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«Die Initiative gibt etwas vor, das nicht erreicht werden kann.»
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Investitionen in Waffenfirmen Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA hat schweren Stand

  • Der Nationalrat hat während dreieinhalb Stunden die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» von GSoA und Jungen Grünen beraten.
  • Bürgerliche standen gegen SP und Grüne. Abgestimmt wird erst am Donnerstag, nachdem sich Bundesrat Guy Parmelin geäussert hat.
  • Die Initiative will Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten, wenn letztere daraus mehr als fünf Prozent des Umsatzes ziehen.

Die Initiative sei aus Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht zielführend und kaum umsetzbar, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Nicht zuletzt wegen des immensen Kontrollaufwands.

Das Begehren habe zudem keinen friedensstiftenden Einfluss, schade aber der Schweiz in mehreren Bereichen. Ausserdem sei die schweizerische Gesetzgebung genügend. Hurter nannte das Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.

SVP: Schädlich für die Schweizer Wirtschaft

Die Initiative schwäche die Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, erklärte Marco Tuena (ZH) namens der SVP-Fraktion. Die Initiative treffe auch die KMU als Zulieferer, ebenso die Sozialwerke.

Laut Erich Hess (SVP/BE) würde die Initiative am meisten die einheimischen Kriegsmaterialproduzenten treffen. «Die ausländischen Kriegsmaterialproduzenten werden sich auch sonst finanzieren, und die Kriege auf dieser Welt werden auch sonst irgendwie weitergehen. Auch ohne Hilfe der Schweiz. Im Gegenteil, es wird dann wahrscheinlich jemand anderes daran Geld verdienen.»

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Erich Hess (SVP/BE): «Es würde die Schweizer Kriegsmaterialproduzenten am meisten treffen.»
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FDP: Keine Einmischung bei der SNB

Maja Riniker (AG) machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die Initiative einstimmig ablehne. Unter anderem wegen der Einmischung in die operativen Belange der Nationalbank. Die Umsetzung des Verbotes würde nach ihren Worten nicht nur Schäden in Wirtschaft und Sozialwerken verursachen, sondern auch zum massiven Ausbau der Kontrollbürokratie führen.

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Maja Riniker (FDP/AG): «Die Unabhängigkeit der SNB ist für uns zentral»
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CVP: «Unklar, willkürlich, wirtschaftsfeindlich»

Die Initianten täten so, als gäbe es heute nicht bereits Verbote, sagte Martin Candinas (GR) für die CVP-Fraktion. Dabei hätten sich die bestehenden Regelungen bewährt: «Die neuen Einschränkungen gehen uns dagegen zu weit. Sie sind unklar, bürokratisch, willkürlich und wirtschaftsfeindlich.» Völlig willkürlich und kaum überprüfbar sei auch die Schwelle von fünf Prozent beim Umsatz, der ohnehin jährlich schwanken könne.

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Martin Candinas (CVP/GR): «Mit einer solchen Schwelle schaffen wir Rechtsunsicherheit»
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SP: Gegenvorschlag soll «Schlupflöcher» stopfen

«Die Initiative rennt bei der Bevölkerung offene Türen ein», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Diese wolle nicht, dass ihr Geld in Kriegsmaterial investiert werde.

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Edith Graf-Litscher (SP/TG): «Die Initiative greift das in der Bevölkerung verbreitete Bedürfnis nach ethischen Finanzanlagen auf»
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Die SP hat daher einen direkten Gegenvorschlag entwickelt. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen und das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, wie Graf-Litscher ausführte.

Grüne: Geld soll nicht töten dürfen

Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätze der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass mit der zweiten Säule alle Zwangssparerinnen und Zwangssparer seien. Das Geld soll arbeiten müssen, wie ein ehemaliger Banken-Werbespruch gelautet habe: «Ich will nicht, dass es aufgrund der Gesetzeslage weiterhin heisst: Hier darf Ihr Geld, dass Sie einzahlen müssen, töten.»

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Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Wenn Sie in Kriegsgeschäfte investieren wollen, tun Sie das privat»
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Das will die Initiative von GSoA und Jungen Grünen

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Kleine Panzer transportierten die Schachteln mit Unterschriftenbögen
Legende:Kleine Panzer tranportieren Unterschriftenbögen auf dem BundesplatzKeystone

Hinter der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen.

Sie wollen verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren. Diese dürften nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten. Die Volksinitiative war am 21. Juni 2018 mit 104'612 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

SRF 4 News, 18:00 Uhr, 11.03.2020; srf/sda/brut; kurn

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    lukrative Investitionen verhindern, und dann wieder lamentieren, wenn die Renditen der Pendionskassen einbrechen. Wüsste nicht, welcher Krieg nicht stattfinden würde, wenn die Schweiz einmal mehr keine Waffen mehr liefern würde.
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    1. Antwort von Markus Feierabend  (Quantenmechanik)
      Wir sollten in den Krieg ziehen müssen - dann würden wir nachdenken ob wir daran verdienen wollen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Laut Erich Hess (SVP/BE) würde die Initiative am meisten die einheimischen Kriegsmaterialproduzenten treffen". Sonst vielfach nicht, aber hier bin ich gleicher Meinung. Und - es geht bei uns um die umfassende Sicherheit der Schweiz. Wir brauchen das Know how um unsere Armee/Soldaten mit den besten Verteidigungswaffen auszurüsten. Die Schweiz greift NIEMANDEN an, will sich nur gegen jeden Agressor verteidigen, was ihr gutes Recht ist. WIR RETTEN DIE WELT NICHT. Die Intiative ist unnötig.
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Bitte macht die Schweiz nicht schlechter als sie ist.Schweizer sollten stolz sein Schweizer zu sein.Alle die gegen die Waffenlobby sind verstehe ich aber nicht das populistische Geschwätz von Rot-Grün.Wo blieb der Kampf gegen ABC Waffen in den letzten Jahrzehnten
    in Europa.Statt dessen wird aufgerüstet,Feindbilder geschaffen und der Schutz der Bevölkerung sträflich vernachlässigt so das nun nur Hilflosigkeit herrscht.
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