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Schweiz IS-Unterstützer aus Winterthur schuldig gesprochen

Ein Mann aus Winterthur ist zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten vom Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt worden. Er soll Pläne gehabt haben, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschliessen.

Legende: Video «Bedingte Haftstrafe für IS-Unterstützer» abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.07.2016.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 26-jährigen Mann aus Winterthur zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Ihm wird angelastet, dass er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen wollte.

Die Richter folgten damit grösstenteils den Forderungen der Bundesanwaltschaft für den im April 2015 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen Mann. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte in der Hauptverhandlung eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren beantragt – die Bundesstrafrichter blieben nun leicht unter dieser Forderung. Sie hielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei gleicher Probezeit für angemessen.

Verurteilter informierte sich intensiv über Dschihad

Es bestünden «keine Zweifel, dass der Beschuldigte nicht humanitärer Helfer werden wollte, sondern Kämpfer», sagte der Richter in seinem Urteil. Er habe sich während acht Monaten über den bewaffneten Kampf und den Dschihad informiert.

Der 26-Jährige habe den Tod im sogenannten «Heiligen Krieg» in Kauf genommen. Er habe gewusst, welche Mittel die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzte, so der Richter.

Vor Abreise nach Istanbul festgenommen

Der schweizerisch-libanesische Doppelbürger wurde im April 2015 festgenommen, als er von Zürich-Kloten nach Istanbul reisen wollte - «mit dem Ziel, sich dem IS anzuschliessen und als Märtyrer zu sterben», wie es von Seiten der Bundesanwaltschaft hiess.

Legende: Video «Der mutmassliche Dschihadist von Winterthur» abspielen. Laufzeit 4:16 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.07.2016.

Dem jungen Vater wurde ebenfalls vorgeworfen, vor dem geplanten Flug in die Türkei Bilder über einen Messaging-Dienst verbreitet zu haben, welche die «grausame Gewalttätigkeit» gegen einen Menschen eindringlich darstellen. Diesen Vorwurf sahen die Richter jedoch nicht bestätigt: Es könne ihm in diesem Bereich kein Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb er freizusprechen sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Prozess in der Hauptverhandlung als «Präzedenzfall» für den strafrechtlichen Umgang der Schweiz mit Dschihad-Reisenden bezeichnet.

21 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn man bedingte Strafen verteilt, könnte man es auch gleich sein lassen. Entweder ist man schuldig und muss ins Gefängnis oder man ist nicht schuldig. Die Kuscheljustiz der Schweiz ist bald Weltspitze. Die Schweiz hätte nun die Gelegenheit zusammen mit Grossbritannien ein gerechtes Justizsystem aufzubauen. Da auch wir nicht der EU angehören wäre dies eine wunderbare Chance von Korruption und Polit-Elite wegzukommen. Auch Trump will die gegenwärtigen Polit-Elite in den USA auswechseln.
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  • Kommentar von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
    Für Menschen, die frewillig in den Krieg ziehen und bereit sind, als Märtyrer zu sterben, ist so eine bedingte Freiheitsstrafe sicher total abschreckend.
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Der Richterspruch: Ja, jetzt pass' mal auf du Lausbub. Noch einmal, und wir sperren dich ein, gell.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Der Richterspruch basiert sich auf Akten und Gesetz, und nicht auf den Bauch.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Reto Camenisch, Richterspruch basiert auf Gesetzesdschungel, in dem jedes Gesetz das andere aushebelt und dabei erst noch Interpretationsfreiheiten offen lässt, je nach Gegebenheit. Gesetze sind das Gefängnis kleiner Leute, biegsam und ihr Inhalt undefinierbar wie Würste. Bei Richtersprüchen spielt Recht keine Rolle mehr, sondern Geld, Position und Macht.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Dann muss man sich eine Anpassung des Gesetzes überlegen. Unter dem angewandten Recht lässt sich kein Exempel statuieren; bedingte Strafen erzeugen nicht genug Abschreckung. - Strafprozesse können als "Indizienprozess" geführt werden. Diese können durchaus zu härteren Verurteilungen führen, wenn die Gesamtwürdigung aller vorliegenden Beweisanzeichen oder Indizien zum Nachweis der Täterschaft ausreichen.
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