Die Gegner des neues Sozialversicherungsgesetzes r Vorlage befürchten, dass die Detektive observierte Personen bis ins Schlafzimmer verfolgen werden.
«Sie werden alle überwachen – ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden», sagt Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees gegen die Versicherungsdetektive.
Die Versprechen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, bei der Überwachung die Verhältnismässigkeit hoch zu halten, werde sich in Schall und Rauch auflösen. Jeder werde ins Fadenkreuz genommen, sagte der Anwalt gegenüber SRF.
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ist angesichts der Kampagne nicht überrascht: Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten sei als etwas anderes verkauft worden, als was nun im Gesetz stehe.
Die Niederlage sei umso bitterer, «da am gleichen Tag eine ganz klare Mehrheit der Stimmberechtigten Nein gesagt hat zur Anti-Menschenrechts-Initiative» der SVP. In einer konkreten Frage der Menschenrechte – die Grundrechte der Sozialversicherten zu schützen – wäre der Urnengang anders ausgegangen.
Für die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo bleibt die Kritik an der Überwachung trotz dem klaren Ja: «Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden.» Dass es eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung brauche, sei unbestritten gewesen. Es sei um die Art und Weise gegangen, wie hier gearbeitet worden sei.
«Offensichtlich ist es ein Anliegen der Menschen, dass solche Überwachungen möglich sind», erklärte die SP-Politikerin. Ihnen deutlich zu machen, dass die Versicherungen damit keinen Blankoscheck bekommen sollten, sei schwierig gewesen.
Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel dagegen ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Sie sei froh, dass die Bevölkerung nicht der «linken, populistischen Rhetorik verfallen» sei und die übertriebene Sicht des «Versicherungsschnüffelstaates» nicht geglaubt habe.
Die Aufklärung habe gewirkt. «Die Bevölkerung hat die bewährte Praxis bestätigt, wie sie die Sozialversicherungen während rund zehn Jahren angewendet haben und die nun wieder möglich wird», so Humbel. Nun habe die Schweiz ein restriktiveres Gesetz, um Missbräuche bekämpfen zu können.
Für Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) ist entscheidend, «dass heute Menschen gewonnen haben, die ehrlich sind: die Prämienzahlenden. Aber auch jene, die eine Leistung aus einer Versicherung zugute haben. Bestraft wurden heute jene, die betrügen, oder die, die Versicherungen betrügen wollen. Das ist richtig so.»
