ohnehin jährlich schwanken könne.
SP: Gegenvorschlag soll «Schlupflöcher» stopfen
«Die Initiative rennt bei der Bevölkerung offene Türen ein», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Diese wolle nicht, dass ihr Geld in Kriegsmaterial investiert werde.
Die SP hat daher einen direkten Gegenvorschlag entwickelt. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen und das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, wie Graf-Litscher ausführte.
Grüne: Geld soll nicht töten dürfen
Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätze der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass mit der zweiten Säule alle Zwangssparerinnen und Zwangssparer seien. Das Geld soll arbeiten müssen, wie ein ehemaliger Banken-Werbespruch gelautet habe: «Ich will nicht, dass es aufgrund der Gesetzeslage weiterhin heisst: Hier darf Ihr Geld, dass Sie einzahlen müssen, töten.»
Hinter der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen.
Sie wollen verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren. Diese dürften nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten. Die Volksinitiative war am 21. Juni 2018 mit 104'612 gültigen Unterschriften eingereicht worden.
