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Schweiz Zuwanderung: Nationalräte suchen nach Ei des Kolumbus

Die Zeit drängt: In sechs Monaten muss die Zuwanderungsinitiative umgesetzt sein. Ab heute tagt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie will bestimmen, welche Vorschläge sie dem Parlament vorlegen soll. Die Aufgabe ist schwierig und die Ausgangslage verworren. Eine Auslegeordnung.

Feldarbeiter aus Polen ernten bäuchlings auf einer Maschine Melonen.
Legende: Inländer sollen bei Stellenbesetzung bevorzugt werden. So wollen es die Kantone. Keystone

Am 9. Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein – drei Jahre nach dem Ja an der Urne. So steht es im Verfassungstext, den das Stimmvolk angenommen hat. Auf eine Lösung konnte man sich bisher noch nicht einigen.

Personenfreizügigkeit vs. Zuwanderungsbegrenzung

Die Politiker steckten in einem Dilemma, sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident der staatspolitischen Kommission (SPK). «Die Verfassung schreibt die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten vor. Kontingente sind aber freizügigkeitswidrig. Wir haben es also hier mit einem klassischen Normenkonflikt zu tun.»

Porträtaufnahme von Heinz Brand vor einem Mikrofon
Legende: Heinz Brand, SVP-Nationalrat und SPK-Präsident. Keystone

Diskutiert werden die verschiedensten Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung. Es zeigt sich jedoch, je stärker eines solches Instrument wirken würde, desto grösser wäre sein Widerspruch zur Personenfreizügigkeit, und umgekehrt.

Inländervorrang oder Höchstzahlen?

Höchstzahlen stehen nach wie vor zur Debatte, wie Brand sagt. Je nach Ausgestaltung könnten sie die Zuwanderung wirksam begrenzen. Ein Inländervorrang würde weniger stark wirken. Wie er ausgestaltet werden könnte, wird in verschiedensten Varianten diskutiert.

Bei einer Spielart müssten Firmen offene Stellen immer zuerst den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Eine weitere Variante haben die Kantonsregierungen ins Spiel gebracht: Jeder Kanton dürfte unter Umständen Inländer bei der Stellenvergabe bevorzugen, etwa bei besonders hoher Zuwanderung aus der EU und einer besonders schlechten Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit.

Noch keine Anträge eingereicht

Die Kantone hatten sich schon vor den Sommerferien auf diese Spielart der Inländer-Schutzklausel festgelegt. Den Medien präsentierten sie sie aber erst letzte Woche und stiessen damit auf ein grosses Echo.

Allerdings seien bei der SPK bis am Dienstagnachmittag noch keine konkreten Anträge dafür eingegangen, sagt Heinz Brand. Das könnten die Kommissionsmitglieder zwar immer noch nachholen, doch es wäre «in der Tat etwas spät», denn die SPK wolle ihre Beratungen «unbedingt» rasch abschliessen.

Ein Inländervorrang könnte bei den Parteien als kleinster gemeinsamer Nenner taugen. Umstritten bleibt aber dessen Ausgestaltung. Bis Ende Woche will sich die SPK festgelegt haben, denn in drei Wochen steht das Geschäft im Nationalrat auf der Traktandenliste der Herbstsession.

Wer will die Masseneinwanderungsinitiative wie umsetzen?

Wer?
Wie?
Kompatibel mit der Schweizer Verfassung?
Kompatibel mit den Verträgen Schweiz-EU?
Bundesrat
Kontingente und Höchstzahlen für Zuwanderer aus der EU, sobald besonders viele Leute kommen.
+
-
SVPKontingente und Höchstzahlen für alle Zuwanderer, auch Asylsuchende. Vorrang für Inländer auf dem Arbeitsmarkt.
+
-
FDPInländervorrang, «lockere» Variante: Jobs gehen zuerst eine Zeit lang ans kantonale Arbeitsamt, werden erst danach ausgeschrieben.
-
+
SPErneute Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU, mehr Schutz für Schweizer Arbeitnehmer.

Je nach Ausgang der Abstimmung
+
CVPInländervorrang, Ausgestaltung offen, Höchstzahlen: Wenn besonders viele Menschen kommen, schliesst die Schweiz ihre Grenzen für EU-Bürger, die hier arbeiten wollen.Teilweise
-
KantoneBei starker Zuwanderung in bestimmten Kantonen: Vorrang für Inländer, Ausgestaltung offen. Bei sehr starker Zuwanderung im ganzen Land: Vorrang für Inländer in bestimmten Branchen.-
Je nach Ausgestaltung
ArbeitgeberverbandVorrang für Inländer, je nach Zuwanderung «lockere» oder «strenge» Variante, bei der Unternehmen zeigen müssen, dass sie im Inland niemanden gefunden haben. Dazu Höchstzahlen bei der Einwanderung für bestimmte Berufe.+
-

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20 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Siehe Artikel: "Kartoffelknappheit - jetzt hilft das Ausland aus". Das sagt genug.
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    @. Nicolas Dudle , keine Ursache. Das ist auch schon der Post passiert , ein Brief an mich hat einen Abstecher nach Nigeria gemacht :)
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Herr oder Frau Leuenberger, mein Kommentar war an Franz Nanni gerichtet . Er weiß auch den Grund . Zu Ihren anderen Annahmen , auch ausländische Arbeitnehmer entrichten alle Sozialabgaben wie die Schweizer . Warum sollen die Arbeitgeber noch einmal bezahlen ? Was den Mangel an Schweizer Ärtzten betrifft, fragen Sie am besten die Partei , die immer bei der Bildung sparen will .
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Kurt Meier. Die fragwürdigen PFZ-Verträge erlauben jedem EU-Bürger, nach nur 1 Jahr bezahlter Beiträge in der Heimat und nach nur 1 Woche Arbeit in der CH, Zugang zu allen sozialen Errungenschaften, die der CH- Arbeitnehmer seit Jahren entrichtet. Diese Einwanderung in die Sozialwerke und das Verdrängen der Einheimischen sind auch die Gründe für den Brexit. Es brauch keine Sympatien für eine gewisse Partei um erkennen zu können, dass diese Missstände einige Länder in Europa zur Fall bringen.
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