Schweiz - Juncker und Schneider-Ammann zum weiteren Verlauf der Bilateralen

Brüssel will in der Personenfreizügigkeit keine Konzessionen machen, die Schweiz die Freizügigkeit selber steuern. Der Bundespräsident und der EU-Kommissionspräsident haben sich am Rande des Churchill-Jubiläums getroffen. Offenbar gibt es Fortschritte. Hier das Protokoll zur Pressekonferenz.

• Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker betonen die freundschaftliche Atmosphäre der Gespräche
• Keine konkreten Ergebnisse, Verhandlungspositionen gehen immer noch weit auseinander
• Schneider-Ammann plädiert dafür, die Themen Personenfreizügikeit und Institutionelle Fragen künftig getrennt zu verhandeln
• Juncker betonte, sich nicht in innere Angelegenheiten der Schweiz einmischen zu wollen und verwies mehrfach auf seine Wertschätzung für die Schweizer Seite
• Juncker nach dem heutigen Treffen optimistisch, dass am Ende der Verhandlungen eine Einigung stehen wird
• Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und des Forschungsprogramms Horizon 2020 waren ebenfalls Themen der Gespräche
• Nächstes Treffen für Oktober avisiert

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:36

  Ende der Medienkonferenz

  Einen ausführlichen Bericht zum Treffen zwischen Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finden Sie hier.

  Damit verabschieden wir uns und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

• 18:26

  Dossiers trennen

  Johann Schneider-Ammann, will künftig die Dossiers Personenfreizügigkeit und institutionelle Fragen getrennt verhandeln. Dafür werde in den kommenden Tagen und Wochen nach einer Lösung gesucht.

• 18:15

  Konstruktive Gespräche, keine Lösung

  Jean-Claude Juncker steht oft in der Kritik. Eines ist der Mann allerdings, unterhaltsam – auch bei der heutigen Medienkonferenz.

• 18:10

  Das Fazit

  Das ging am Ende doch schneller als gedacht: Bereits nach wenigen Minuten ist die Medienkonferenz beendet. Als Erkenntnis bleibt, dass wohl zwischen beiden Seiten noch viele Fragen offen sind. Das war nicht anders erwartet worden. Allerdings überraschte die Herzlichkeit und der kollegiale Auftritt der beiden Repräsentanten – insbesondere die Wertschätzung, die Juncker der Schweiz mit Worten entgegenbrachte. Unklar bleibt aber dennoch, inwieweit sich EU und Schweiz noch aufeinander zubewegen müssen bzw. was für Zugeständnisse erwartet werden.

  Für Oktober ist das nächste Treffen der beiden Seiten geplant.

• 18:05

  Wertschätzung für die Schweiz

  Generell gibt sich Juncker sehr jovial in Richtung Schweiz und spricht oft von der Schweiz als Freund, den man brauche und der auch für die EU von grosser Bedeutung sei.

• 18:02

  Konstruktive Gespräche, keine Ergebnisse

  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist nach dem heutigen Gespräch optimistischer als er es noch vor wenigen Tagen gewesen sei. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, man sei aber auf keinen grünen Zeig gekommen. Juncker betonte zudem, dass er sich nicht in innere Schweizer Angelegenheiten einmischen oder diese beurteilen werde.

• 17:59

  Bundespräsident zuversichtlich

  Johann Schneider-Amman äusserte sich sehr zufrieden über das heutige Gespräch. Konkrete Ergebnisse seien aber ausgeblieben. Dennoch sollen die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass am Ende eine Lösung stehen wird.

• 17:54

  Beginn der Medienkonferenz

  Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treten nun vor die Mikrofone.

• 17:41

  Informationen vorab

  Wir begrüssen Sie zur Medienkonferenz mit Johann Schneider-Ammann. Der Bundespräsident wird die anwesenden Journalisten über die Ergebnisse seines heutigen Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informieren. Via Indiskretionen war bereits vor Tagen bekannt geworden, dass die EU zu keinerlei Zugeständnissen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereit ist.