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Jura oder Bern Kantonsfrage in Moutier: Keine Hinweise auf Abstimmungstourismus

  • Die Stadtbehörden von Moutier halten das Stimmregister ihrer Gemeinde für korrekt. Hinweise auf Abstimmungstourismus gebe es nicht.
  • Diese Antwort hat der Gemeinderat von Moutier der Berner Staatskanzlei zukommen lassen.
  • Damit kann es 2021 erneut eine Abstimmung zum Kantonswechsel Moutiers von Bern zum Jura geben.

Moutier wollte bereits 2017 zum Kanton Jura wechseln. Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen. Doch die Regierungsstatthalterin des Berner Juras und das bernische Verwaltungsgericht erklärten diese Abstimmung wegen Unregelmässigkeiten für ungültig. Einer der Gründe damals: Abstimmungstourismus.

Die Berner Staatskanzlei hatte im Vorfeld einer erneuten Abstimmung über einen Kantonswechsel Auskunft über mehrere Einträge im Stimmregister verlangt. Vor einer neuen Abstimmung musste die Gemeinde Moutier darum ihr Stimmregister kontrollieren lassen und bereinigen. Der Kanton Bern sprach von 151 Einträgen, die abgeklärt werden müssten.

Sechs Fälle sind noch hängig

«Es gibt keinen Abstimmungstourismus in Moutier», betont Valentin Zuber, Gemeinderat und Delegierter für Jurafragen der Stadt. Von Abstimmungstourismus zu sprechen, sei unbegründet. Mehr als die Hälfte der 151 Fälle sind laut Zuber auf ein Problem der kantonalen Informatikplattform zurückzuführen. Dazu gehe es um 28 Studierende und 13 Personen in Heimen, die allesamt korrekt registriert seien.

Valentin Zuber spricht gestikulierend und mit ernster Miene zu den Medien.
Legende: Von Abstimmungstourismus zu sprechen, sei komplett unbegründet, betont Valentin Zuber, Gemeinderat und Delegierter für Jurafragen der Stadt Moutier. Keystone

Nach Überprüfung der 151 Fälle bleiben laut Zuber sechs übrig, die vertieft geprüft werden müssen. Die Betroffenen seien aufgerufen worden, ihren Wohnsitz in Moutier zu rechtfertigen. Andernfalls würden sie aus dem Stimmregister gestrichen.

Urnengang schon bis Mitte 2021

Der Kanton Bern wird bis zu einer neuen Abstimmung die Kontrolle des Stimmregisters aufrechterhalten. Wann der neue Urnengang zum möglichen Kantonswechsel stattfinden soll, ist noch offen. Dies wird im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter der Leitung des Bundes bestimmt.

Drei Wappen-Fahnen hängen an einer Stange; Bern, die Schweizer Fahne und eine von Jura.
Legende: Bern oder Jura: Über die Kantonszugehörigkeit Moutiers wird das Stimmvolk wohl bereits Mitte 2021 wieder befinden können. Keystone

Wenn die Coronapandemie dies zulasse, könnte die Abstimmung «in der ersten Hälfte des Jahres 2021 stattfinden», sagte Valentin Zuber. Er schätzt, dass die Sondermassnahmen für die Abstimmung innert rund fünf Monaten umgesetzt werden könnten.

SRF 4 News, 16.09.2020, 17:30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Die Behörden aus Moutier - welche einen Kantonswechsel - wollen, kontrollieren, ob bei der letzten Abstimmung alles korrekt ablief. Was spricht dagegen, betrunkene Polizisten bei Automobilisten Alkoholkontrollen durchzuführen?
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Könnte man nicht, als gut-eidgenössischer Kompromiss eine exotische Gemeinde schaffen, die beiden Kantonen angehört? Vom Steuerniveau her spielt es, glaube ich, keine Rolle. Die paar Steuerfranken könnten sich Bern und Jura untereinander aufteilen. Die Autonummer darf den jeder Bewohner von Moutier selber wählen und im Garten die Fahne seiner persönlichen Präferenz aufhängen.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Gute Idee, zumal die Jungen sich sowieso nicht mehr für diesen angeblichen "Konflikt" ihrer Eltern oder eher Grosseltern interessieren. Die Kantonszugehörigkeit ist in der heutigen, mobilen Zeit unwichtig geworden. Aber, das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde gehört natürlich respektiert.
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    2. Antwort von Ruedi Huber  (erha)
      Nette Idee, geht aber leider nicht. Man ist Fan der Einen oder Anderen und die müssen grwinnen - wie beim Fussball.
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Ruedi Huber: Das sehe ich nicht so, denn Moutier ist wirklich ein schweizerischer Spezialfall. Bei jeder Variante wird immer die eine Hälfte zu den Verlierern gehören, und zwar für immer. Deshalb die Idee. Aber ist mir schon bewusst, dass die Juristen sagen werden: "Ja, das geht rechtlich nicht!". Mir wäre es lieber, kreativ zu sein und den Konflikt für immer zu bereinigen. Vielleicht werden dann spätere Generationen das ganze lockerer angehen und sich endgültig für einen Kanton entscheiden.
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