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Legende: Video Neue Gesetze nur mit klaren Mehrheiten abspielen. Laufzeit 04:50 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.03.2019.
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Kampf der Bürokratie Wenn sich der Amtsschimmel in den Schwanz beisst

Mit der «Regulierungsbremse» soll ein Gesetz geschaffen werden, das unnütze Regulierungen eindämmt.

«Gesetze werden am Schreibtisch erschaffen.» Der Satz stammt von Sandra Sollberger. Sie hält die Möglichkeiten aktuell für viel zu klein, mit denen die bürokratischen Folgen solcherart erschaffener Gesetze überprüft werden können.

Die SVP-Nationalrätin und Maler-Unternehmerin aus dem Baselland spricht aus eigener Erfahrung. «Ich verbringe mehr Zeit oben im Büro, als in der Werkstatt oder draussen bei den Kunden.» Sie hat mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte auszuarbeiten. Das Gesetz soll letztlich bürokratischen Leerlauf beenden. Sollberger ist damit im Parlament nicht alleine.

Legende: Video SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger beklagt die Folgen für KMU abspielen. Laufzeit 00:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.03.2019.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der FDP angenommen – mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. «Die Klagen über übermässige Regulierung in diesem Haus ist gleich alt wie das Haus selber», kommentierte Andrea Caroni (FDP/AR) das Anliegen seiner Partei.

Die Motion verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes, mit dem die Folgen der regulativen Ausgestaltung neuer Gesetze deren tatsächlichem Nutzen gegenübergestellt würden.

Was will die FDP-Motion

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Eine Regulierungsbremse, die wirksam werden soll, sobald ein Gesetz zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10'000 Unternehmen führt oder eine bestimmte Kostenschwelle überschreitet. Dem müsste eine qualifizierte Mehrheit zustimmen, zum Beispiel die Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

Die Folgen gesetzlicher Regulierung drücken sich in imposanten Zahlen aus. Allein in den letzten zehn Jahren ist die Rechtssammlung des Bundes um einen Drittel angewachsen. Auf insgesamt über 70'000 Seiten. Die Kosten, die diese Regulierung der Wirtschaft verursacht, werden auf 10 bis 50 Milliarden Franken jährlich geschätzt.

Man kann Bürokratie nicht mit den Mitteln der Bürokratie bekämpfen.
Autor: Christian LevratStänderat SP/FR

Nicht nur dem FDP-Politiker Caroni ist die Ironie des Vorhabens aufgefallen – die Regulierung der Regulierung. Vor allem für Politiker aus dem linken Lager geht die Motion in die falsche Richtung. Man bekämpfe Bürokratie nicht mit noch mehr Bürokratie, monierte SP-Ständerat Christian Levrat in Bern.

Noch weiter geht der Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). Unternehmen könnten bei Gesetzen und ihrer Ausarbeitung viel mitreden. Vielfach seien Regulierungen von den Branchen selbst gewünscht. Gerade im Lebensmittelbereich sei das ja auch sehr im Sinne des Konsumenten.

Legende: Video Nationalrat Balthasar Glättli verweist auf sinnvolle Regulierungen abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.03.2019.

Der Dichtestress im Regulierungs-Dschungel ist kein Novum auf der parlamentarischen Agenda. Über 100 Vorstösse zur Verringerung der Regulierungsdichte kamen allein in den letzten Jahren im Bundeshaus zur Verhandlung.

Der Bundesrat weigert sich

Der Bundesrat agiert derzeit im Thema nur mit halbem Herzen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wiederholte, was der Bundesrat erst gerade in einem Bericht dargelegt hatte. Kurz: Es gebe heute bereits Instrumente, um die Regulierung zu bremsen, man müsse diese nur optimieren.

Kostenabschätzung in den Kantonen

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Vorbild für die Regulierungskostenabschätzung sind verschiedene Kantone. Auch der Kanton Zürich kennt ein solches Gesetz seit 2011. Die Bilanz ist durchzogen. «Die Einführung des Entlastungsgesetzes hat bei Verwaltung und Politik zu einer stärkeren Sensibilisierung in Bezug auf die Folgen von Regulierungen gegenüber Unternehmen geführt», schreibt die Volkswirtschaftsdirektion auf Anfrage. Und fügt an: «Bis heute wurden jedoch aufgrund des Entlastungsgesetzes keine Regulationen gänzlich gestrichen oder blockiert.»

Die Mehrheit im Parlament ist anderer Auffassung. Die bisherigen Bestrebungen zum Abbau von Regulierungen genügen nicht. Der Bundesrat weigere sich, vom Parlament gemachte Vorgaben umzusetzen, lautete der Tenor.

WAK fordert Regulierungs-Überwacher

Das Thema wird neben dem Bundesrat auch das Parlament weiter beschäftigen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) fordert mit einer parlamentarischen Initiative eine unabhängige Prüfstelle. Diese soll bei wichtigen Projekten im Auge behalten, ob die Einschätzung von Regulierungsfolgen seitens der Verwaltung realistisch ist.

Stimmt die Schwesterkommission des Nationalrates der parlamentarischen Initiative zu, kann die Ständeratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Sie möchte die unabhängige Stelle im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verankern.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Dass die SVP mit dem Zweihänder den Staat abschaffen will um freie Bahn zu haben, ist ja nichts neues. Gespart wird bei Steuerbeamten, damit es weniger Steuereinnahmen der Reichen gibt, bei der Ausbildung, dass es möglichst viele billige Arbeiter gibt. Und ich studiere schon die ganze Zeit: gibt es einen Bereich, wo Privatisieren Kosten gesenkt hat? Telefonieren? OeV? Spitäler? Krankenkassen? Bildung? Stromversorgung? Alles Fehlanzeige in den letzten Jahren.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Die Bürokratie ist nicht auf dem Mist der Bundesbeamten gewachsen - sondern auf dem Mist der Parlamentarier. Je mehr Juristen - je mehr Gesetze und Verordnungen. Was war zuerst, das Huhn oder das Ei?
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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln bzw. Gesetze halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratieist daher differenziert vorzugehen.
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