Der Präsident der Unabhängigkeitspartei (UP), Simon Scherrer, hat zwar nicht mit einem Nein bei der Abstimmung über die Finanzordnung gerechnet. Doch über das Resultat zeigte er sich trotzdem enttäuscht. Wenigstens sei über die Bundesfinanzen diskutiert worden.
Das Komitee «Nein zur neuen Finanzordnung 2021» habe sich einen Nein-Anteil wie bei der letzten Abstimmung erhofft, sagte Scherrer. Dieses Ziel wurde aber bei weitem verfehlt worden: Gemäss Hochrechnungen mit 17 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 26,2 Prozent vor 15 Jahren.
Debatte über Alternativszenarien
Scherrer erachtet es trotzdem als «gut für das politische System», dass über Alternativszenarien diskutiert worden sei, die das Gegenkomitee zur Sprache gebracht habe. Sogar Finanzminister Ueli Maurer habe eine Diskussion über die Steuern des Bundes befürwortet.
Scherrers Unabhängigkeitspartei (UP) führte das Nein-Lager an. Doch diese Rolle sei erst im Vorfeld der Abstimmung an sie «herangetragen worden», sagte Scherrer. «Wir hätten die Initiative nicht ergriffen, wenn es nicht sowieso zur Abstimmung gekommen wäre». Im Nein-Komitee sassen auch Vertreter von SVP, FDP sowie Anhänger der Piraten und Jungfreisinnigen.
Argumente der Gegner stachen nicht
Dass das Komitee mit dem Feuer spielte und einen «Shutdown» der Bundesverwaltung riskierte, verneint Scherrer. Sie hätten während des Abstimmungskampfes verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Staat funktionieren könnte, wenn es die Bundes- und Mehrwertsteuer nicht mehr gäbe und welche Aufgaben die Kantone dann übernehmen könnten.
Ausserdem hätte der Bund bei einem Nein zwei Jahre Zeit gehabt, um Anpassungen vorzunehmen. In dieser Zeit hätte man Überbrückungslösungen finden können. Die «wesentliche Reduktion des Staatsumfangs» bleibe auch weiterhin das Ziel seiner Partei, sagte Scherrer weiter. Doch sie wollten den Bund strukturiert reformieren.
«Niemand zahlt gerne Steuern»
Grosse Freude herrscht bei CVP-Ständerat Pirmin Bischof: «Das ist sehr erfreulich», sagt der Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum überaus deutlichen Ja zur Finanzordnung 2021. Dies zeige, dass die Bevölkerung mit dem Steuersystem in der Schweiz zufrieden sei – auch wenn natürlich kaum jemand wirklich gerne Steuern zahle.
Erfreut zeigte sich auch der Finanzminister Ueli Maurer an der Medienkonferenz des Bundesrates. «Die hohe Zustimmung ist erfreulich», sagt Maurer. Sie liege nämlich bei mehr als 10 Prozent als vor fünfzehn Jahren. Überraschend sei die Annahme der Vorlage aber nicht, so Maurer.
