Umstrittene Russlandreise Jürg Stahl geht nach Moskau, seine Vorgängerin sagte noch «Njet»

  • Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht mit einer Delegation Moskau und St. Petersburg.
  • Geplant sind unter anderem Treffen mit zwei Personen, die auf der Sanktionsliste stehen.
  • Die letztjährige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder hatte die Einladung noch abgelehnt.

Nationalratspräsident Jürg Stahl weilt mit Vertretern aller Fraktionen bis Freitag in Russland. Die Schweizer Delegation besucht die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern. Doch Treffen wie diese sind heikel.

Die zwei Vorsitzenden stehen wegen der Ukraine-Politik Russlands auf der Sanktionsliste und dürfen selbst nicht in die Schweiz reisen. Gut möglich also, dass russische Medien das Treffen als Geste der Versöhnung darstellen werden. Man wisse um diese Gefahr, beteuert Stahl gegenüber SRF: «Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir diesen Dialog, der eine grosse Tradition hat, weiterführen.»

Einladung an Nachfolger weitergereicht

Die Einladung des russischen Parlaments lag letztes Jahr schon auf dem Tisch der damaligen Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. Sie lehnte ab – aus terminlichen Gründen. Aber auch, weil ihr die Reise zu heikel schien: Sie hätte an einer öffentlichen Diskussion über Föderalismus und Neutralität teilnehmen sollen. Themen, die die Gefahr einer Instrumentalisierung in sich bergen.

Stahl neben Markwalder am Nationalratspräsidentenpult Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Markwalder wusste um die Interessen Stahls an einem Besuch in Russland. Keystone/Archiv

Markwalder befürchtete also, dass sie aus der neutralen Schweiz vielleicht für russische Interessen eingespannt worden wäre. Gelegen kam ihr aber, dass sie wusste, wer ihr Nachfolger wird: Jürg Stahl. Einer, der Russland selber kennt, der im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Interesse an der Destination zeigte, so Markwalder. «So kamen wir überein, dass er die Einladung annimmt.»

Olympia-Kandidatur «nur ein Nebenaspekt»

Tatsächlich wird Stahl, mittlerweile Swiss-Olympic-Präsident, auch den russischen Sportminister treffen. Dieser war schon 2014 im Amt, als Russland die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausrichtete. Stahl betont aber: Die Kandidatur «Sion 2026» sei nur ein Nebenaspekt der Reise. «Ich bin ein Teil der Delegation aus sieben Parlamentsmitgliedern. Darum wird das nicht im Vordergrund stehen.» Vielmehr werde man auch heikle Themen ansprechen: den Ukraine-Konflikt, die Krim-Annexion und die Menschenrechtslage in Russland.

Nicht unkritisch soll auch Stahls Rede in St. Petersburg an einem internationalen Juristen-Kongress gegen Ende der Woche sein. Danach lädt Regierungschef Dmitri Medwedew die Schweizer Delegation zum Mittagessen ein.