Genug der Provokationen Juso soll raus aus der SP Geschäftsleitung

Die Juso sieht sich gerne als «Stachel im Hintern» der SP. Sie sind laut, unbequem und sehr provokativ. Doch ihr Stil stört diverse SP-Vertreter zunehmend. Jetzt kommt die Forderung auf, die Juso nicht mehr automatisch in wichtigen, nationalen SP-Gremien Einsitz nehmen zu lassen.

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Dogmatische Juso

12 min, aus Rundschau vom 26.4.2017

Seit sie die Jungsozialisten anführt, ist die Juso noch lauter als früher: Tamara Funiciello. Sie sagt, was sie denkt – und sie liebt die Provokation. Fast nackt verbrennt sie ihren BH um gegen Sexismus zu kämpfen. Oder verteilt mit einem schelmischen Lächeln Schokolade in Penisform an Parlamentarier. Um gegen Waffenexporte zu demonstrieren, sitzt sie mit einer Friedensflagge auf dem Bundesplatz. Die Provokation sei aber nur ein Stilmittel, sagt Funiciello: «Ich will nicht einfach provozieren, ich will etwas verändern.»

«Stachel im Hintern» sein

In den letzten Jahren hat die Juso jedoch nicht nur andere Parteien provoziert, sondern sich zunehmend mit der Mutterpartei angelegt. «Die SP wird zu mittig, wenn sie vergisst, dass wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen», sagt Tamara Funiciello im Interview mit der Rundschau.

Ihre Mutterpartei bräuchte es, aufgerüttelt zu werden. Deshalb müsse die Juso der Stachel im Hintern der SP sein und sagen: «Hey Leute, da ist der Sozialismus, und da wollen wir hin!» Man habe in Europa gesehen, dass eine Einmittung der SP nicht funktioniere, sagt Funiciello.

Rechter SP-Flügel wehrt sich

Die Juso sucht den Konflikt mit der Mutterpartei und scheut dabei auch öffentlichen Streit nicht. Dieser entzündete sich beispielsweise mit dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, weil dieser etwa Überwachungssoftware für die Polizei kaufte oder für das Burkaverbot warb. Juso-Mitglieder und ehemalige Jusos kritisierten Fehr auf den sozialen Medien scharf: Sie warfen ihm beispielsweise vor, ein inhaltsleerer Regierungsrat zu sein.

Pascale Bruderer im Ständeratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Stört sich am scharfen Ton der Juso: SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Keystone

Dass die Juso in scharfem Ton Kritik in den eigenen Reihen übt, stört immer mehr Politiker in der SP. Allen voran Ständerätin Pascale Bruderer: «Das ist sicher ein Stil, der nicht in die SP passt».

Bruderer plädiert dafür, dass die Juso eine Jungpartei sein darf. Diese soll autonom sein und nicht fragen müssen, was sie darf und was nicht. Aber: «Das heisst für mich auch, dass man sie von der Verantwortung in SP-Gremien entbindet». Konkret fordert Bruderer, dass die Juso künftig nicht mehr automatisch Einsitz hat in der Geschäftsleitung der SP Schweiz und nicht länger einen Sitz als Vizepräsidentin für sich beanspruchen kann. Heute hält die Juso insgesamt 25 automatische Sitze in den nationalen SP-Gremien. Zusätzlich ist traditionell ein Sitz im Vizepräsidium in der Hand der Jungsozialisten.

Die SP müsse sich klarer von der Juso abgrenzen, fordert Bruderer. Die Juso-Sitze im Parteitag oder an Delegiertenversammlungen sollen die Jungen behalten. Dort gehe es um eine offene Diskussion und da sei die Juso wichtig.

Eklat im Kanton Zürich

Einen Austritt der Juso aus den wichtigen nationalen SP-Gremien fordert auch Daniel Frei, ehemaliger Präsident der SP Kanton Zürich. Nach einem innerparteilichen Streit ist er als Präsident zurückgetreten. Er sagt, die SP sei heute zu eng mit der Juso verflochten: «Es findet eine eigentliche Jusofizierung der SP statt.» Das schade der Mutterpartei, weil sich diese dadurch zu weit links positioniere.

Tamara Funiciello lacht über die Aussage, die Juso habe zu viel Einfluss in der SP: «Ich finde es schon lustig, wenn eine 1-Prozent-Partei so viel Einfluss auf eine 20-Prozent-Partei haben soll.» Die Juso sei in der Minderheit, doch sei die Jungpartei gut organisiert und vertrete ihre Meinung klar: «Offensichtlich ist das dermassen erfolgreich, dass es die Leute so durcheinander bringt.»