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Schweiz Kampf gegen Korruption: Kontrollen gefordert

Fürstlich entlöhnte Praktikumsstellen bei den Basler Verkehrsbetrieben für die Kader-Kinder, Aufträge der Berner Kantonspolizei für die Firma eines Bruders. Diese mutmasslichen Fälle von Vetternwirtschaft lassen aufhorchen. Doch: Wie kann Vetternwirtschaft nachgewiesen werden?

Eine weibliche Hand hält ein Papier, darauf steht No to corruption.
Legende: Die Geschäftsführerin von Transparency International stellt im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft Forderungen. Reuters

Vergibt die öffentliche Hand einen Auftrag, so ist die Gefahr der Vetternwirtschaft gross. Die Geschäftsführerin, Delphine Centlivres, von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International erklärt weshalb: «Die Problematik ist, dass eine Person oft die ganze Macht über einen Auftrag hat.» Die Macht, das Wissen und den Ermessens-Spielraum.

Dabei gingen die Kantone unterschiedlich mit Vergaben um, sagt Centlivres. So verpflichtet beispielsweise der Kanton Bern seine Angestellten, in den Ausstand zu treten, sobald sie ein persönliches Interesse haben, befangen sein könnten oder mit einem Anbieter verwandt, verheiratet oder wieder geschieden sind. Aber: Das reiche nicht, sagt Delphine Centlivres.

Schulung für Mitarbeitende

«Die Ausstands-Regeln sind ein Punkt, aber die Transparenz und die Veröffentlichung von grösseren Aufträgen wäre ein anderer wichtiger Punkt.» Dazu brauche es Kontrollen, kantonale Meldestellen und Sanktionen bei Verstössen.

Weiter geht die Bundesverwaltung: Der Verhaltenskodex für die Angestellten sei vorbildlich – das heisst es bei Transparency International. Auch hier gibt es die Ausstandspflicht und: «Die Mitarbeitenden müssen geschult werden, um wirklich zu verstehen, was es im Alltag heisst», sagt Centlivres.

Diese Thematik sei oft abstrakt und man könne sich nicht immer gut vorstellen, was es heisst. Centlivres: «Und auf der anderen Seiten müssen die Vorgesetzten sehr regelmässig Kontrollen durchführen und prüfen, dass die Regeln, die klar sind, eingehalten werden.»

Forderungen Nachdruck verleihen

Zusätzliche Gesetze gegen die Vetternwirtschaft brauche es nicht, so Centlivres. Doch mehr Transparenz wäre begrüssenswert – wie etwa das Vier-Augen-Prinzip, um Begünstigungen von Freunden und Verwandten zu verhindern.

Die Anti-Korruptions-Organisation will ihre Forderungen bei der Revision des Beschaffungsrechts einbringen, die noch für dieses Jahr vorgesehen ist.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Benjamin Corpataux, Tenniken
    ja bei uns im Dorf ist das so; der Gemeindepräsident hat eine eigene Firma welche einen Auftrag zur Ausschreibung und Projektleitung erhält. Die Verwaltung schreibt auf eine kopfschüttelnde Anfrage, dass man noch nie schlechte Erfahrungen gemacht hätte (es ist also nicht das erste Mal..!) und die Geschäftsprüfungskommission erklärt nur abgeschlossene Geschäfte überprüfen zu können. So geht das!
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Wenn ein gewählter Politiker von Lobyisten oder durch sein/e Nebenamt/ämter z.b. als Verwaltungsrat oder dergleichen in seiner inhaltlichen und realen Politischen Willensäusserung und Umsetzung steuern lässt, ist dass dann Korruption oder im Sinne des Volkes ? Ich schau da nicht so recht durch.
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Da muss man unterscheiden: Im Falle der Nebenämter/-mandate ist es genau das wozu der Milizparlamentarier gewählt wurde und dank der Durchmischung über das ganze Parlament betrachtet durchaus im Sinne des Volkes. Erfolgt die "Steuerung" nur noch durch Lobbyisten, ist das zwar keine Korruption, da es sich dabei jedoch um einen Berufspolitiker handelt ist es höchstens bedingt im Sinne des Volkes. Da diese gegen Gehalt um der Politik Wille politisieren, kommt dabei raus was im Sinne der Politik ist
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Vielleicht sollten wir mal die 100%-ige Transparenz einführen; jede Stelle muss öffentlich ausgeschrieben werden. Jede Bewerbung ebenfalls. Und die Begründung warum jemand eine Zusage erhielt und die anderen Bewerber nicht sollte ebenfalls öffentlich und archiviert sein. Des weitere sollte das Einkommen und dessen Herkunft eines jeden veröffentlicht werden. Und zur Kontrolle, dass alles rechtens ist sollte Sozialhilfeempfänger die Rollen von Kontrolleure erhalten. Ein Vorschlag.
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