Juncker: «Bin zuversichtlicher als in den letzten Wochen»

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Stand der Beziehungen der Schweiz mit der der EU erörtert. Offenbar sind sich die beiden punkto Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und Vereinbarkeit mit den Bilateralen näher gekommen.

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Kein Resultat bei Schneider-Ammann und Juncker

5:29 min, aus Tagesschau vom 19.9.2016
  • Beide Seiten betonten die konstruktive Seite des Gesprächs
  • Juncker meinte, er sei nach dem Gespräch «optimistischer als vorher»
  • Beim Inländervorrang zeigte sich Juncker prinzipiell offen, eine «privilegierte» Berücksichtigung von Schweizer Arbeitnehmer sei im gegenseitigen Verständnis für ihn denkbar
  • Schneider-Ammann bekräftigte, dass für den Bundesrat eine Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Rahmenabkommen nicht in Frage komme
  • Ende Oktober soll es zu einem nächsten Treffen kommen

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Stand der Beziehungen der Schweiz mit der EU erörtert. Der Ton zwischen den beiden war freundlich. Juncker zeigte viel Verständnis für die Schweiz.

Schneider-Ammann bekräftigte zunächst, dass eine Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Rahmenabkommen nicht in Frage kommt. «Für uns ist wichtig, dass die Personenfreizügigkeit als ein Dossier und die institutionellen Fragen als ein anderes Dossier behandelt werden», sagte der Bundespräsident. Und er verwies auf den laufenden parlamentarischen Prozess zur Revision des Ausländergesetzes – konkret: auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Juncker: Höflich, verständnisvoll und offen?

Juncker sagte, er sei nach dem Gespräch optimistischer als vorher. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung.» Man sei sich in einigen Punkten näher gekommen, es gebe allerdings auch noch offene Fragen.

Kann Brüssel den «Inlandervorrang light» akzeptieren?

3:51 min, aus Tagesschau vom 19.9.2016

Diesen Eindruck, dass das Gespräch nicht ganz so erfolglos wa, hat auch SRF-Korrespondent Christoph Nufer: «Juncker hat (...) gesagt, es gehe in Ordnung, wenn der Bundesrat Schweizer Arbeitnehmer privilegiere, falls das in gegenseitigen Verständnis erfolge. Er hat damit nichts anderes gesagt, als dass er unter Umständen den «Inländervorrang light» akzeptieren könnte.»

Der Ball liegt am Nationalrat

Hier will der Bundesrat, wie er sagte, allerdings die Diskussion im Nationalrat vom kommenden Mittwoch abwarten. Dieser entscheide zuerst über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und prüfe den Vorschlag seiner staatspolitischen Kommission auf besagten «Inländervorrang light» – dass die Zuwanderung allein dadurch eingeschränkt würde, dass offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden müssen.

Derweil betonte auch der EU-Kommissionspräsident, dass sich Brüssel nicht in die laufende Nationalratsdebatte einmischen wolle.

Laut Juncker will man abgesehen davon auch die Verlinkung der Personenfreizügigkeit mit den institutionellen Fragen weiter besprechen – sprich: die Frage nach dem Rahmenabkommen sei «noch nicht abgeschlossen».

Weiterer regelmässiger Austausch

Schneider-Ammann ging zudem auf die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und die Sicherung der Vollassoziierung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen Horizon 2020 ein.

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Das Protokoll zur Medienkonferenz von Jean-Claude Juncker und Johann Schneider-Ammann finden Sie hier zum Nachlesen.

Die Schweiz und die EU würden in der kommenden Zeit einen regelmässigen Austausch aufrechterhalten, so Schneider-Ammann. Es sei im Interesse beider Seiten, den für die Schweiz und für die EU erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne sei die Schweiz weiterhin bereit, in dem im Verhandlungsmandat festgelegten Rahmen die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen weiterzuführen.

Bald ein neues Treffen

Schneider-Ammann kündigte an, dass man sich Ende Oktober erneut treffen werde. «Beide Seiten wollen eine Lösung, die für die EU und die Schweiz stimmt.»

Auf Seiten der EU wird sich die so genannte EFTA-Arbeitsgruppe voraussichtlich bereits am morgigen Dienstag über das Thema Personenfreizügigkeit beugen. In dieser Arbeitsgruppe befassen sich die EU-Staaten regelmässig mit Schweizer Angelegenheiten.

Reaktionen aus dem Bundeshaus

Reaktionen aus dem Bundeshaus
Auch die Parlamentarier haben das Gespräch zwischen Kommissionspräsident Juncker und Bundespräsident Schneider-Ammann genau mitverfolgt. Die Reaktionen fallen – zwischen der SVP und den restlichen Parteien – verschieden aus.

So zeigt sich Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) zuversichtlich: «Juncker hat die Hand ausgestreckt.» Er habe signalisiert, dass Brüssel offen sei, wenn das Parlament mit dem Inländervorrang im angekündigten Rahmen bleibe.

Ähnlich die Einschätzung von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG): «Was er gesagt hat, dass er gewisse Konzessionen beim Inländervorrang machen kann, ist ganz in unserem Sinn.»

Gregor Rutz, Nationalrat (SVP/ZH), hält hingegen fest: «Es ist zu befürchten, dass man da wieder mit blumigen Worten versucht, die Schweiz auf ein Nebengleis zu führen.» Und mit Blick auf das Geschäft der grossen Kammer in zwei Tagen betont er: «Ich glaube, unser Auftrag am Mittwoch ist klar: Wir müssen die Verfassung umsetzen.»