Ja zum Gegenvorschlag - Initianten ziehen Waffenexport-Initiative zurück

• Die Initianten ziehen ihre Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» zurück.
• Der Grund dafür ist, dass auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel, die für den Bundesrat vorgesehen war, gestrichen hat.
• Beide Ratskammern empfehlen den Gegenvorschlag zur Annahme.

Heute sei ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nach dem Entscheid des Nationalrats mit. «Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss ist, sieht die Allianz von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrekturinitiative zurück.»

Statt willkürlicher Entscheide brauche es in der Frage der Waffenexporte klare rote Linien und moralische Standards, heisst es in der Mitteilung. Mit dem Beschluss von National- und Ständerat sei das nun erfüllt.

Darum ging es bei der Initiative

Die sogenannte Korrekturinitiative hatte zum Ziel, dass die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte nicht mehr vom Bundesrat geändert werden dürfen, sondern eine Verfassungsänderung benötigen. Dazu hätte es ein Ja von Volk und Ständen gebraucht. Der Mehrheit der Räte ging dies aber zu weit. Bereits heute habe die Schweiz im europäischen Vergleich eine strenge Bewilligungspraxis, wurde argumentiert. Ein indirekter Gegenvorschlag soll den Anliegen der Initiative, die nun zurückgezogen wurde, weitgehend entgegengekommen. So sollen demnach Kriegsmaterialexporte in Länder ausnahmslos verboten werden, wenn diese Länder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Dem Bundesrat wird es so nicht mehr möglich sein, in Eigenregie Exporte zu bewilligen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenvorschlag mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Die Volksinitiative «gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» lehnte er mit 105 gegen 88 Stimmen ab. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

SRF News: Wie überraschend kommt der Rückzug?
Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt: Wenn man bedenkt, dass in der Schweiz in den letzten Jahren eine relativ liberale Praxis bei Kriegsmaterialexporten geherrscht hat, so ist das doch ein bemerkenswerter Entscheid. Zurzeit kann der Bundesrat im Alleingang entscheiden, welche Rüstungsgüter in welche Länder exportiert werden dürfen. Das hat immer wieder zu politischen Kontroversen geführt – und zur Einreichung dieser Volksinitiative. Der Bundesrat hat das Signal verstanden und hat daraufhin einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initiative aufgenommen hat – allerdings nicht konsequent genug.

Woran ist die Version des Bundesrats gescheitert?
Der Bundesrat wollte die Erlaubnis haben, wenn ausserordentliche Umstände vorgelegen hätten oder es die Landesinteressen nötig gemacht hätten, trotzdem noch im Alleingang Waffenexporte erlauben zu können. Der Ständerat hat aber diese Ausnahmeklausel bereits in der Sommersaison aus der Vorlage gestrichen. Im Nationalrat hat es in diesen Tagen noch einmal einen Versuch gegeben, eine Art Kompromiss zu finden. Der Bundesrat hätte demnach Ausnahmen nur für Länder beschliessen dürfen, die ein demokratisches System haben und die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist.

Doch auch diese Formulierung ist gescheitert...
Ja, sehr knapp mit 96 zu 91 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Das Hauptmotiv dürfte gewesen sein, dass man die Initiative in einer Volksabstimmung mit einem löchrigen Gegenvorschlag schlechter hätte bekämpfen können. Interessant ist, dass die sechs Enthaltungen aus der FDP-Fraktion gekommen sind. Hätten diese Freisinnigen für die Ausnahmen gestimmt, wären sie durchgekommen. Die Mitte-Fraktion war bei der Frage der Ausnahmen gespalten. 16 Stimmen waren für Ausnahmen, 13 dagegen. Das heisst: Beide Räte haben sich definitiv für Beschränkungen der Kriegsmaterialexporte ausgesprochen. Der Bundesrat wird damit erheblich in seinen Kompetenzen in diesem Bereich beschnitten.